RN/78

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 276/A(E) der Abgeordneten Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Michael Seemayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Autobatterien als Stromspeicher: Zukunftstechnologie für Konsumentinnen und Konsumenten nutzbarer machen. (258 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zum 6. Punkt unserer heutigen Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Herr Abgeordneter Schuh, Sie haben das Wort.

RN/79

13.37

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatssekretärin! Vor Kurzem war in der Zeitung zu lesen: Neue Fotovoltaikanlage „wird jährlich rund 7,5 GWh Strom erzeugen und damit rund 1500 Haushalte mit sauberem Sonnenstrom versorgen.“ – Das klingt schön und das ist es grundsätzlich auch. Es liest sich jedoch so, als würden die bezifferten Haushalte mit einem Schlag stromautark werden, und das ist natürlich nicht der Fall.

Ich habe mir selbst vor knapp 15 Jahren meine erste PV-Anlage zugelegt. Gedanken über das Stromnetz habe ich mir damals ehrlicherweise nicht gemacht, die Politik etliche Jahre später auch noch nicht. Die Bürger spüren aber mittlerweile, dass dezentrale Stromerzeuger einen unangenehmen Nebeneffekt haben, sie erzeugen nämlich nicht nur Strom, sondern auch Netzkosten. Wer bezahlt die? – Ich glaube, dass wir jetzt nicht dreimal raten müssen. Alleine im laufenden Jahr sind die Netzkosten für die Haushalte um 23 Prozent gestiegen. Solche Prozentsätze kennt man sonst nur in der Wirtschaftskammer.

Es ist jedenfalls verwunderlich, dass neue Erzeugungsanlagen nach wie vor so groß gefeiert werden, wo doch der Fokus jetzt verstärkt auf der Stabilisierung des Netzes liegen sollte. Jubel ist aus meiner Sicht somit dann angebracht, wenn Überkapazitäten aus Anlagen wie der eingangs erwähnten netzdienlich gespeichert und bei Bedarf abgerufen werden können.

Entsprechende Speicherkapazitäten sind unter anderem auf Österreichs Straßen in Form von E-Auto-Batterien unterwegs. Sie stellen somit ein relevantes Potenzial zur Stabilisierung der Stromnetze dar. Das Zauberwort in diesem Zusammenhang lautet bidirektional. Vielleicht muss ich jetzt den einen oder anderen enttäuschen: Das ist kein neues Geschlecht, sondern es bedeutet, dass etwas in beide Richtungen geht, in dem Fall Strom. 

Das Schöne ist, bidirektionales Laden ist technisch längst möglich. So gesehen ist mir nicht klar, was die Koalition mit diesem doch schwammigen Antrag eigentlich bezweckt (Abg. Kühberger [ÖVP]: Hast es nicht durchgelesen, Herr Kollege!), nämlich Antrag an sich selbst. Ohne konkrete Vorschläge entsteht nämlich der Eindruck, dass Sie krampfhaft versuchen, eine inhaltliche Leere zu füllen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden diesem Antrag aber zustimmen, denn Technologien sind nicht ideologisch gegeneinander auszuspielen. Gute Gelegenheiten, die sich bieten, sind zu nutzen, egal wer sie ins Plenum trägt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard Herzog. 

RN/80

13.40

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Stellen Sie sich vor, Ihr eigenes Auto könnte Sie nicht nur von A nach B bringen, sondern versorgt in der Zeit, in der es in der Garage steht, auch gleich Ihren Haushalt mit Strom! Science-Fiction? – Nein, das ist auch jetzt schon möglich. Das ist eine Technologie, die wir heute zur Verfügung haben. Genau darum geht in diesem Antrag: E-Autos als Stromspeicher zu nutzen; eine Technologie, die uns heute zur Verfügung steht und die wir auch den Menschen, den Konsumentinnen und Konsumenten nutzbar machen wollen. 

