RN/87
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 535/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Bekämpfung von ‚Shrinkflation‘ zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten“ (259 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 254/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der „Shrinkflation“ in Österreich (260 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 536/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen den Österreich-Aufschlag – Schutz der Konsument:innen und faire Preise im Binnenmarkt“ (261 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 537/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Für mehr Preistransparenz und faire Preisvergleiche: Verbesserung der Grundpreisauszeichnung im Interesse der Konsument:innen“ (262 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 10 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. (Abg. Shetty [NEOS]: Schon wieder?! Das hört ja gar nicht mehr auf heute! – Abg. Seemayer [SPÖ]: Wurm-Spiele!)
RN/88
14.01
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Diese Show zieht sich jetzt schon den ganzen Tag in die Länge, muss ich sagen; viel, viel an Ankündigung der Regierungsparteien auch bei diesem Thema: Shrinkflation, ein ein bisschen sperriger Begriff. Übersetzt vielleicht: weniger Inhalt in einer gleichen oder ähnlichen Verpackung.
Liebe Kollegen, was heißt das jetzt konkret? – Gibt es das Gesetz? Liegt es vor? – Also wir kennen es nicht! Ich weiß nicht: Macht ihr Geheimgesetze irgendwo abseits des Parlaments? (Abg. Shetty [NEOS]: Im Deep State ...!) Kollege Shetty, also man muss die Bevölkerung aufklären. Wenn ich die Zeitung lese – wir haben ja heute auch die Presseförderung schon diskutiert –, wundere ich mich ja, wo die Journalisten immer diese Schlagzeilen hernehmen: Regierung beschließt neues Gesetz gegen Shrinkflation. – Wir hier im Parlament wissen nichts, aber vielleicht ist die Demokratie abgeschafft, ich weiß es nicht; momentan alles möglich bei der ÖVP.
Also: Es gibt nichts Konkretes, zumindest die Abgeordneten, die es ja irgendwann beschließen sollten, wissen nichts. Wenn jemand herauskommen und mir etwas herlegen würde, wäre ich froh. Ich habe bis heute nichts. Ich kann Zeitung lesen, ich kann auch bei der Wirtschaftskammer nachfragen, ob die dort mehr wissen. Dort sagt man mir etwas Ähnliches: Sie wissen nicht ganz genau – in der Wirtschaftskammer! –, was ihr beschließen wollt, weil sie unterschiedliche Informationen haben. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Aber ... Anträge hast schon gelesen, oder?) Ich sage es euch nur! Also es ist kabarettreif oder Löwinger-Bühne; das ist momentan mein Befund dieser Regierung. Kollege Shetty, es ist traurig, aber du kannst mich gerne korrigieren, wenn ich hier falsch liege.
Zum Thema an sich: Wir haben, wie wir alle wissen, glaube ich, das Thema extrem steigender Preise auf allen Ebenen, weil diese Regierung, aber auch die Vorgängerregierung mit den Grünen, diese Wirtschaft und das Land ruiniert hat – Punkt. Daraus resultierend stehen jetzt alle im Supermarkt und wundern sich, wie es sein kann, dass für das halbvolle Einkaufswagerl an der Kassa plötzlich das Doppelte zu bezahlen ist. Das Problem ist uns allen, glaube ich, klar; das werden wir alle selber so erleben oder im Bekanntenkreis so hören. Jetzt gibt es aber natürlich keine einfache Lösung, liebe Bürger da draußen. Es gäbe schon eine einfache Lösung, das wäre der Rücktritt dieser Regierung und eine Alleinregierung unter freiheitlicher Führung; dann würden wir zumindest einmal Hunderte Knöpfe richtig drücken, damit in Summe ein besseres Ergebnis rauskommt. Eine andere Lösung kenne ich in der Form jetzt nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt vorzugaukeln, wir können da irgendwo im Parlament wunderbarerweise die Preise senken, wird halt nicht funktionieren. So funktioniert Wirtschaft nicht, auch international nicht, und wir stehen alle vor dem Problem: Was tun wir jetzt?
Jetzt mache ich es einmal ein bisschen langsam: Diese Shrinkflation-Geschichte, die da jetzt aufpoppt, ist quasi das große Ding dieser Regierung in diesen zwei Tagen, weil ihr überhaupt nicht mehr habt; dazu liegt aber nichts vor. Wir beziehungsweise ich persönlich habe schon vor einiger Zeit einen gleichlautenden Antrag im Ausschuss eingebracht, den habt ihr damals abgelehnt – weil es nicht notwendig war. Jetzt seid ihr draufgekommen, dass es doch notwendig ist, Kollege Kühberger; jetzt bringt ihr einen gleichlautenden Antrag beziehungsweise einen Antrag, in dem ähnliche Dinge drinstehen, ein.
Reden wir über Shrinkflation! Das Problem ist, dass Produzenten, vor allem internationale Produzenten – europäische Produzenten und Produzenten weltweit – weniger Inhalt in die gleiche Verpackung geben und der Konsument das nicht erkennt. Was tun wir jetzt? – Eine Möglichkeit – und das hat der VKI gemacht –: Man klagt sie wegen unlauteren Wettbewerbs. Das ist auch gewonnen worden, das wäre der normale Weg.
Man kann natürlich auch die Supermärkte verantwortlich machen; das kann man machen. So, wie ihr es anscheinend vorhabt – was man hört; mir liegt ja nichts vor –, heißt das aber, ein Bürokratiemonster zu schaffen – dass die NEOS da dafür sind, ist mir sowieso ein Rätsel –, wo quasi in Zigtausend Supermärkten jedes Produkt in den Regalen kontrolliert und gekennzeichnet werden muss, wenn sich die Verpackung ändert – das stelle ich mir schwierig vor –, mit ganz gravierenden Strafen für die Supermärkte. Das arme Personal! Wir haben im Lebensmittelhandel 140 000 Beschäftigte. Also liebe Sozialdemokratie, was ihr mit den Billa-Beschäftigten aufführt, ist ein Wahnsinn. Die müssen jetzt jeden Tag kontrollieren, weil die Androhung der Geschäftsführung natürlich ist: Wenn ein Fehler passiert, haften die Mitarbeiter! Die müssen jetzt immer darauf schauen, dass am Etikett alles passt. (Abg. Herr [SPÖ]: Einfach nein!)
