RN/84

13.54

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen, Kollegen! Ich bin ja durchaus erstaunt, dass ich gleich in meinen ersten Worten den Grünen recht geben muss. Sie haben völlig recht, gratuliere! (Abg. Schallmeiner [Grüne] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schwarz –: Super, Jakob!) Es ist echt spannend, was die Bundesregierung uns hier wieder vorlegt. Mir kommt ja fast vor, Sie befinden sich im Winterschlaf, denn bidirektionales Laden ist bekannterweise schon 2021 ein großes Thema in der Steiermark gewesen, ein EU-Förderprojekt mit über 5 Millionen Euro. Anscheinend haben Sie es verpasst, zu merken, dass bidirektionales Laden (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP]) in Österreich tatsächlich seit Jahren möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt die Wallboxen dafür, es gibt die Automodelle dafür. Was es in dieser Definition nicht gibt, sind europäische Standards. Liebe ÖVP, liebe Bundesregierung, das ist nicht das Europäische Parlament! Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt: Das ist der österreichische Gesetzgeber und hier sollten wir tatsächlich nicht über Themen sprechen, die wir hier nicht beeinflussen können.

Aber das macht ja alles nichts. Wir sehen, das, was hier vorgelegt wird, ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht. Wenn wir dran denken, das wir ja demnächst die Bestimmungen gegen Shrinkflation, also gegen Mogelpackungen, beschließen: Die liebe Bundesregierung muss aufpassen, dass sie nicht selbst verboten wird, denn das ist alles nur eine Mogelpackung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Das ist ein super Witz!)

Beim Herrn Kollegen Kühberger darf ich mich aber noch einmal für die gute Werbung des Bauernbundes bedanken – mit diesem letzten Video. Danke vielmals, wir haben uns köstlich amüsiert. Kleiner Hinweis noch: Wir haben beim letzten Mal über die Biogasanlagen gesprochen, und die verstromen und vergasen nicht, die speisen kein Gas in das Gasnetz ein (Abg. Kühberger [ÖVP]: Weil ich dagegen war! 20 000!) – ein bissel daneben gelegen, aber amüsant war es trotzdem. 

Danke für die gute Werbung, wir haben uns köstlich amüsiert. Ihre Bauern verstehen die Biogasanlagenthematik nicht ganz, denn es gibt viele Bauern, die durchaus ein großes Problem mit den Biogasanlagen haben, nämlich jene, denen die Biogasanlagen die landwirtschaftlichen Reststoffe wegkaufen – aber sei’s drum. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann beispielsweise nicht nachvollziehen (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]), warum jetzt das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und vor allem das - - (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) – Bitte? (Abg. Kühberger [ÖVP]: Wir können gemeinsam ein Video dazu machen!) – Ein gemeinsames Video? Nein, danke vielmals, ich glaube, das bringt nichts, da werden wir keinen gemeinsamen Nenner finden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)

Keinen gemeinsamen Nenner werden wir auch beim Billigstromgesetz finden. Ich glaube, dass – wir sehen es mit den Grünen gleich, so wie wir es jetzt gerade gehört haben – in dem Gesetz zwar viel drinnen steht, aber es steht überhaupt nicht drinnen, wie die Energie und der Strom billiger werden soll. Wie Sie immer sagen: Es ist ein Betriebssystem, und an dem wird nichts sein, das es billiger macht. Sie erwecken bei den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen da draußen Erwartungen. Sie werden alle in wenigen Monaten mit sehr, sehr großen Verärgerungen bestraft werden, weil mit diesem ElWG sicher keine Verbilligung entstehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

13.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.