Worum geht es bei dieser Idee? – Schauen wir uns ein typisches Auto, auch E-Auto an: Das wird im Normalfall täglich so 1 Stunde bewegt, wird gefahren, die restlichen 23 Stunden steht es irgendwo, wird geparkt – und damit auch die Batterie. Ein kostbarer Energiespeicher bleibt ungenutzt. Gleichzeitig produzieren Sonne und Wind oft mehr Strom – vor allem am Tag –, als wir in diesem Moment verbrauchen. Und am Abend, wenn zu Hause gekocht wird, ferngesehen wird, die Wäsche gewaschen wird, dann bräuchten wir aber mehr Energie im Netz. Da ist es eigentlich naheliegend, das E-Auto als Speicher mitzudenken, also quasi tagsüber und in der Nacht kann man laden, und dann am Abend, wenn die Spitzenzeiten sind, wird der Strom abgegeben. Das Ganze entlastet also die Stromnetze, das spart Geld für die Haushalte und angesichts der Klimakrise bringt es uns auch den Klimazielen einen wichtigen Schritt näher. 

Es ist als hätten wir Tausende kleine virtuelle Kraftwerke im ganzen Land verteilt, und genau damit fließt dann auch die Energie dorthin, wo wir sie brauchen: zu den Menschen nach Hause. Ich möchte das hervorheben und es auch zuspitzen: Das ist eine Demokratisierung der Energie.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Diese Technologie stärkt auch unsere Widerstandsfähigkeit. Die Batterie des E-Autos kann im Falle eines Stromausfalls oder eines Blackouts eine Notstromversorgung darstellen. Und jede Kilowattstunde, die aus dem Auto-Akku kommt, ist auch eine Kilowattstunde, die weniger aus einem Gaswerk zum Beispiel kommt. 

Das ist ein wichtiges politisches Signal, das wir heute setzen: dass wir als Politik diese Technologie des bidirektionalen Ladens für Österreich nutzbar machen wollen, vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte unterstreichen, dass damit die Stromrechnungen ebenso günstiger werden, und die Sozialdemokratie kämpft mit aller Kraft gegen hohe Preise – gegen die hohen Preise im Supermarkt, gegen die hohen Preise bei den Mieten und ebenso gegen die hohen Preise bei der Energie. Die Regierung hat soeben das wichtige Elektrizitätswirtschaftsgesetz für billigen Strom auf den Weg gebracht und das ist gut so, denn wir müssen jede Chance nutzen, gegen die Teuerung und gegen die hohen Preise vorzugehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

13.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. 

RN/81

13.43

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Ich bin heute stolz und dankbar, weil wir hier über einen Antrag reden, der ein riesiges Potenzial für Haushalte, für unser Stromnetz, aber generell auch für die Energiewende bietet. Es geht um das bidirektionale Laden von E-Autos. 

Meine Damen und Herren, das hört sich vielleicht kompliziert an, aber es ist ganz einfach. Wir kennen das: Ein E-Auto, der Akku ist leer, ich stecke das Kabel an, der Strom geht hinein und die Batterie wird geladen. Bidirektionales Laden ist genau umgekehrt: Der Strom geht aus der Batterie raus und ins Haus. 

Es gibt hier zwei Anwendungen: Die eine – sie wurde von den Vorrednern schon beschrieben – ist von Vehicle-to-Home. Da kann man Strom billig kaufen oder den eigenen Strom von der PV-Anlage in der E-Autobatterie speichern und ich nehme ihn dann von dort, wenn ich nur teureren Strom zur Verfügung habe zum Beispiel oder wenn durch die Sonne gerade kein Strom produziert wird. Die zweite Anwendung ist Vehicle-to-Grid. Meine Damen und Herren, das hilft vor allem unserem Stromnetz. Warum? – Da kann man Strom günstig kaufen, ihn speichern und dann wieder ins Netz zurückladen oder auch den eigenen PV-Strom ins Netz zurückladen. Das heißt, das ist ein riesiger mobiler flexibler Speicher, auf den wir natürlich bei Stromengpässen zurückgreifen können.

