RN/74

13.27

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Hauses! Da es wichtig ist, melde ich mich ein zweites Mal zu Wort. (Abg. Zarits [ÖVP]: Na, geh bitte!)

Nachdem ich jetzt den Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen ein bisschen zugehört habe, vielleicht zur Aufklärung noch einmal, Kollege Kocevar von der SPÖ: Die Sozialpartnerschaft in den Sechzigerjahren war eine gute Geschichte. Doppelt schlimm ist die Entwicklung, bei der wir jetzt stehen: Die Wirtschaftskammer hat 2 Milliarden Euro Rücklagen, die Arbeiterkammer hat, glaube ich, 300 Millionen Euro, 500 Millionen – ich weiß nicht, wie viel –, die Landwirtschaftskammer detto. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Falsch, Peter, völlig falsch!) Das heißt, die sitzen alle auf Geld – auf ganz viel Geld – und haben sich beim VKI, beim Konsumentenschutz, dort, wo es um die Bürger geht, verabschiedet.

Das heißt, ein deutlicheres Bild von der Fehlentwicklung dieser Kammern und dieser Sozialpartnerschaft kann man ja gar nicht mehr zeigen. Wie es da passiert, das ist genau der falsche Weg, deshalb kritisieren wir das auch. Wir sind gegen die Zwangsmitgliedschaft, nicht gegen die Kammern an sich, um das auch noch einmal klarzustellen – das in Richtung SPÖ.

Richtung ÖVP: Kollege Kühberger hat gefragt, was mit den Gewinnen des VKIs passiert ist. – Herr Kollege Kühberger, ich erkläre dir das danach gern in einem persönlichen Gespräch noch einmal. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Nein, erklär’s jetzt! Erklär’s!) Der VKI – frag deine Kollegen, die schon länger dabei sind – war vor dem Konkursrichter. Das war die Ausgangslage 2017, als wir mit euch eine Koalition gehabt haben. Da hätte der VKI eigentlich Konkurs anmelden müssen. Da gibt es also keine Gewinne, Rücklagen oder sonst etwas. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Du hast den Bericht nicht gelesen!) Diese Gewinne bei 5 Millionen Euro Unterstützung im Jahr – ich weiß nicht, wovon du da träumst oder die ÖVP träumt. Das, bitte schön, würde ich einfach noch einmal genauer recherchieren. Der war konkursreif und wurde kurz vor dem Konkurs von uns noch einmal gerettet.

Interessant war auch, wie die neue Kollegin Holzegger von den NEOS da lang und breit die Problematik der digitalen Welt erklärt hat. Es würde mich freuen, wenn Sie bei den NEOS da vielleicht ein bisschen neuen Schwung reinbringen. Genau vor den Gefahren dieser digitalen Welt, Frau Kollegin, warnen wir und ich seit Jahren (Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Pramhofer [NEOS]), weil diese Phishinggeschichten mittlerweile dank KI so gut sind (Abg. Shetty [NEOS]: Peter, wir investieren eh ins Bildungssystem, davon profitieren alle! Auch du wirst davon profitieren! – Zwischenruf der Abg. Holzegger [NEOS]), dass auch geschulte Leute, ob jung oder alt, diese Geschichten nicht mehr erkennen können.

Frau Kollegin, zur Erklärung: Das ist auch der Hintergrund, warum wir Freiheitliche seit vielen, vielen Jahren das Recht auf ein analoges Leben fordern, denn viele Dinge, Frau Kollegin (Heiterkeit der Abg. Holzegger), passieren eben nur mehr digital. (Abg. Shetty [NEOS]: Du lebst eh ein analoges Leben!) Heute kann man sich am ehesten noch darauf verlassen, dass das, was einem der Briefträger ins Postkastl schmeißt, keine Fälschung ist, aber alles, was elektronisch kommt, muss man genau kontrollieren (Abg. Shetty [NEOS]: Du bist eh der Beweis, dass man ein analoges Leben führen kann! – Zwischenruf der Abg. Holzegger [NEOS]) – das Richtung NEOS.

Ja, ganz charmant war natürlich die ehemalige Ministerin Zadić, die versucht hat, diese fünf Jahre grüne Konsumentenschutzpolitik zu erklären. Frau Kollegin Zadić, noch einmal: Das ist genau der Grund: Die Finanzierung läuft aus. Das heißt, ihr von den Grünen habt mittel- oder langfristig überhaupt nichts abgesichert. Die Finanzierung läuft in eineinhalb Monaten aus, Frau Kollegin. (Abg. Maurer [Grüne]: Es gabat aber eine neue Regierung!) Noch einmal – die Frau Staatssekretärin hat es ja gesagt –: Wir sind auf demselben Level, wo wir immer waren. 

Nur: Beim VKI sind – für euch (in Richtung Grüne) zur Erklärung – die Personalkosten logischerweise der größte Kostenfaktor. Das ist ja ein Unternehmen, das vom Personal lebt, vom Know-how, vom Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das heißt, die Personalkostenentwicklung der letzten fünf, sechs Jahre, Frau Kollegin Zadić, bringt den VKI in Schwierigkeiten. Auch für das kommende Jahr – Frau Staatssekretärin, Sie wissen es ja – bedeutet das natürlich eine Kürzung, wenn die Summe gleich bleibt, aber die Personalkosten beim VKI logischerweise steigen, weil die hoffentlich auch, liebe Sozialdemokratie, Anspruch auf eine Lohnsteigerung haben; denn der VKI wird den Mitarbeitern hoffentlich auch höhere Löhne zahlen. Ihr widersprecht euch da also. Das heißt, das ist natürlich eine finanzielle Kürzung für den VKI, und das sollte man schon klarstellen.

Wir von den Freiheitlichen haben bereits und werden auch in den nächsten Stunden ganz konkrete Anträge einbringen, damit wir nicht nur schön sprechen, sondern vielleicht auch für die Bürger in Österreich echte Verbesserungen erzielen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Super Rede, Peter!)

13.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.