RN/69

13.08

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Seit seiner Gründung vertritt der Verein für Konsument:inneninformation – VKI – die Interessen von Konsumentinnen und Konsumenten, stärkt ihre Position, informiert sie über ihre Rechte und Pflichten und setzt, und das halte ich für besonders wichtig, ihre Rechte vor Gericht durch. Der VKI ist also seit Jahrzehnten ein entscheidender Faktor im österreichischen Konsument:innenschutzsystem, und er genießt völlig zu Recht großes Vertrauen in der Bevölkerung. Und ja, er kämpft auch an vorderster Front, wenn es darum geht, die Rechte von Konsument:innen durchzusetzen.

Damit das auch weiterhin so erfolgreich ist und erfolgreich bleibt, ist ein gut finanzierter VKI unabdingbar. Jetzt finanziert sich der VKI zu rund 75 Prozent selbst, aber es braucht eine stabile Basisfinanzierung des Bundes, damit diese Finanzstruktur auch langfristig abgesichert ist. In der letzten Legislaturperiode hat der ehemalige Bundesminister Rauch auch eine mehrjährige Finanzierung des Bundesministeriums mit dem VKI vereinbart (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber mit der gleichen Summe!), und das war auch notwendig und wichtig. (Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Kollegin, die Summe ist gleich geblieben!) Ich erinnere auch nur daran, dass die heutige Ministerin damals als Bundesrätin genau das immer gefordert hat. Deswegen war es wichtig, dass diese langjährige Vereinbarung getroffen wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Ergänzend dazu gibt es ja auch einen Werkvertrag zur Klagsdurchsetzung, mit dem der VKI genau diese wichtigen Verfahren führen kann, nämlich im Auftrag des Bundes Abmahnungen, Musterprozesse, aber auch Verbandsklagen gegen Unternehmen führen kann.

Das heißt, in der letzten Legislaturperiode hat sich unter grüner Ministerschaft das Budget für den VKI um 22 Prozent erhöht. Das hat dazu beigetragen, dass der VKI finanziell saniert werden konnte, dass veraltete Strukturen aufgelöst werden konnten und dass es Planungssicherheit gibt, denn – und das wissen wir auch – der VKI stand vor einigen Jahren kurz vor dem Aus. Das hat viel damit zu tun, dass damals unter ÖVP/FPÖ, unter Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen eigentlich der VKI zusammengespart wurde. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) – Sie erinnern sich, Herr Kollege. Sie erinnern sich. – Deswegen war es notwendig, eine zusätzliche finanzielle Spritze zu liefern, damit der VKI genau diese Leistungen, die wir dringend brauchen, auch weiterführen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Finanzierungsvereinbarung, die so wichtig war, läuft aber leider Ende des Jahres aus, und ich kann nur appellieren, dass diese fortgesetzt wird, denn es ist noch nicht klar, wie und ob die laufende Finanzierung ab 2026 bereitgestellt wird. Daher kann ich nur an Sie, Frau Staatssekretärin, appellieren, diese Finanzierung weiter abzusichern, weil der VKI – und das ist heute besonders wichtig – Verfahren führt, die jetzt überall besprochen werden. Wir denken an die Verfahren zu den Mogelpackungen, wir denken an die Verfahren zur Shrinkflation, die der VKI gewonnen hat. Ohne diese Prozesse wäre weder die Öffentlichkeit noch die Politik in diesem Ausmaß auf diese Probleme wie Shrinkflation, wie Mogelpackungen aufmerksam geworden. 

Oder denken wir auch an das aktuelle Verfahren zu irreführenden Rabattpreisen in den Supermärkten. Ja, genau das war der VKI! Es war auch der VKI, der beispielsweise überhöhte Energierechnungen kritisiert hat und das Verfahren dazu gewonnen hat, was dazu geführt hat, dass es auch zu Rückzahlungen in diesem Bereich gekommen ist.

Also noch einmal: viele Verdienste des VKIs, und ich würde mir wirklich wünschen, dass es eine langfristige Absicherung des VKIs gäbe, damit diese Arbeit fortgeführt werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

13.12

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.