Also: Irrsinn, in Wahrheit, wenn das so kommt! Noch einmal: Ich vermute nur! Ich stehe zwar am Pult, aber es liegt nichts vor. In der Zeitung steht, es sei beschlossen. Die Frau Präsidentin weiß vielleicht mehr; ich weiß es nicht, keine Ahnung. Klärt mich auf oder klärt die Bevölkerung auf! Das, was ihr vorhabt, wird aber das Problem nicht lösen – wobei wir auch ganz klar dafür sind: Das Einfachste wäre gewesen, die Produzenten zu verpflichten; das schafft ihr aber nicht. Wisst ihr, warum ihr das nicht schafft? Wisst ihr, warum? (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Wer ist schuld? Große Frage in die Runde, einfache Antwort! Wer errät es? – Natürlich die Europäische Union! Das lässt die Europäische Union nicht zu; deshalb muss jetzt die Billa-Kassiererin irgendwo in Österreich das machen.
Also ich kann den ganzen Tag über diesen Irrsinn, der sich in Österreich und in Europa abspielt, reden, aber das kann man keinem mehr erklären. Shrinkflation: Wie gesagt, lassen wir das einmal! Ich bin gespannt, was konkret kommt.
Dann natürlich grundsätzlich zu den Lebensmittelpreisen: Wenn ihr oder wir alle die Ursachen nicht bekämpfen, werden wir auch nichts lösen können. Und die Ursachen sind ganz klar – ich zähle sie noch einmal auf, damit ich nichts vergesse –: in erster Linie natürlich die explodierenden Energiekosten. Stichwort Ukraine und Russland: Eure Russlandsanktionen haben dieses Hauptproblem ausgelöst, und zwar auf allen Ebenen: beim Bauern genauso wie bei der kleinen Fabrik, die in Österreich Lebensmittel produziert, und dann natürlich im Supermarktbereich. Dort muss man die Regale kühlen, die Transporter herumschicken; auch die CO2-Abgabe von den Grünen – das lässt die Kosten explodieren. Kosten für Rohstoffe – das habe ich eh schon gesagt –, Verpackungskosten explodieren, auch Transportkosten wie gesagt. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Dann ist da noch die Bürokratie, die mit diesem Shrinkflation-Gesetz – wenn es so kommt, wie kolportiert – noch einmal verstärkt wird, zusätzlich zu allen anderen bürokratischen Wahnsinnigkeiten, die ihr macht; und dann natürlich: Auflagen ohne Ende, Auflagen und Steuern und Abgaben. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Fantasie ...!) Aus diesem Konglomerat heraus ist vollkommen klar, dass halt dann alles, was im Regal steht, logischerweise teurer wird.
Dann gäbe es noch den berühmten Österreichaufschlag. Das war für manche vollkommen neu, plötzlich ein Österreichaufschlag. In der Branche war das nichts Neues. Jetzt könnten wir Freiheitliche versuchen, das in Brüssel zu regeln; das ist momentan ein bisschen schwierig. Ein kleiner Ratschlag an die Systemparteien, die in Brüssel seit 30, 40 Jahren an der Macht sind – die Roten, die Schwarzen, die Liberalen (Abg. Herr [SPÖ]: Wer hat die Mehrheit im EU-Parlament?) –: Ändert das einfach auf Brüsselebene; ganz einfach, dann gibt es keinen Österreichaufschlag! Warum ist das nicht zu lösen? (Abg. Zarits [ÖVP]: Ihr könnts gar nichts lösen ...! Endlich hast du’s verstanden!) Also wir können es eh nicht lösen, den Österreichaufschlag kann man nur in Brüssel lösen – offensichtlich unmöglich, aber ihre sprecht immer darüber. Es ist alles ein Wahnsinn, da kann man nur den Kopf schütteln! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich rede eh schon relativ lang, aber ich habe es ein bisschen erklären müssen, weil sonst eure Showpolitik noch weitergeht. Wir versuchen trotzdem, einen Antrag einzubringen, mit dem man vielleicht diesen gordischen Knoten ein bisschen lösen kann.
Wir wollen ja die heimische Landwirtschaft, die heimischen Produzenten, aber auch die Lebensmittelproduzenten unterstützen, und auf der anderen Seite versuchen, dem Konsumenten irgendwo auch zu signalisieren: Die Politik versucht, die Preise zu reduzieren. Mehrwertsteuersenkung wird nicht gehen, weil ihr ja kein Geld habt, also müssen wir einen anderen Ansatz finden.
Unser Ansatz ist jetzt folgender, und diesen Antrag bringe ich ein:
RN/88.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung eines bundesweiten ,Warenkorbs‘ für österreichische Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirte und Produzenten“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend mit dem österreichischen Handel in Gespräche einzutreten, um ein Modell eines bundesweiten ,Warenkorbs‘ für österreichische Grundnahrungsmittel zu entwickeln und umzusetzen.
Dabei sollte der Lebensmittelhandel jeweils ein Produkt nach eigener Wahl aus österreichischer Produktion aus den Produktgruppen wie beispielsweise Brot, Milch, Eier, Nudeln, Mehl, Obst, Gemüse, einfache Fleisch- und Fischprodukte, etc. den Konsumenten anbieten und für das jeweilige Produkt auf 2/3 des sonst in dieser Kategorie üblichen Handelsaufschlags verzichten. Dieses entsprechend günstigere Produkt aus heimischer Produktion wäre als solches zu kennzeichnen (Vorschlag: ,Österreich-Warenkorb‘).“
Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.11
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/88.2
RN/89
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wurm, ich habe Ihnen keinen Ordnungsruf erteilt, aber bei jeder Kritik, die Ihnen unbenommen ist, einzubringen: „Wahnsinn“, Irrsinnigkeiten sind an sich Ausdrucksweisen, die hier im Hohen Haus keinen Platz haben. (Abg. Reiter [ÖVP]: ... kennt sich gut aus ...!) Im weiteren Verlauf der Debatte würde ich Sie ersuchen, Ihre Ausdrucksweise so zu wählen, dass nicht die Würde des Hauses verletzt ist.