Ich habe mich auch mit dem VCÖ ausgetauscht, und dort geht man davon aus, dass ein durchschnittliches E-Auto den Strombedarf für einen Haushalt für vier Tage speichern kann. Und wenn man sich Folgendes anschaut – aktuell haben wir circa 250 000 E-Autos in Österreich –, dann sieht man: Diese Speicherung würde ausmachen, dass von allen, von sämtlichen PV-Flächen in Österreich, eine Volllaststunde gespeichert werden kann. Und das, meine Damen und Herren, ist schon eine Riesenchance für die Netzstabilität, aber auch für den Strom. 

Was bringt es uns, den Konsumentinnen und Konsumenten? – Wir haben das Billigstromgesetz beschlossen, gestern im Ministerrat auf den Weg gebracht. Genau darum geht es auch: dass ich meinen eigenen Strom verbrauchen kann, ich mir aber auch Kosten erspare. 

Herr Kollege der Freiheitlichen Partei! Ich frage mich schon, wenn Sie sagen, wir brauchen hier keine Gesetze. Ja, wir haben einen Antrag gestellt, mit dem wir das klar regeln wollen, denn es geht schon darum, dass wir bidirektionales Laden erst ermöglichen, dass wir auch schauen, dass wir Standards schaffen (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... seit 2021 möglich!) – zuhören und dann wissen Sie, warum wir das Gesetz beschließen (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]) –, damit auch zum Beispiel das Auto mit den anderen Geräten kompatibel ist, damit wir auch rechtliche Sicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten schaffen; darum ist es auch in diesem Ausschuss behandelt worden. Es geht natürlich auch um klare Zuständigkeiten: wenn der Strom zum Beispiel wieder ins Netz zurückgeht, wer darauf zugreifen kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)

Meine Damen und Herren, wir haben hier einen Antrag, einen sehr wichtigen Antrag, der im Labor funktioniert, und durch unseren Beschluss soll er in Zukunft auch in unser aller Garagen funktionieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Hechenberger [ÖVP]: Sensationell! Sehr gut!)

13.47 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer. 

RN/82

13.47

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseher:innen zu Hause und hier im Saal! Es freut mich heute ganz besonders, zu diesem Thema sprechen zu dürfen. Als HTL-Absolvent im Bereich Elektronik und Technische Informatik weiß ich jetzt, warum ich in Energietechnik und Leistungselektronik bei Herrn Prof. Parzer immer ganz besonders aufgepasst habe: damit ich mich heute mit diesen Themen beschäftigen darf. 

Es freut mich auch ganz besonders, dass wir heute hier im Bereich bidirektionales Laden eines der modernsten Gesetze in diesem Segment schaffen, weil wir uns eben nicht nur mit dem Thema Vehicle-to-Home beschäftigen, sondern auch den rechtlichen Rahmen für Vehicle-to-Grid schaffen. Das ist eben zentral, um auch ins Netz einspeisen zu können und nicht nur, um den Strom dann selbst verwenden zu können. 

Wenn es um das Thema günstiger Strom, Günstiger-Strom-Gesetz geht, dann geht es auch darum, wie wir mit dem Netzumbau, mit dem Netzausbau umgehen. Da gibt es zwei Varianten: Entweder ich baue ein kräftigeres Stromnetz mit dickeren Kabeln und stärkeren Transformatoren, oder ich mache es smarter. Und bidirektionales Laden ist ein Thema, wie ich dieses Netz smarter machen kann, beispielsweise mit dem Thema netzdienliches Verhalten. 

