RN/71

13.18

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Verein kämpft seit Jahren unermüdlich für Millionen von Österreichern: der VKI, und die Menschen dahinter stehen an vorderster Front und setzen sich für die Bürger ein. Dafür möchte ich mich auf diesem Wege ebenfalls herzlich bedanken. Aber genau dieser VKI wäre ohne finanzielle Mittel nie zu der schlagkräftigen Institution geworden, die er heute ist, und da komme ich zum Punkt: zum Geld, zum Bargeld.

Die Regierungsparteien behaupten ja, der digitale Euro kommt nicht und das Bargeld bleibt – während aber Brüssel und die EZB sich seit Jahren darauf vorbereiten und sogar ein Zieljahr dafür, nämlich 2029, benennen. Und genau deshalb brauchen wir jetzt ein klares gesetzliches Bekenntnis zum Bargeld, bevor es zu spät ist.

Stellen Sie sich einen Blackout vor: kein Strom, kein Netz, keine digitale Bezahlung. Was in den letzten Jahren passiert ist, wird immer häufiger vorkommen. Schweden ist das große Vorbild der Bargeldgegner. Auch sie mussten eine bittere Lektion lernen: 2023 gab es massive Proteste und die eigene Bank, die riksbank, fordert sogar die gesetzliche Bargeldpflicht zurück, eben aus purer Angst vor dem Totalausfall.

Erst vor Kurzem wollte man in Zürich den Besuchern des Christkindlmarkts die Kartenzahlung aufzwingen und die Betreiber bestrafen, sollten sie dennoch Bargeld entgegennehmen. Die Bevölkerung hat sich aber gewehrt und sich für das Bargeld eingesetzt. Bargeld ist also kein Relikt – ein Schein in der Hand, und kein Brüsseler Bürokrat, kein Algorithmus, kein Staat fragt, woher, wohin und wofür.

Der digitale Euro hingegen ist ein trojanisches Pferd mit eingebautem Spionagechip. Jede Tasse Kaffee, jedes Kinoticket wird gespeichert und ausgewertet: Ein Klick, und der Österreicher steht da wie ein offenes Buch. Die Kosten? – Eine aktuelle PWC-Studie beziffert allein die Umstellung für die Banken im Euroraum mit bis zu 18 Milliarden Euro – 18 Milliarden für ein System, das uns teurer zu stehen kommt, abhängiger und gläserner macht. Das ist doch keine Modernisierung, sondern das ist der nächste Zwang, der auf uns zukommt. Sogar die UNO und die WHO warnen: Wer Bargeld abschafft, vertieft Armut und Ausgrenzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Machen Sie doch einmal die Augen auf: Die Zahl der Bankfilialen wird weniger, die Zahl der Bankomaten wird weniger. Laut einer Statistik von 2024 sind in den letzten drei Jahren 500 Bankomaten abgebaut worden. Das Abkommen mit dem Gemeindebund und der EZB sichert die Automaten nur bis 2029 – zufällig genau bis in jenes Jahr, in dem der digitale Euro kommen soll. Die Abschaffung läuft also bereits: auf Raten, schleichend und mit einem freundlichen Lächeln aus Brüssel.

Wer diesem Antrag nicht zustimmt, stimmt für die totale Überwachung, für neue Kosten in Milliardenhöhe und für die schleichende Abschaffung der Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/71.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das ‚Trojanische Pferd‘ Digitaler Euro“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf österreichischer und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass eine verbindliche Garantie geschaffen wird, dass mit dem digitalen Euro nicht durch die Hintertür das Bargeld abgeschafft wird.“

(Beifall bei der FPÖ.)

13.22

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/71.2

Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das „Trojanische Pferd" Digitaler Euro (146/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.