RN/73

13.25

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzte Kollegen! Frau Staatssekretär! Der Bericht über die Finanzierung des VKIs zeigt eines ganz eindeutig: Der VKI ist unverzichtbar, und er ist ein wichtiger Partner für all jene Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen und sich gegen ungerechte Verträge, falsche Abrechnungen, versteckte Gebühren und überzogene Preise wehren wollen. Über 80 000 Anfragen, 4 500 rechtliche Beschwerden und 800 Interventionen allein im Jahr 2024 sprechen eine sehr deutliche Sprache. Der VKI ist nicht optional, sondern er ist essenziell und für Konsumenten in Österreich unerlässlich.

Die Verlängerung des Fördervertrags wurde, wie wir gerade gehört haben, zwar sichergestellt, doch wenn die Förderung gleich bleibt, dann ist es in Wahrheit eine Kürzung gegenüber dem Vorjahr. Die Menschen haben ein Recht auf eine starke, unabhängige Institution – nicht auf eine Organisation, die Jahr für Jahr um das Überleben kämpfen muss.

Was wir in der Praxis sehen: Statt von Ausbau hören wir von Einschränkungen in der Rechtsberatung, von Arbeitsüberlastung und Verweisungen an andere Stellen. Das ist kein Fortschritt, sondern das ist ein schleichender Abbau des Konsumentenschutzes. (Beifall bei der FPÖ.)

Konsumentenschutz darf nicht ausgelagert oder bürokratisch zersplittert werden. Er muss bürgernah, unabhängig und ausreichend finanziert bleiben. Konsumentenschutz braucht eine stabile, langfristige Finanzierung und darf vor allem nicht zu einer politischen Spielwiese oder einem Bittsteller bei einem Ministerium werden. Er muss eine starke Stimme der Konsumenten bleiben, und das frei, kritisch und unabhängig. (Beifall bei der FPÖ.)

13.27

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Peter Wurm ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.