Ihr Entschließungsantrag ist aber ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Julia Herr.
RN/90
14.12
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Vor allem liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Ich darf die Frage heute an Sie persönlich richten: Wer kennt das nicht? Man kauft ein Chipspackerl, richtig aufgeblasen, und dann macht man es auf und hat das Gefühl, da ist eigentlich mittlerweile mehr Luft drinnen als Chips. Wenn man sich eine Packung Eis kauft, nimmt man es heraus und denkt sich: War das früher nicht größer? Wenn man sich ein Waschpulver kauft, denkt man sich: Früher habe ich mehr Waschgänge aus diesem Produkt herausbekommen. – Ich könnte da jetzt zig solcher Beispiele anführen, vom Klopapier über die passierten Tomaten und das Duschgel bis zum Reis. Wir sprechen da wirklich nicht von Kaviar oder Champagner, wir sprechen von Dingen, die für uns alle im Alltag lebensnotwendig sind, von Produkten des Alltags. Diese müssen wir deswegen auch kaufen, nur ist immer weniger drinnen. Kosten tut es dann aber oft gleich viel oder es ist sogar teurer geworden, und das sind die Mogelpackungen, von denen wir sprechen: Wenn man mehr zahlt, aber weniger drinnen ist, ist das natürlich eine Abzocke der Konsumenten und Konsumentinnen, und wir wollen das hier auch in dieser deutlichen Form benennen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das hat auch einen Namen, das nennt sich Shrinkflation. Der Punkt ist natürlich: Mit freiem Auge ist das überhaupt nicht ersichtlich, die Verpackung bleibt ja gleich. Die Verpackung ist genau gleich groß wie vorher, nur drinnen ist weniger. Genau deshalb soll es jetzt erstmals tatsächlich ein Shrinkflation-Gesetz geben, und zwar nicht irgendwann, Herr Kollege Wurm – Sie haben den Antrag offensichtlich nicht genau gelesen –, sondern noch heuer, noch im Dezember. Das steht auch ganz klar drinnen, sogar mit Frist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofer [NEOS].)
Worum geht es? – Es geht darum, dass natürlich gekennzeichnet sein muss, wenn da auf einmal weniger drinnen ist, aber man trotzdem mehr zahlt, denn das ist natürlich eine versteckte Art und Weise, die hohe Inflation an die Konsumenten und Konsumentinnen weiterzugeben. Diese haben aber ein Recht darauf, dass sie wissen: Wie viel ist denn in dem Produkt, das ich kaufe, wirklich drinnen? – Deshalb wollen wir das klar kennzeichnen. Wir wollen, dass das klar gekennzeichnet wird – beim Billa, beim Lidl, beim Hofer, bei Rewe, bei den großen Lebensmittelketten. Da geht es nicht um die Kleinen, die sollen explizit ausgenommen werden, die wollen wir natürlich schützen; es geht um die großen Filialen. Die sollen diese Kennzeichnung anbringen.
Der Punkt ist: Wenn sie nicht mitmachen, dann braucht es natürlich eine Strafe. Das ist klar, denn wenn wir dieses Shrinkflation-Gesetz ernst meinen, dann muss das auch mit einer gewissen Sanktion versehen sein. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und was kostet das alles? Was kostet denn das?) Auch diese wollen wir festlegen, in der Höhe von bis zu 15 000 Euro. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, nicht die Strafe, sondern das Austackern? Was kostet das? Ich wollte es nur wissen!) – Herr Kickl, es gibt sogar noch weitere Anträge, denen Sie heute zustimmen können, wenn Sie es sich doch noch überlegen wollen (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber was kostet das?), zum Beispiel gegen den Österreichaufschlag.
Nicht weit von hier entfernt, ein paar Kilometer, mitten in der Stadt Wien, mitten im 17. Bezirk, werden Manner-Schnitten produziert. Was kosten diese Manner-Schnitten in Österreich, und was kosten sie in Deutschland? – Siehe da, die sind in Österreich um 60 Prozent teurer, obwohl sie hier mittendrin produziert werden, mitten in Wien. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und warum?) Das ist der Österreichaufschlag, den wir – und auch das beschließen wir heute – erstmals bekämpfen wollen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist kein Österreichaufschlag!) Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Die letzte Bundesregierung hat das nicht getan. Das ist erst Position hier und auch in dieser Bundesregierung, seit die SPÖ Teil der Bundesregierung ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)
Weil Sie fragen: Was kostet das denn alles? Ich kann es Ihnen sagen: Es ist berechnet, dass, wenn wir den Österreichaufschlag abschaffen, die Produkte bis zu 10 Prozent billiger werden könnten. Also da sollten Sie nicht lachen, da sollten Sie mitstimmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, ich würde nur gerne wissen, was das den Supermarkt kostet, wenn man das kennzeichnet! Habt ihr ja sicher durchgerechnet!) Es geht nämlich darum, dass wir die hohen Lebensmittelpreise endlich senken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Seemayer [SPÖ] – in Richtung Abg. Kickl [FPÖ]: Wer nicht ..., zahlt nicht!)
