RN/83

13.51

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es mit einem Antrag zu tun, gegen den man nicht viel einwenden kann. Inhaltlich ist es durchaus zu unterstützen. Die Regierung – es ist jetzt eh schon von den Vorrednern ausgeführt worden – wird aufgefordert oder ersucht, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man bidirektional laden kann und damit die Batterien von E-Autos für Stromspeicher, auch zum Teil im Haushalt, verwenden kann. 

Es ist nur so – da muss ich die Party jetzt ein bissel crashen –, es ist nicht der erste Antrag, mit dem sich die Koalition selbst auffordert, etwas zu tun, sondern das ganze Plenum ist voller solcher Anträge. Auch morgen wird es wieder solche Anträge geben. Das letzte Plenum war voller solcher Anträge. (Beifall des Abg. Koza [Grüne].) 

Es wäre halt dann schon schön langsam Zeit, wirklich ins Tun zu kommen. Dass wir Grüne – die Opposition – grundsätzlich der Meinung sind, dass die Regierung vor allem von Ankündigungen lebt und stärker ins Tun und ins Handeln kommen sollte, ist eine Sache (Abg. Kucher [SPÖ]: Schon bei den Fakten bleiben!), aber dass die Regierungsfraktionen selbst quasi die Regierung zum Handeln auffordern, ist kein gutes Zeichen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucher [SPÖ]: Na ja schon! – Abg. Shetty [NEOS]: Wir werden einmal eine Liste raussuchen, wie oft das die Grünen gemacht habt! Werden wir mal raussuchen!) 

Bezeichnend dafür ist, finde ich auch, dass man gestern – nachdem man es eigentlich schon für vor den Sommer angekündigt hat – das Elektrizitätswirtschaftsgesetz jetzt endlich tatsächlich vorgelegt hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger [ÖVP] und Kühberger [ÖVP]), aber es trotzdem wieder schafft – wo es quasi eigentlich um die Umsetzung gegangen wäre; wo man endlich etwas umsetzt, das man schon vor vielen Monaten angekündigt hat –, eine Ankündigung zu machen, indem man das Ganze Günstiger-Strom-Gesetz nennt und damit Erwartungen schürt, die man dann wieder nicht erfüllen kann. 

Man ist wieder weg von der Umsetzung und hin zu Ankündigungen, die man dann am Ende nicht auf den Boden bringt. Das ist insofern auch bitter, weil ja das Elektrizitätswirtschaftsgesetz sogar Punkte von diesem Antrag übernimmt, nämlich Aspekte davon umsetzt. Das heißt, man hätte sich auf das konzentrieren können, stattdessen hat man jetzt einen Entschließungsantrag, mit dem man durchaus gute, positive Dinge fordert, die aber halt von einer Umsetzung weit weg sind – nicht so, wie der Kollege das vorhin erwähnt hat, der sich da schon quasi in der direkten Umsetzung wähnt. 

Es ist grundsätzlich so – darum ist der Antrag auch positiv –, dass diese Speicher, die in den Elektroautos verbaut sind, einerseits sehr viel herumstehen – die Autos fahren ja typischerweise pro Tag im Schnitt nur eine Stunde – und andererseits viel größere Kapazitäten haben als die klassischen stationären Speicher in den Haushalten. Deshalb wäre es natürlich sinnvoll, sie zu nutzen, und dafür schafft das ElWG sogar erste Schritte. 

Wir stimmen dem Antrag zu, weil er grundsätzlich recht hat. Ich bin aber der Meinung, die Regierung wäre am Zug und müsste eigentlich handeln. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Hammerl. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.