RN/66

12.56

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor den Bildschirmen und hier sitzend die Besucherinnen und Besucher! Ich darf für meinen Kollegen Franz Jantscher die Kolleginnen und Kollegen des Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrates der Voestalpine Wire aus der Steiermark herzlich willkommen heißen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Kollege Wurm hat gerade ein Plädoyer für den VKI gehalten, dem ich mich inhaltlich natürlich anschließen kann. Ich wollte mich auch bei dir für den Ausflug in die VKI-Zentrale bedanken, der sehr spannend war. Was aber wieder bezeichnend ist und so sinnbildlich auch für die heutige Sitzung: Vor wenigen Stunden hat sich die FPÖ hierhergestellt und ein Sozialpartnerbashing mit allem, was dazugehört, gemacht; gleichzeitig lobst du den VKI.

Du hast es erwähnt, der VKI ist in den Sechzigerjahren gegründet worden – ich habe gar nicht gewusst, dass es Gemeinsamkeiten zwischen den Kollegen Graf und Kogler gibt, die sind nämlich gerade auf die Welt gekommen, als der VKI gegründet worden ist, vielleicht war das der Auslöser, das weiß man nicht so genau –, und die Sozialpartner haben diesen VKI gegründet. Und wenn es nach der Freiheitlichen Partei geht, würde es den VKI gar nicht mehr geben, denn ihr würdet ja die Sozialpartner überall zusammenschneiden, wo es geht, und die hätten dann die finanziellen Mittel und Möglichkeiten gar nicht mehr, um den VKI auch weiterhin zu unterstützen. Also irgendwann müsst ihr euch auch entscheiden: Auf die hinhauen, die auf der einen Seite hier jetzt gelobt wurden, und gleichzeitig ihnen die Arbeit zu entziehen, geht sich halt einfach nicht aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was haben wir aus der Ausschussarbeit beim VKI mitgenommen? – Einerseits, dass er sehr viel Geld investiert hat und auch sehr viel technische Modernisierung vorgenommen hat, um es den Konsumentinnen und Konsumenten letztendlich noch leichter zu machen, all ihre Anliegen vorzubringen. Der VKI ist unabhängig, ist objektiv, ist kompetent in der Aussage und ist letztendlich auf der Seite der Konsumenten und Konsumentinnen. Das zeigt auch das Magazin „Konsument“, das inseratenfrei und damit unabhängig ist.

Der VKI hat eine große Handlungsbreite und spielt eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Konsumentinnen und Konsumenten. Es gab über 80 000 allgemeine Anfragen, es gab über 4 500 rechtliche Anliegen und mehr als 800 Fälle von Interventionen bei Unternehmen, 96 Prozent wurden da erfolgreich abgeschlossen, über 136 Vergleichstests, die letztendlich in der Verbraucherorganisation ganz, ganz wichtig sind. Große Verfahren wurden gewonnen, und es gibt zum Beispiel auch einen Lebensmittelcheck, bei dem Bürgerinnen und Bürger sich melden können, wenn ihnen beim Einkauf etwas auffällt, etwa Shrinkflation – dazu gibt es später heute noch einen Tagesordnungspunkt. Ganz, ganz viel passiert da.

Wir sind uns einig: Der VKI braucht jede Unterstützung, ist ein ganz wichtiges Instrument für die Konsumentinnen und Konsumenten, aber wie gesagt: nicht auf Kosten anderer. Wir sind dankbar, dass es diese Sozialpartner gibt, die 1960 schon erkannt haben, wie wichtig dieser Konsumentenschutz ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.