Eine weitere Maßnahme, über die wir heute sprechen wollen, sind natürlich die Rabattaktionen. Wenn wo draufsteht, dass das eine Rabattaktion ist, dann muss auch der Rabatt tatsächlich drinnen sein. Das Marktamt hat Kontrollen durchgeführt – angekündigte Kontrollen! Man hat gewusst, dass das Marktamt vorbeikommt, trotzdem sind in nur einem Monat 200 Verstöße festgestellt worden, das heißt, das, was auf dem Preisschild draufsteht, stimmt auch gar nicht immer. Da steht vielleicht 300 Gramm drauf, aber es sind dann in Wirklichkeit nur 250 Gramm. Das ist natürlich auch eine Art und Weise der Abzocke der Konsumenten und Konsumentinnen, und auch da wollen wir genauer hinschauen. Auch dazu sage ich: Natürlich soll es da in Zukunft auch Strafen geben, das ist klar. Jetzt betragen die Strafen nicht einmal 1 500 Euro, wenn man erwischt wird, dass man den Preis nicht richtig auszeichnet. Das ist so, wie wenn man zu schnell fährt und die Polizei einen aufhält und dann sagt: Jetzt bitte 50 Cent zahlen! Das ist keine abschreckende Wirkung. Auch da wollen wir in Zukunft nicht lockerlassen. Wir werden dem Lebensmittelhandel genau auf die Finger schauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch ein letzter Satz: Warum tun wir das alles? – Weil die Lebensmittelpreise zu hoch sind und weil vor allem die Inflation zu hoch ist. Wir betonen das hier immer und immer und immer wieder. Die Inflation liegt aktuell bei 4 Prozent. Das ist aus unserer Sicht zu hoch! Entgegen der Vorgängerregierung, die bei einer Inflation von bis zu 11 Prozent nicht in die Preise eingegriffen hat, wollen wir schon bei 4 Prozent sagen: Nein, es gibt Handlungsbedarf!
Deshalb werden wir noch heuer nicht nur bei den Lebensmittelpreisen, sondern auch bei den Energiepreisen und bei den Mietpreisen eingreifen – bei allen drei wesentlichen Komponenten, die die Inflation mit anheizen. Für alle drei Komponenten liefern wir ganz konkrete Lösungsvorschläge, die wir noch heuer beschließen wollen, sodass nächstes Jahr die Inflation dann wirklich sinken kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... Kommissar für jeden Supermarkt! – Abg. Herr [SPÖ]: Na, einfach zustimmen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Was kostet es denn? Nichts? Keine Arbeitszeit? Ach so! – Abg. Seemayer [SPÖ]: Wer nicht trickst!)
14.17
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Oberlechner.
RN/91
14.17
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit mehreren Maßnahmen zur Bekämpfung der sogenannten Shrinkflation. Das ist jene Praxis, bei der die Verpackungen gleich groß bleiben, während der Inhalt immer kleiner wird, und da ist klar: Es ist höchste Zeit, dass man aktiv wird. Die Konsumenten spüren es ganz deutlich bei jedem Einkauf quer durch alle Produktgruppen.
Bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode wurde von uns ja mehrfach auf dieses Problem hingewiesen, und auch Konsumentenschützer äußern seit Langem deutliche Warnungen dazu. Es braucht klare und verlässliche Informationen für alle Menschen in unserem Land. Niemand soll beim täglichen Einkauf darüber rätseln müssen, ob eine Verpackung tatsächlich das enthält, was sie verspricht. Dabei geht es nicht nur um Süßwaren oder Snacks – viele dieser Produkte sind ja für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung sowieso nicht mehr leistbar. Es geht jetzt vor allem um Grundnahrungsmittel und Produkte des täglichen Bedarfs.
Erlauben Sie mir dazu aber einen grundsätzlichen Hinweis: Die Menschen in diesem Land leiden ja nicht nur unter geschrumpften Packungen oder weniger Inhalt, sondern unter spürbar sinkender Kaufkraft, und dafür, meine Damen und Herren in der Bundesregierung, tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)
Vielleicht haben Sie aber mit Maßnahmen, um in diesem Bereich etwas zu tun, so lange gewartet, weil gerade diese Shrinkflation Sie ganz besonders betrifft. Die Regierungsbank, das haben wir zumindest am Anfang der GP gesehen, wird immer voller, und die Politik der Bundesregierung wird immer dünner, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Hat man denn in den vergangenen Jahren etwas unternommen, um der Teuerung entgegenzuwirken? Im Gegenteil, man hat zugeschaut und die Situation teilweise auch durch durch Selbstverschulden überhöhte Energiepreise befeuert – sozusagen Benzinkanister statt Feuerlöscher. Anstatt klare und langfristig wirksame Maßnahmen zu setzen haben Sie oft nur sehr kurzsichtig reagiert, und dann präsentieren Sie uns immer wieder vermeintliche Lösungen, die aber eigentlich nur Placebos sind.
Vor der Wahl wurde getönt, dass der Kampf gegen die Teuerung das oberste Ziel sei, und gerade die SPÖ, Frau Kollegin Herr, forderte in diesem Zusammenhang die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ja, wo ist sie denn? Wo ist sie denn? Die Menschen in diesem Land würden sie brauchen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Ja, wo ist das Budget? Wo ist es denn?)
Die Menschen wollen wissen, was sie kaufen, und zwar nicht erst, wenn sie die Packung aufmachen und enttäuscht feststellen, dass mehr Luft drinnen ist als Substanz. (Abg. Herr [SPÖ]: Genau! Richtig!) Das ist ein Gefühl, das man dank Ihnen nicht nur aus dem Supermarkt kennt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Menschen erwarten deutlich mehr – eine echte, umfassende Entlastungspolitik, eine Politik, die nicht zugunsten von Konzernen stillhält, sondern zugunsten der Menschen handelt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Seemayer [SPÖ]: Auch nicht sehr viel Inhalt!)
14.21
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger.