Was ist darunter zu verstehen? – Das bedeutet, wenn ich untertags mein Auto anstecke – die Sonne scheint, ich produziere Strom, der Strom hat vielleicht sogar einen negativen Preis, das heißt, ich muss etwas zahlen, wenn ich einspeise –, dann kann ich diesen Strom nutzen und in mein Auto einspeichern, laden. Dann am Abend, an den Spitzen beim Verbrauch – wenn alle heimkommen, wenn der Fernseher eingeschaltet wird, oder in der Früh, wenn ich die Kaffeemaschine einschalte –, wenn der Strom sehr teuer ist, weil wir sehr viel verbrauchen, aber aktuell wenig produzieren, kann ich den Strom aus diesen Akkus nehmen, aus diesen Batterien aus diesen Autos und kann ihn verwenden oder sogar einspeisen. Das führt dann dazu, dass wir einerseits die Netze entlasten, aber andererseits auch Möglichkeiten schaffen, dass man ein bisschen etwas verdient, wenn man das Auto oder die Batterie zur Verfügung stellt. 

Ich muss aber auch dazusagen, was es ganz klar nicht ist: Mit diesem Vehicle-to-Grid kann man Spitzenlastausgleich betreiben, also ich kann vielleicht ein, zwei Tage die Lastspitzen im Netz ausgleichen. Was aber nicht geht, ist, dass man über saisonale Schwankungen drübergeht. Das heißt, das funktioniert nicht, dass ich, wenn im Sommer die Sonne scheint, das dann im Winter für die Wärmepumpe verwende. Das muss auch ganz klar sein. Das muss man auch sagen, denn gerade in der Energiepolitik kommt es mir manchmal so vor, als dass die Politik glaubt, man kann physikalische Grundgesetze ausschalten. Das ist es definitiv nicht. Das sei an dieser Stelle auch erwähnt, vor allem meine lieben Kollegen von den Grünen. 

Ja, und weil die FPÖ fragt, wozu man das Gesetz eigentlich braucht, dann bitte: Es geht darum, wie man mit Garantien umgeht, was die Akkus betrifft. Wie geht man mit Definitionen von mobilen und stationären Speichern um? Wie schafft man Netzeinspeisegebühren und so weiter? – Das alles ist juristisch zu regeln, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, und genau deswegen haben wir diesen Antrag auch gemeinsam – herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen – im Konsumentenschutzausschuss beschlossen. Ich freue mich sehr, dass wir einen sehr mutigen, sehr großen Schritt in Richtung Zukunft gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

13.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. 

RN/83

13.51

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es mit einem Antrag zu tun, gegen den man nicht viel einwenden kann. Inhaltlich ist es durchaus zu unterstützen. Die Regierung – es ist jetzt eh schon von den Vorrednern ausgeführt worden – wird aufgefordert oder ersucht, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man bidirektional laden kann und damit die Batterien von E-Autos für Stromspeicher, auch zum Teil im Haushalt, verwenden kann. 

Es ist nur so – da muss ich die Party jetzt ein bissel crashen –, es ist nicht der erste Antrag, mit dem sich die Koalition selbst auffordert, etwas zu tun, sondern das ganze Plenum ist voller solcher Anträge. Auch morgen wird es wieder solche Anträge geben. Das letzte Plenum war voller solcher Anträge. (Beifall des Abg. Koza [Grüne].) 

Es wäre halt dann schon schön langsam Zeit, wirklich ins Tun zu kommen. Dass wir Grüne – die Opposition – grundsätzlich der Meinung sind, dass die Regierung vor allem von Ankündigungen lebt und stärker ins Tun und ins Handeln kommen sollte, ist eine Sache (Abg. Kucher [SPÖ]: Schon bei den Fakten bleiben!), aber dass die Regierungsfraktionen selbst quasi die Regierung zum Handeln auffordern, ist kein gutes Zeichen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucher [SPÖ]: Na ja schon! – Abg. Shetty [NEOS]: Wir werden einmal eine Liste raussuchen, wie oft das die Grünen gemacht habt! Werden wir mal raussuchen!) 

