RN/72

13.22

Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Der Verein für Konsumenteninformation nimmt eine wichtige Rolle in Österreich ein: Er stellt die Produktsicherheit sicher, macht Beratungen und Rechtsdurchsetzungen – ein herzlicher Dank dafür.

Der Konsumentenschutz hat aber viele Rollen. Ich komme auf die Teuerung zu sprechen: Die Teuerung trifft die Menschen in Österreich nach wie vor. Das Wifo sagt ganz klar, Österreich hat eine höhere Inflation als der Durchschnitt der Eurozone. Herr Kollege Kühberger von der ÖVP hat in der letzten Sitzung von einer 2-1-0-Formel gesprochen. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Das bring’ ich heute eh noch!) Was ist davon übrig geblieben? – Eine politische Nullnummer der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Während die Preise für Strom, Gas und Lebensmittel weiter steigen, müssen unsere Familien jeden Euro zweimal umdrehen, machen die Banken weiterhin fette Gewinne auf dem Rücken der Menschen. Während die Regierung großzügig Milliarden in Förderungen und Garantien für Konzerne steckt, wird die einfache Mutter aufgefordert, am Monatsende auf ihrem Konto zweistellige Überziehungszinsen zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Stich [SPÖ].) Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist die wahre Handschrift dieser Regierung.

Laut Arbeiterkammer liegt der durchschnittliche Überziehungszinssatz bei rund 11 Prozent (Abg. Zarits [ÖVP]: ... Arbeiterkammer, ... Freiheitlicher!), während das Guthaben am Konto de facto mit 0 Prozent verzinst ist. Das bedeutet, wenn die Bürger Schulden haben, zahlen sie; wenn sie sparen, bekommen sie de facto nichts mehr. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir fordern eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen auf 5 Prozent – fair, transparent und nachvollziehbar.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

RN/72.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine entsprechende Regulierung im Sinne einer marktkonformen Absenkung der Überziehungszinsen für Konsumenten bei Banken auf fünf Prozent zum Inhalt hat.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.25

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/72.2

Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (147/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist auch ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.