RN/92
14.21
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Besonders begrüßen möchte ich heute aus meinem Wahlkreis Vertreter des Stifts Admont, Herrn Gerhard Hafner mit seinen Patres. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Ich hoffe, die hohe Geistlichkeit verzeiht mir, ich werde meine Rede ein bisschen ändern, weil der Vorredner so auf die Regierungsmitglieder hingehaut hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich glaube, die größte Mogelpackung in Österreich finden wir nicht irgendwo in einem Supermarktregal, sondern hier auf der rechten Seite, liebe Freiheitliche Partei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ihr seid es, die lauter Schlagzeilen machen (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), ihr seid es, die viel Wind machen, aber wenn es um Substanz und Inhalt geht, dann ist nichts da. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl! – Abg. Kickl [FPÖ]: ... nicht versöhnlich! – Abg. Stefan [FPÖ]: ... zur heutigen Tagesordnung hin!) Das ist die größere Shrinkflation.
Jetzt kommen wir aber wieder zurück zum Ernst der Sache, denn das ist wirklich ein Problem der Menschen. Ein freiheitlicher Redner hat mich vorhin mit der Kanzlerformel zitiert: 2-1-0: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wachstum und null (Abg. Kickl [FPÖ]: Null Ergebnis! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) Kompetenz? – (Abg. Stefan [FPÖ]: Toleranz! – Weitere Rufe bei ÖVP und FPÖ: Toleranz!) – Toleranz, meine Damen und Herren, liebe Freiheitliche Partei, Toleranz! Ich habe geglaubt, ihr wisst das. Es war jetzt ein Test. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wo sind wir jetzt genau? Wo sind wir jetzt circa bei dieser Ansage? 1 Prozent Schrumpfung ist die Ansage!)
Diese Toleranz haben wir bei der Shrinkflation nicht, darum machen wir ein Gesetz. Ich bin der Bundesregierung und unserem Minister Wolfgang Hattmannsdorfer, der sich dafür einsetzt, dass man da Gerechtigkeit schafft, sehr dankbar, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Lausch [FPÖ]: Das ist aber ...!), denn dadurch herrschen im Supermarktregal bald mehr Transparenz und mehr Ehrlichkeit.
Angesprochen worden ist auch, dass wir kein Bürokratiemonster brauchen. Auch dahin gehend werden wir schauen, dass wir das fachlich gut abarbeiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... von Endeffekt, Herr Kollege?)
Zum zweiten Punkt im Antrag, nämlich zur Grundpreisauszeichnung: Das ist auch ein wichtiges Thema. Auch dazu hat uns der Ministerrat gestern eine Vorlage vorgelegt, in der es darum geht, dass die Menschen die Preise pro Kilo beziehungsweise Liter besser vergleichen können, dass wir den Grundpreis sichtbar, verständlich und einheitlich haben. Ich finde, es ist wichtig, dass das geregelt ist.
Abschließend noch einmal zurück zur Freiheitlichen Partei: Lieber Kollege Wurm, wenn du hier kritisierst, unsere Anträge hätten keine Inhalte, muss ich sagen: Doch! Das erkennt man auch daran, dass ihr heute sechs unserer Anträge unterstützt. Wir wissen, Kollege Kickl ist selten anwesend hier herinnen, und seine Anwesenheit als Klubobmann (Abg. Kickl [FPÖ]: Wo ist denn deiner?) unterstreicht auch die wichtige Arbeit der Regierungsparteien und erkennt sie an. Dafür sage ich: Danke, liebe FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: Wöginger ist schon ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wöginger ist gleich von früh an nicht mehr da!)
Es ist uns ein wichtiges Anliegen für den Konsumentenschutz. Abg. Kickl [FPÖ]: Wird er wieder angefordert? – Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr habt schon eine Sozialstelle in der ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Bürgerbetreuung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Es ist uns ein wichtiges Anliegen für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr habt schon Sozial...!)
14.24
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner.
RN/93
14.24
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseher! Wenn ich mir das von Frau Julia Herr, von Herrn Kühberger anhöre, dann trifft, glaube ich, das Gesetz zur Shrinkflation auf diese Parteien zu: Viel Luft, nichts dahinter, eine Mogelpackung, viel versprechen vor den Wahlen, nichts umsetzen, nichts weiterbringen, wenig Substanz und kein Inhalt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir uns die Anträge anschauen, die wir jetzt diskutieren – Shrinkflation, Österreichzuschlag oder -aufschlag –, dann denke ich mir: Ja, das ist ganz schön. Über ein Jahr ist die Regierung jetzt im Amt (Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt auch nicht! Acht Monate! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei SPÖ und NEOS – Ruf: Wie die Zeit vergeht! – Abg. Herr [SPÖ]: Über ein Jahr?), aber: nichts geliefert, nichts gebracht, nichts weitergegangen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Mutmaßlich, mutmaßlich! – Abg. Hofer [NEOS]: Mit ... haben Sie’s nicht so!)
Im Endeffekt muss der Nationalrat, müssen die Abgeordneten jetzt die Regierung zum Arbeiten auffordern, und das, während immer mehr Bürger nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen, während immer mehr Betriebe in die Pleite schlittern und wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben. Die Arbeitslosigkeit explodiert und was tut ihr? – Nichts. Außer Sprechblasen, außer Ankündigungen kommt von dieser Regierung nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Kollegen Abgeordnete, Ihr Verhalten kommt mir so ein bisschen vor, als müssten Sie jetzt, kurz vor der Winterpause, kurz vor den Weihnachtsferien noch kurz ein paar Anträge einbringen (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und NEOS), um den Menschen draußen dann zu erzählen: Ja, wir tun eh was!
Was tut ihr denn? – Nichts tut ihr! (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Die Leute können sich hinten und vorne das Leben nicht mehr leisten, die Leute wissen nicht mehr, wie sie etwas tun sollen, und ihr tut nichts. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].)