Bezeichnend dafür ist, finde ich auch, dass man gestern – nachdem man es eigentlich schon für vor den Sommer angekündigt hat – das Elektrizitätswirtschaftsgesetz jetzt endlich tatsächlich vorgelegt hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger [ÖVP] und Kühberger [ÖVP]), aber es trotzdem wieder schafft – wo es quasi eigentlich um die Umsetzung gegangen wäre; wo man endlich etwas umsetzt, das man schon vor vielen Monaten angekündigt hat –, eine Ankündigung zu machen, indem man das Ganze Günstiger-Strom-Gesetz nennt und damit Erwartungen schürt, die man dann wieder nicht erfüllen kann. 

Man ist wieder weg von der Umsetzung und hin zu Ankündigungen, die man dann am Ende nicht auf den Boden bringt. Das ist insofern auch bitter, weil ja das Elektrizitätswirtschaftsgesetz sogar Punkte von diesem Antrag übernimmt, nämlich Aspekte davon umsetzt. Das heißt, man hätte sich auf das konzentrieren können, stattdessen hat man jetzt einen Entschließungsantrag, mit dem man durchaus gute, positive Dinge fordert, die aber halt von einer Umsetzung weit weg sind – nicht so, wie der Kollege das vorhin erwähnt hat, der sich da schon quasi in der direkten Umsetzung wähnt. 

Es ist grundsätzlich so – darum ist der Antrag auch positiv –, dass diese Speicher, die in den Elektroautos verbaut sind, einerseits sehr viel herumstehen – die Autos fahren ja typischerweise pro Tag im Schnitt nur eine Stunde – und andererseits viel größere Kapazitäten haben als die klassischen stationären Speicher in den Haushalten. Deshalb wäre es natürlich sinnvoll, sie zu nutzen, und dafür schafft das ElWG sogar erste Schritte. 

Wir stimmen dem Antrag zu, weil er grundsätzlich recht hat. Ich bin aber der Meinung, die Regierung wäre am Zug und müsste eigentlich handeln. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Hammerl. 

RN/84

13.54

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Ich bin ja durchaus erstaunt, dass ich gleich in meinen ersten Worten den Grünen recht geben muss. Sie haben völlig recht, gratuliere! (Abg. Schallmeiner [Grüne] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schwarz –: Super, Jakob!) Es ist echt spannend, was die Bundesregierung uns hier wieder vorlegt. Mir kommt ja fast vor, Sie befinden sich im Winterschlaf, denn bidirektionales Laden ist bekannterweise schon 2021 ein großes Thema in der Steiermark gewesen, ein EU-Förderprojekt mit über 5 Millionen Euro. Anscheinend haben Sie es verpasst, zu merken, dass bidirektionales Laden (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP]) in Österreich tatsächlich seit Jahren möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt die Wallboxen dafür, es gibt die Automodelle dafür. Was es in dieser Definition nicht gibt, sind europäische Standards. Liebe ÖVP, liebe Bundesregierung, das ist nicht das Europäische Parlament! Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt: Das ist der österreichische Gesetzgeber und hier sollten wir tatsächlich nicht über Themen sprechen, die wir hier nicht beeinflussen können.

Aber das macht ja alles nichts. Wir sehen, das, was hier vorgelegt wird, ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Wenn wir dran denken, das wir ja demnächst die Bestimmungen gegen Shrinkflation, also gegen Mogelpackungen, beschließen: Die liebe Bundesregierung muss aufpassen, dass sie nicht selbst verboten wird, denn das ist alles nur eine Mogelpackung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Das ist ein super Witz!)

Beim Herrn Kollegen Kühberger darf ich mich aber noch einmal für die gute Werbung des Bauernbundes bedanken – mit diesem letzten Video. Danke vielmals, wir haben uns köstlich amüsiert. Kleiner Hinweis noch: Wir haben beim letzten Mal über die Biogasanlagen gesprochen, und die verstromen und vergasen nicht, die speisen kein Gas in das Gasnetz ein (Abg. Kühberger [ÖVP]: Weil ich dagegen war! 20 000!) – ein bissel daneben gelegen, aber amüsant war es trotzdem. 

