RN/65

12.50

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Werte Frau Staatssekretärin! Es geht jetzt auch wieder um einen Bericht. Es sind ja an diesen beiden Tagen ganz, ganz wenige Vorhaben dieser Regierung im Plenum, aber sehr, sehr viele Berichte, was man natürlich auch diskutieren kann. Wir diskutieren heute den VKI-Bericht für das Jahr 2024, und wir haben einen relativ großen Block Konsumentenschutz, was, glaube ich, in Zeiten wie diesen ganz, ganz wichtig ist. 

Vielleicht noch einmal kurz zur Erinnerung: Der VKI wurde im Jahr 1961 gegründet, ist also fast 65 Jahre alt, und ist im Grunde genommen das einzige wirkliche Instrument in Österreich, was den Konsumentenschutz betrifft, weil ich der Meinung bin, dass vonseiten des Ministeriums da viel zu wenig passiert und eigentlich der VKI unsere Konsumentenschutzrechte wahrnimmt. Damals wurde er im Übrigen von Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft gegründet. Leider Gottes haben sich alle bis auf die Arbeiterkammer vom VKI zurückgezogen, was ich für eine falsche Entwicklung halte, weil ich glaube, es würde uns alle betreffen. 

Das führt mich auch schon zum Hauptpunkt dieser heutigen Ausführungen meinerseits: Seit vielen, vielen Jahren diskutieren wir den VKI, Hauptthema ist einfach, dass der VKI seit sehr vielen Jahren chronisch unterfinanziert ist. Böse Zungen behaupten, das ist vor allem der ÖVP geschuldet, die diesen VKI ja nicht haben will, weil sie immer der Meinung ist, das würde der Wirtschaft schaden. Ich sehe es genau gegenteilig: Ein gut funktionierender VKI ist für eine funktionierende Marktwirtschaft und Wirtschaft essenziell notwendig. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

In der kurzen Phase, in der wir in der Regierung waren, zwischen 2017 und 2019, haben wir versucht, den VKI neu zu strukturieren, haben einen bis heute tätigen, neuen Geschäftsführer, Wolfgang Hermann, eingesetzt, der mittlerweile ein sehr, sehr schlagkräftiges Team im VKI zusammengestellt hat. Da gibt mir sogar die Frau Staatssekretärin recht, sie nickt, das höre und sehe ich gerne. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig.) Man muss also diesem Team, diesen Mitarbeitern im VKI gratulieren, die es trotz Unterfinanzierung wirklich geschafft haben, diesen VKI in die Gegenwart, in die Zukunft zu führen, und die dort ganz, ganz großartige Arbeit leisten.

Im Jahr 2024 gab es 80 000 Anfragen von Bürgern und Rufe um Hilfestellung an den VKI. Diese 80 000 Anfragen haben sich im Großen und Ganzen um Gewährleistungsansprüche gedreht, überhöhte Preise waren sehr, sehr oft das Thema, Telekommunikation natürlich, Energiefragen und Betrug auf Onlineplattformen. Das sind so die Hauptthemen, die die Bevölkerung bewegen oder leider Gottes halt in Schwierigkeiten bringen. 

Der VKI ist, noch einmal gesagt, für die Durchsetzung unseres Verbraucherschutzes einfach essenziell notwendig. Dieser Bericht 2024 zeigt meiner Meinung nach, dass wirklich von diesem Team, diesen Mitarbeitern beim VKI trotz widrigster Umstände seit ganz, ganz vielen Jahren sehr, sehr gute Arbeit geleistet wird. Wir unterstützen das als Freiheitliche, glaube ich, am nachhaltigsten, muss ich sagen, auch seit ich selbst die Rolle als Konsumentenschutzsprecher unserer Fraktion wahrnehmen darf.

Ich muss noch einmal darauf hinweisen: Wir haben unzählige Anträge eingebracht, den VKI mittel- bis langfristig finanziell auf wirklich sichere Beine zu stellen. – Für die Zuschauer eine kurze Information: Dieser Bundesregierung ist der VKI genau 5 Millionen Euro im Jahr wert – 5 Millionen Euro, nicht Milliarden Euro. Wenn Sie sich anhand der sonstigen Zahlen anschauen, wo diese Regierung Geld hinausschmeißt, dann, glaube ich, sind diese 5 Millionen Euro einfach lächerlich. Wir haben Anträge eingebracht, zumindest auf 10 Millionen Euro zu verdoppeln – leider Gottes, so wie üblich, von allen vier Fraktionen abgelehnt. 

Abschließend kann ich nur noch einmal sagen: Wir werden nicht aufhören, diesen VKI zu verteidigen. Wir werden versuchen, ihn am Leben zu erhalten, ihn auch finanziell entsprechend zu unterstützen, damit diese Arbeit in Zeiten wie diesen auch für uns Konsumenten sinnvoll erbracht werden kann. Ich finde es extrem schade, dass zwar Lippenbekenntnisse der anderen Fraktionen da sind, was den VKI betrifft, aber in der Realpolitik, dort, wo es ums Geld geht, sehe ich leider keine Unterstützung.

Ich würde mich freuen, wenn irgendwann einmal auch der Tag kommt: Wenn wir die Mehrheit haben, dann werden wir den VKI finanziell so ausstatten, dass er für die Zukunft gerüstet ist und für uns Bürger in diesem Land unsere Rechte auch wahrnehmen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.