Frau Staatssekretärin, wann fangen Sie endlich an zu handeln? Wo sind Ihre Kollegen, die teuerste Regierung überhaupt, wo sind die? (Staatssekretärin Königsberger-Ludwig: Ich bin eh da! – Rufe bei SPÖ und NEOS: Arbeiten!) Es ist eine Schande, was da produziert wird, was da gelebt wird, was Sie hier abgeben, und Sie stellen sich hierher und wollen auf die FPÖ schimpfen. Wir haben in den ganzen Ausschüssen so viele Anträge wie nie zuvor, so viele Vorschläge, wie wir etwas verbessern können! Und was tut Ihr? – Ihr vertagt sie. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Selbst keine Ideen zu haben und dann auf andere zu schimpfen, das ist nicht die richtige Politik. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie können zurücktreten. Machen Sie den Platz frei für Neuwahlen und dann schauen wir uns das an! Der Wähler wird es Ihnen danken. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Volkskanzler Herbert Kickl!)
14.27
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer.
RN/94
14.27
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenum und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Ich möchte versuchen, zum Thema zurückkommen. Die letzte Rede war ein bisschen schwierig. (Heiterkeit der Abg. Auinger-Oberzaucher. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat Sie überfordert! So schauen Sie aus! Ich weiß, die NEOS sind generell überfordert!)
Wir beschäftigen uns mit einem Thema, das deswegen wichtig ist, weil es geregelt gehört. Das sieht ja auch die FPÖ so, das sehen, glaube ich, auch die Grünen so; und wir versuchen, da gemeinsam eine Lösung zu finden. Jedem von uns ist es schon passiert, dass man vom Supermarkteinkauf nach Hause kommt und die Enttäuschung hat, dass plötzlich die Art und Weise, wie das Produkt verpackt ist, und das, was im Produkt drinnen ist, nicht mehr zusammenpassen.
Kollege Wurm hat das ja auch richtig ausgeführt. Da bin ich ja bei Ihnen. Wir lösen ein tatsächliches Problem, das ein Konsumentenvertrauensproblem ist, ein Problem, das eine Irreführung für die Konsumenten bedeutet. Wir wollen das angreifen.
Warum ist das nicht nur für die Konsumenten wichtig? Es ist auch für den Handel und für die Konsumgüterindustrie wichtig, weil Vertrauen ein ganz wesentliches Thema ist. Und wenn man mit Produkten kommt, die so sind, dass wir nicht mehr nachvollziehen können, was der Inhalt ist, dann verlieren wir dieses Vertrauen. Wenn man diese Themen löst, dann muss man mitbedenken, dass Shrinkflation oder die Umverpackung ja massiv Kosten produziert, Komplexität produziert. Und wer bezahlt das am Ende? – Der Konsument. Daher wollen wir etwas machen, das diese Thematik nicht mehr attraktiv macht.
Herr Kollege Wurm! Wir hätten es konzeptionell noch nicht am Radarschirm gehabt, dass wir Gesetze am Parlament vorbei machen. Ich glaube, das haben wir noch nicht probiert. (Abg. Wurm [FPÖ]: Gott sei Dank! Gott sei Dank! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben die Coronajahre erlebt! Da ist ... vorbeigegangen!) Sind Sie sich sicher, dass wir auf solche Ideen nicht kommen, die Sie offensichtlich im Kopf haben? – Wir werden dieses Gesetz mit Sicherheit noch in diesem Jahr ins Plenum bringen.
Warum? – Wir werden es gemeinsam bringen, und gerade als NEOS, als Unternehmerinnen- und Unternehmerpartei stehen wir auch dahinter. Wir werden eine Lösung finden, die es schon in zahlreichen anderen Ländern gibt. Wir werden Lösungen finden, die drei Themen adressieren.
Erstens: eine pragmatische, praxistaugliche Lösung; seien Sie sich, Herr Kollege Wurm, sicher, dass der Handel so aufgestellt ist, dass nicht jeder Mitarbeiter jeden Tag beim Regal vorbeilaufen und schauen muss, was da gestern drinnen war. Dafür gibt es Strukturen und Informationen. Es wird praxistauglich kommen.
Zweitens: Wir werden sicherstellen, dass kleine Handelsbetriebe, die diese Systematik nicht haben, so ausgenommen werden, dass sie nicht durch diese Umsetzung belastet werden.
Drittens: Wir haben ein Prinzip, das im Regierungsprogramm steht, und das ist: Beraten statt strafen. Wir wollen eine Umsetzung, in der ein Erstverstoß nicht bestraft wird, aber Täter, Unternehmen, die sich wiederholt darüber hinwegsetzen, sehr wohl sehen, dass das nicht gewollt ist.
Mit diesen drei Grundprinzipien werden wir sicher hier ins Haus ein gutes Gesetz bringen; ein Gesetz, das Transparenz schafft, ein Gesetz, das Vertrauen schafft, ein Gesetz, das uns weiterbringt. – Besten Dank für die Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.)
14.30
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nicole Sunitsch.
RN/95
14.31
Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! (Abg. Auinger-Oberzaucher [NEOS]: -rin!) Geschätzte Besucher auf der Galerie und Zuseher vor den Bildschirmen! Wer heute in Österreich einkaufen geht, spürt, wie angespannt die Lage ist. Die Einkaufswagen sind leer, die Einkaufssackerl werden kleiner, aber die Höhe der Rechnungen an den Kassen steigt. Ein Grund dafür ist die sogenannte Shrinkflation: Die Verpackung schaut aus wie früher, aber es ist weniger drin. Für die Menschen ist das eine versteckte Preiserhöhung. Gleichzeitig erklärt uns die Regierung aber, die Inflation sei auf einem guten Weg. Wer einkaufen geht, weiß, dass das nicht stimmt! (Beifall bei der FPÖ.)
Dazu kommt der Österreichaufschlag. Viele Menschen fragen sich, warum ein Produkt deutlich teurer ist als in den Nachbarländern, obwohl es oft aus derselben Produktion stammt. Und während draußen jeder Cent umgedreht werden muss, liest man gleichzeitig, welche Gagen und Vergünstigungen an der Spitze mancher Institutionen diskutiert werden, ausgerechnet in der Wirtschaftskammer. Viele sagen dann: Wir wollen immer sparen und wir müssen sparen, aber offen gesagt ist für die anderen immer genug da. Das zerstört Vertrauen.
