RN/70

13.12

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, der VKI-Bericht, den wir jetzt gerade diskutieren, zeigt uns sehr eindrucksvoll, wie wichtig und wie erfolgreich die Arbeit des VKIs für die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich ist.

Wir haben es schon gehört, den VKI gibt es seit 1961, und damals wie heute ist das Ziel natürlich die Sicherstellung der Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten. Der VKI bedient sich da mehrerer Angebote, wie zum Beispiel der Beratung, wo es vor allem auch darum geht, Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken – das haben wir auch schon gehört –, sie zu empowern, die richtigen Kaufentscheidungen zu treffen. Der VKI ist natürlich auch eine große Informationsplattform. Und es geht vor allem auch um die Rechtsdurchsetzung, auch in Form von Klagen, wie wir jetzt gerade gehört haben.

Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin überzeugt davon: Gerade in Zeiten, in denen die Märkte dynamischer werden, die Produkte komplexer werden, die Geschäftsmodelle unübersichtlicher werden, braucht es eine Instanz, der Menschen vertrauen können und die Menschen auch ermächtigt, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen, und der VKI, davon bin ich überzeugt, ist eine solche Instanz. Er zeigt auch, wie wichtig eine unabhängige – und das ist mir auch besonders wichtig – und faktenbasierte Kontrolle ist, nämlich für die Stabilität unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Und ja, es ist auch schon angesprochen worden, ich bin überzeugt davon, der VKI ist auch ein wichtiger Bestandteil für eine faire, funktionierende und transparente Marktwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Und, geschätzte Damen und Herren, weil die Finanzierung heute schon so oft angesprochen wurde, vielleicht ein paar Worte dazu: Der VKI finanziert sich aus zwei Teilen. Zum einen gibt es die Basisfinanzierung und zum anderen gibt es eben den Werkvertrag für die Klagen. Bei der Basisfinanzierung ist es jetzt so, dass wir gerade in intensiven Gesprächen sind, wie wir denn in den nächsten Jahren die Finanzierung sicherstellen.

Was ich garantieren kann, das ist, dass der Betrag gleich wie in den Vorjahren bleibt. Das sind diese plus 22 Prozent zum Jahr 2022. Ich möchte das schon auch an dieser Stelle anmerken: Ich finde, das ist ein Erfolg auch für uns als Regierung, dass wir diesen gleichen Geldwert wieder nach Hause gebracht haben. Wir haben tatsächlich eine schwierige budgetäre Situation, die nicht wir zu verantworten haben, und trotzdem ist es uns gelungen, das Budget für den VKI, der uns allen so wichtig ist, für die nächsten Jahre in gleicher Höhe sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir stellen damit nicht nur das Budget sicher, sondern wir stellen damit auch sicher, dass die Beratungen und auch die Klagen des VKIs in den nächsten Jahren möglich sein werden, und ich bin überzeugt davon, das braucht es, die Konsumentinnen und Konsumenten brauchen das. Ich habe es schon angesprochen: Die Märkte werden dynamischer, die Angebote werden unübersichtlicher, und genau deswegen braucht es eben die Beratung und Information auf der einen Seite und natürlich auch die Möglichkeit, zu klagen. 

Das Ministerium nützt diese Möglichkeit zum Klagen immer wieder, speziell auch dann, wenn es um diese irreführenden Rabatte geht, wie schon angesprochen wurde, wenn es zum Beispiel um die Shrinkflation geht, wenn es zum Beispiel auch um Versicherungen oder um Bankgeschäfte geht. Ja, ich bin überzeugt davon, es ist wichtig, dass wir Menschen dieses Angebot machen, und, geschätzte Damen und Herren, die Erfolgsquote von 90 Prozent kann sich wirklich sehen lassen. Da kann man allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKIs nur ein herzliches Danke aussprechen: für diese Professionalität, für diese Übersicht und Umsicht und auch für diese Empathie, die man den Menschen entgegenbringen muss, wenn sie sich in schwierigen Zeiten befinden, ein großes Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Vielleicht lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Herausforderungen der Zukunft sagen. Wir alle wissen, dass es in Zukunft wichtig sein wird, die digitalen Märkte noch besser zu kontrollieren. Das ist ein wichtiger Schwerpunkt, dem sich der VKI in den nächsten Jahren auch wird widmen müssen.

Es ist wichtig, dass man immer wieder auch auf diese irreführenden Vertragsmodelle hinschaut. Es ist wichtig, dass man auf faire Preisgestaltung hinschaut, und es ist wichtig, dass für Konsumentinnen und Konsumenten klare Regeln ersichtlich sind. Und für all das ist der VKI gerüstet, davon bin ich überzeugt, vor allem auch deswegen, weil wir beim Besuch des VKIs gesehen haben, wie intensiv sich die Geschäftsführung gemeinsam mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darum bemüht, den VKI auch weiterzuentwickeln, digitale Angebote zu schaffen, wie die Kollegin von den NEOS gesagt hat. 

Ich bin deswegen sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, den VKI gemeinsam gut abzusichern, genau dafür abzusichern, dass wir den gemeinsamen Auftrag erfüllen können, nämlich für Konsumentinnen und Konsumenten eine gute Verbraucher:innenschutzorganisation zu haben, denn – und das möchte ich abschließend sagen, geschätzte Damen und Herren – ich bin davon überzeugt, eine starke Konsumentenpolitik ist ein demokratisches Grundprinzip. Sie schützt nicht nur Einzelne, sondern sie garantiert auch das Funktionieren der Märkte, wie schon angesprochen wurde, und deshalb werden wir alles daransetzen, auch den VKI in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

13.18

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß zu Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.