RN/55

12.21

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister und Vizekanzler! Ich möchte mit einem doppelten Dank beginnen, erstens bei Ihnen, bei den Fraktionen, die ermöglicht haben, dass der Bericht hier diskutiert wird. Das muss man ja gemeinsam verabschieden, oder es geht auf das Konto einer Fraktion. Das ist schon einmal ein gemeinsames Zeichen. 

Das Zweite ist, ich möchte mich beim Herrn Bundesminister für die Vorlage dieses Berichtes bedanken. Jetzt könnte man sagen, das haben wir eh schon alles erfunden, nämlich auch der Struktur nach, aber du musst es dann auch einlösen. Es gibt, aus meinem Überblick heraus – so viel Selbstlob dürfen wir uns jetzt gemeinsam gönnen, glaube ich –, kaum Berichte, die derart transparent, umfassend und tiefschürfend sind wie die Kulturberichte und die Sportberichte. Das ist sozusagen eine ähnliche Philosophie.

Sie können sich ja anschauen, wie Sie dort klein gedruckt jeden Euro Förderung – das ist ja zu Recht so ein beliebtes Thema geworden – nachvollziehen können. Ich füge gleich hinzu: Gut wäre – das hätte ich mir für den Schluss aufgehoben, aber ich muss es schon vorziehen –, wenn die Länder das auch machen würden. Da kommen wir ja zu einem gemeinsamen Thema, auch der letzten Tage. Das ist mitnichten der Fall. (Beifall bei den Grünen.)

Wir kennen es vom Sportbericht: Da gibt es eine De-facto-Weigerung der Bundesländer, sich an einen ähnlichen Kontenrahmen zu halten, wie wir das hier machen. Ich wurde als Minister aufgefordert – ich habe das gerne weitergegeben, ich kann ja nicht so ohne Weiteres gegen die Verfassung operieren. Im Übrigen sind Sport und Kultur grundsätzlich Ländersache. Das wird auch gerne vergessen und dann wird auf die Bundesregierung gezeigt. Da gibt es, auch was das betrifft, ein paar ausgewiesene Experten in diesem Haus. Wie dem auch sei, es gibt eine Verweigerung. – Ja, wo kommen wir denn da hin? Was spricht denn dagegen, dass in einem ähnlichen, am besten in einem vergleichbaren Schema, das dort auch aufgelistet wird?

Und siehe da – weil sich alle so über Doppelförderungen aufregen –, dann würde man es sehen. Es muss ja gar nicht jede Doppelförderung schlecht sein. Der Bund legt eine Basis, das eine Bundesland hat den Schwerpunkt, das andere den, aber man würde es sehen. Darum geht es ja bei Transparenz. 

Dieses ist an Transparenz nicht mehr zu überbieten. Das ist gut. Die Länder sind wieder irgendwo. Jetzt appelliere ich an Sie: Die meisten von uns sind ja in sogenannten Wahlkreisen gewählt, entweder mit einem Direktmandat oder über ein Bundesländermandat. Da sollten wir genug Einfluss auf unsere Kollegen in den Landesregierungen ausüben können. Das wäre doch einmal etwas! Da könnten wir alle etwas mit nach Hause nehmen und diesem Niveau, das hier vorgelegt wurde, folgen. Jetzt bin ich das losgeworden. Das ist nämlich wirklich mühselig. (Beifall bei den Grünen.)

Auf der anderen Seite sieht man, was geht. Danke noch einmal dafür. Das muss man nämlich auch fortsetzen. 

Apropos fortsetzen: Ich gebe Ihnen in der Sache, Herr Bundesminister, über weite Strecken völlig recht, muss ich sagen. Ja, es macht einen Unterschied, dass man sparen muss, wenn man es positiv beschreibt. Die Streiterei geht ja dann darum, wo die falsche Stelle ist. Dann würde ich ja immer sagen kürzen, wie wir wissen. Sparen, mein Gott, hat ja einen gewissen ökonomischen Sinn, und ich stehe nicht an, zu sagen, auch wir müssten sparen. 

Jetzt geht das natürlich nicht anders, als dass man sich parallel beim Sport und in der Kultur auch da oder dort die Ausgaben und manchmal auch die Förderungen noch einmal anschaut. Ich verstehe das alles und kann gar nicht groß widersprechen. 

Wir haben bis jetzt einen Disput gehabt, der sich auch schon wieder ein bisschen gedreht hat. Ich will es nicht auslassen. Sie haben sich ausdrücklich auf die Filmförderung bezogen, die ja eine große, manche sagen, auch in der Ausgestaltung, dann eine großartige war. Wir haben eine hohe Basisförderung mit zwei Instituten, ÖFI und Fisa, und mit ÖFI plus gehabt. Das ist natürlich so nicht fortsetzbar. Ich gestehe das ja auch zu. Das ist aber eine Geschichte, die man mit dem Finanzministerium diskutieren muss. Der neue hat ja ein anderes Systembild. 

Man kann nicht sagen, man macht Fördertöpfe, die unbeschränkt sind. Das gibt es haushaltsrechtlich überhaupt nicht. Deshalb war ja der Kunstgriff, dieses Versprechen einzulösen, dass man immer nachgebessert hat, wenn es aus war. Es ist natürlich logisch, dass das ein erster Kandidat ist, dass man einmal darauf schaut. Das verstehe ich. 

Wir sollten uns aber nur darauf verständigen, wie wir dann in der Sache diese Förderung gestalten. Ich höre aber, dass diese Arbeitsgruppen auch mit der betroffenen Branche tatsächlich arbeiten. Ich kann nicht hineinschauen. Ich möchte mich am Fortschritt und an den Ergebnissen orientieren, aber ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir dort einen weiteren Schwerpunkt haben, denn es ist auch der wirtschaftliche Nutzen in dem Segment sehr, sehr groß.

Ich kann am Schluss nur das Gleiche sagen – ich hätte es mir fast so aufgeschrieben gehabt –, bevor wir es dann vergessen: Österreich ist nicht nur eine Sportnation, Österreich ist vor allem eine Kulturnation, und diese gilt es, in aller Vielfalt und Exzellenz zu erhalten. Das ist völlig richtig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl [ÖVP].) 

12.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Silvia Kumpan-Takacs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.