Ein weiterer Punkt ist die Grundpreisauszeichnung. Der Preis pro Kilo, pro Liter ist oft winzig gedruckt und irgendwo versteckt. Wenn man Konsumenten stärken will, braucht es klare, gut lesbare Grundpreise, einfach und einheitlich. Das hilft beim täglichen Einkauf.
Es geht hier um den Wocheneinkauf von Pensionstinnen, von Alleinerziehern – und jede Ausgabe müssen sie planen – und um Menschen am Land, die nicht mehrere Supermärkte zum Abfahren haben, weil es zu wenige davon gibt. Geben wir den Menschen wieder das Gefühl, dass sie beim Einkaufen nicht ständig aufpassen müssen. Es sollte schon lange selbstverständlich sein, dass man sagen kann: Ich weiß, was ich kaufe, ich weiß, was es kostet, und: Ich kann es mir leisten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.33
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alma Zadić.
RN/96
14.33
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wird Ihnen in letzter Zeit wohl häufiger passieren, dass Sie Ihre Lieblingsschokolade kaufen und sich dann ärgern müssen, weil Sie feststellen, dass sie zwar dasselbe kostet, aber in der Packung wesentlich weniger drinnen ist als früher. Oder Sie fahren über die Grenze nach Deutschland und stellen fest, dass Ihre Lieblingsgesichtscreme dort wesentlich günstiger ist als zu Hause. Ja, das empfindet man zu Recht als nicht fair, man fühlt sich getäuscht, und jeder merkt: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Preise sind hoch geblieben, die Inflation frisst sich in den Alltag, und das Vertrauen in die faire Preisgestaltung ist zutiefst erschüttert. In so einer Situation braucht es eine Regierung, die nicht nur über Entlastung spricht, sondern die diese Entlastung auch herbeiführt.
Ein paar harte Fakten: Im September gab es rund 200 Anzeigen wegen falscher Preisauszeichnung und irreführender Rabattkennzeichnung. Der Handelsverband spielt das alles herunter und behauptet, der Handel könne ja nichts dafür. Gleichzeitig wissen wir: Rund 40 Prozent aller Supermarkteinkäufe in Österreich sind Rabattkäufe. Wenn so viel Spielraum da ist, warum können die Unternehmen dann nicht von Anfang an günstigere Preise anbieten? (Beifall bei den Grünen.)
Dann erzählen uns Regierungsmitglieder: Ja, wir müssen das ändern, wir müssen etwas tun. – Aber die Beamten des Wirtschaftsministeriums verhalten sich in Brüssel, dort, wo man wirklich etwas gegen den Österreichaufschlag tun könnte, ganz anders. Da wird daheim Preistransparenz versprochen, und auf EU-Ebene wird auf die Bremse getreten. Als es im Wettbewerbsrat genau um dieses Thema gegangen ist, um territoriale Preisaufschläge, als man für die kleineren Mitgliedstaaten gesprochen hat, blockte Österreich ab und mahnte zur Zurückhaltung, obwohl Österreich von diesen territorialen Aufschlägen, vom Österreichaufschlag, nachweislich massiv betroffen ist. Aber ja, wir sehen das, kritisieren das – und wir werden als Oppositionspartei konstruktiv bleiben, wir werden uns an allem beteiligen, was den Österreicherinnen und Österreichern und allen Menschen, die in diesem Land leben, hilft.
Die vielen Anliegen, die heute im Entschließungsantrag angesprochen werden, sind durchaus berechtigt: mehr Preistransparenz, bessere Grundpreisauszeichnungen, klare Regeln gegen Mogelpackungen und Shrinkflation – das unterstützen wir. Diese Dinge sind aber alle nicht neu, und wir reden hier nicht über eine Umsetzung, wir reden hier lediglich über Entschließungsanträge, das sind Selbstaufforderungen an die Regierung. Es ist endlich Zeit, dass wir weniger ankündigen und mehr umsetzen, klare Gesetze umsetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Es wurde gestern nach dem Ministerrat in einer PK auch angekündigt, dass diese Gesetze kommen. Die konkreten Texte haben wir noch nicht gesehen, aber im Interesse der Menschen, die in Österreich leben, hoffe ich wirklich, dass wir im Dezember Klartext reden können.
Daher nur in Kürze: Was wurde denn gestern angekündigt? – Die Idee der Regierung ist nun, eine 60-Tage-Kennzeichnungspflicht für geschrumpfte Produkte einzuführen. Grundsätzlich ist das zu begrüßen, Transparenz ist eine gute Sache, aber sie senkt keinen einzigen Preis im Supermarkt, sie macht kein einziges Lebensmittel günstiger. Und Frau Kollegin Herr, Sie haben ein Superbild geliefert, das Bild einer großen Chipspackung, und genau so fühlt es sich heute ein bisschen an: Diese ganzen Ankündigungen sind wie eine große Chipspackung, man macht sie auf und sieht Shrinkflation, denn drinnen ist ein ganz kleines, winziges Gesetz zu Transparenz – Shrinkflation bei der Regierung. (Beifall bei den Grünen.)
Ja, wir Grüne unterstützen auch weitere Forderungen, denn was es braucht, um Lebensmittelpreise wirklich zu senken, ist günstigere Energie, und es braucht endlich die Abschaffung des Österreichaufschlags. Da sind wir an Ihrer Seite, da unterstützen wir Sie. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
14.38
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/97
14.38
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kundinnen und Kunden! Wenn Sie jetzt die Debatte verfolgt haben, dann sehen Sie, dass alle hier vertretenen Parteien im Parlament gegen die starke Preisentwicklung, die es ohne Zweifel gibt, vor allem auch im Lebensmittelbereich, auftreten und gemeinsam Maßnahmen setzen wollen, um etwas dagegen zu unternehmen. Das zeigt sich auch dadurch, dass die Anträge, die wir jetzt hier beraten und diskutieren, im Konsument:innenschutzausschuss alle einstimmig gewesen sind. Das möchte ich schon betonen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen, dass die Anträge eben alle einstimmig gewesen sind.