Danke für die gute Werbung, wir haben uns köstlich amüsiert. Ihre Bauern verstehen die Biogasanlagenthematik nicht ganz, denn es gibt viele Bauern, die durchaus ein großes Problem mit den Biogasanlagen haben, nämlich jene, denen die Biogasanlagen die landwirtschaftlichen Reststoffe wegkaufen – aber sei’s drum. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann beispielsweise nicht nachvollziehen (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]), warum jetzt das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und vor allem das - - (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) – Bitte? (Abg. Kühberger [ÖVP]: Wir können gemeinsam ein Video dazu machen!) – Ein gemeinsames Video? Nein, danke vielmals, ich glaube, das bringt nichts, da werden wir keinen gemeinsamen Nenner finden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)

Keinen gemeinsamen Nenner werden wir auch beim Billigstromgesetz finden. Ich glaube, dass – wir sehen es mit den Grünen gleich, so wie wir es jetzt gerade gehört haben – in dem Gesetz zwar viel drinnen steht, aber es steht überhaupt nicht drinnen, wie die Energie und der Strom billiger werden soll. Wie Sie immer sagen: Es ist ein Betriebssystem, und an dem wird nichts sein, das es billiger macht. Sie erwecken bei den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen da draußen Erwartungen. Sie werden alle in wenigen Monaten mit sehr, sehr großen Verärgerungen bestraft werden, weil mit diesem ElWG sicher keine Verbilligung entstehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

13.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. 

RN/85

13.57

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Hammerl, ja, es hätte mich auch gewundert, wenn Sie uns jetzt hier heraußen loben würden. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Für was denn? – Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) Ich glaube, es ist trotzdem erstaunlich – und mich freut es auch –, dass Sie dem hier zustimmen. 

Das heißt, so schlecht dürfte dieser Antrag doch nicht sein. Offensichtlich sind die Konsumentinnen und Konsumenten schon aufzuklären. Es ist auch wichtig, dass wir den rechtlichen Rahmen dafür erstellen. Ich glaube, das ist wohl allen klar, auch hier im Haus, und darum gehe ich davon aus, dass wir eine ganz breite Unterstützung haben. Ich gehe auch von einem einstimmigen Beschluss aus. 

Ich glaube, dieses bidirektionale Laden ist eine ganz wichtige Geschichte. Ich fahre seit sechs Jahren elektrisch und seit vier Jahren mit einem Auto, das auch dieses bidirektionale Laden kann. (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Ja! – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist keine sexuelle Orientierung, Peter, keine Sorge! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum und wieso: weil man auch Pannenhilfe geben kann, weil man auch Strom wieder abgeben kann, also nicht nur laden und selber im Fahrzeug verbrauchen, sondern auch Pannenhilfe geben, wenn einmal wer auf der Strecke bleibt, sozusagen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Seit vier Jahren!) 

Ich glaube, wenn wir zurückdenken, und denken wir jetzt zehn, zwanzig Jahre zurück, sieht man: Da ist schon ein Sprung gelungen, dass wir heute darüber reden, dass wir ein Auto als Stromspeicher verwenden können. Wir gehen in eine gute Zukunft. Darum bin ich mir auch sicher, dass wir die Rahmenbedingungen so schaffen müssen, dass es eine Konsumentensicherheit gibt – und deshalb dieser Antrag. Ich danke für die Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

13.59

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

RN/86

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 258 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „E-Autobatterien als Stromspeicher: Zukunftstechnologie für Konsumentinnen und Konsumenten nutzbarer machen.“

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. (46/E) (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Oh! – Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung Abg. Shetty [NEOS] –: Ja, aber nur, weil es keine sexuelle Orientierung ist! – Abg. Shetty [NEOS]: Was nicht ist, kann noch werden! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wobei: Das Problem ist weniger die Orientierung als die Orientierungslosigkeit!)