RN/76

13.33

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich muss mich jetzt noch einmal zum Redebeitrag des Kollegen Wurm melden, denn man kann das nicht so stehen lassen. Entweder du verstehst nicht oder du hörst nicht, was die Staatssekretärin sagt. Ich glaube, seitens der Sozialdemokratie und seitens der Bundesregierung gibt es ein ganz klares Bekenntnis zum VKI. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss auch ganz klar dazusagen: Wer macht den Konsumentenschutz? – Das ist in erster Linie natürlich der VKI, aber genauso ist eine der größten Abteilungen in der Arbeiterkammer für Konsumentenschutz zuständig und leistet Beratung für Konsumentinnen und Konsumenten. Wenn du dich herstellst und sagst: Wir wollen nur die Zwangsmitgliedschaft abschaffen!, dann sagen wir auch den Österreicherinnen und Österreichern, was das heißt: Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft heißt Schwächung der Arbeiterkammer, Schwächung der Sozialpartnerschaft. Wir können dann die Konsumentinnen und Konsumenten, für die ihr euch immer wieder heilig herstellt, nicht mehr so unterstützen wie bisher. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wenn es euch wirklich so ein großes Anliegen ist, für die Konsumentinnen und Konsumenten einzustehen, dann habt ihr heute die Gelegenheit dazu, indem ihr den Antrag der Regierungsparteien unterstützt und nicht Scheinanträge einbringt. Damit gibt es die Absicherung für den VKI und damit gibt es auch Unterstützung für die Konsumentinnen und Konsumenten. 

Die Sozialdemokraten sind in Wirklichkeit die einzigen, die gegen die Teuerung, die gegen die Shrinkflation auftreten – das haben wir heute alles noch auf der Tagesordnung. Also wenn jemand gegen die Teuerung und für die Konsumentinnen und Konsumenten aufsteht, dann sind das wir. Da brauchen wir keine Belehrungen seitens der Freiheitlichen Partei. 

Ich habe einige Beispiele: Die Landeshauptfraustellvertreterin Svazek in Salzburg nimmt den Pflegekräften 170 Euro weg. Wegen der FPÖ müssen Eltern in Oberösterreich bis zu 130 Euro pro Monat zusätzlich für die Nachmittagsbetreuung zahlen. Überall, wo ihr in Regierungsverantwortung seid, wird es für die Österreicherinnen und Österreicher teurer, also nicht herstellen und sagen, ihr seid die Vertreter! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.36

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.