Ja, es stimmt: Wir erleben seit Monaten eine sehr starke Preisentwicklung, besonders im Lebensmittelbereich. Die Menschen spüren die Auswirkungen jeden Tag: beim Restaurantbesuch, beim Wocheneinkauf, am Monatsende, natürlich auch beim Blick auf das Konto.
Viele sagen – das haben wir heute auch schon gehört –: Ich zahle immer mehr, bekomme aber immer weniger. – Diese Wahrnehmung, geschätzte Damen und Herren, ist real, und sie ist berechtigt. Deswegen sagen wir seitens der Regierung auch ganz klar: Wenn Menschen die Teuerung so spüren, dann muss die Politik handeln. Genau deswegen setzen wir auch ein klares Zeichen und genau deswegen haben wir gestern im Ministerrat auch einige Vorlagen und Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Ich möchte das schon auch in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ sagen: Wir sind jetzt acht Monate in Verantwortung und haben es in diesen acht Monaten geschafft, genau das zu machen, was Abgeordneter Oberlechner gesagt hat: Wir werden nämlich Maßnahmen und Gesetze beschließen, die nicht zugunsten der Konzerne sind, sondern die tatsächlich die Menschen, die Kundinnen und Kunden in den Mittelpunkt stellen werden. Das möchte ich schon ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben gestern im Ministerrat einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum einen gegen die Shrinkflation und zum anderen auch, wie schon angesprochen wurde, Maßnahmen bei der Preisauszeichnung. Auch da werden wir erste Schritte gemeinsam beschließen, denn wir kennen das alle: Die Kundinnen und Kunden möchten im Supermarkt Preise vergleichen, es ist aber wirklich schwierig, weil man sie einfach nicht lesen kann, weil sie so klein geschrieben sind, dass es nicht möglich ist, eine tatsächliche Kaufentscheidung aufgrund des Preisvergleiches zu treffen. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, und es wird, sofern Sie das hier im Parlament beschließen, auch so sein, dass es zukünftig bei der Preisgrundauszeichnung und auch beim Verkaufspreis Mindestgrößen geben muss. Ich bin überzeugt davon, dass die Preise lesbarer werden und dass es dann für die Menschen auch vergleichbarer werden wird. Man wird dann, geschätzte Damen und Herren, im Supermarkt nicht mehr mit der Lupe Preise vergleichen müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt – das wurde heute schon sehr oft und sehr prominent besprochen – ist ein Gesetz, das wir auf den Weg bringen werden und das in den nächsten Stunden beziehungsweise heute oder morgen dann auch tatsächlich dem Parlament zugeführt wird, damit Sie es zuweisen können. Wir werden ein Gesetz gegen die Shrinkflation beschließen.
Wir haben es schon gehört, und man kennt es (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]): Die Packung bleibt gleich groß, der Inhalt wird kleiner, der Preis bleibt auch gleich hoch, oder manchmal wird es sogar teurer. Dagegen werden und müssen wir gemeinsam ankämpfen, denn das ist tatsächlich eine stille Teuerung, eine versteckte Teuerung. Vor allem werden wir in diesem Bereich dafür sorgen, dass das in Zukunft gekennzeichnet werden muss, denn die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, was sie kaufen und was in der Verpackung drinnen ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Es wird also tatsächlich eine Kennzeichnungspflicht geben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP]. – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl [FPÖ] und Stefan [FPÖ].)
Die Kennzeichnung wird dafür sorgen, dass derjenige, der weniger einfüllt, das auch offenlegen muss, und die Kennzeichnung wird entweder am Regal, am Produkt passieren oder in der Nähe des Produktes passieren. Ich glaube, das ist wichtig, damit die Kundinnen und Kunden auch sehen, wenn sich das Produkt, der Inhalt des Produktes verändert hat.
Ich finde auch wichtig, und auch dafür werden wir sorgen: Es wird zukünftig spürbar sanktioniert werden, mit einer Strafe bis zu 15 000 Euro für wiederholte Verstöße. Ich bin überzeugt davon, dass wir damit ein richtiges Zeichen setzen (Ruf bei der FPÖ: Es ist unglaublich!) und dass es ein wirksames, abgestuftes Modell werden wird. Wir werden bei den ersten Kontrollen bewusst drei Tage Nachfrist geben, weil es uns tatsächlich wichtig ist, nach dem Grundsatz Beraten statt strafen zu arbeiten, denn es geht natürlich nicht nur um die Bestrafung, sondern darum, dass wir auch wirklich Verhaltensveränderungen im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten herbeiführen möchten, damit diese ihre Kaufentscheidungen gut treffen können.
Ich bin wirklich überzeugt davon (Abg. Kickl [FPÖ]: Das wird sicher der volle Burner!), und ich glaube, da sind wir alle einer Meinung, dass dieses Gesetz ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz im Handel, fairen Wettbewerbsbedingungen und einem ehrlichen Umgang mit den Konsumentinnen und Konsumenten sein wird, denn es macht einen Unterschied, ob Preise steigen oder ob Preissteigerungen versteckt werden und versteckt stattfinden. Wer die Verpackung gleich lässt, aber dann heimlich den Inhalt verringert, der täuscht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und Täuschung hat im Supermarktregal einfach nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir sagen aber auch ganz klar – und das ist mir wichtig –: Dieses Gesetz trifft nicht den Greißler ums Eck. Wir möchten damit nicht den Greißlern in den kleinen Gemeinden ihre Wirtschaftsgrundlage entziehen. Nein, es soll nicht den Greißler ums Eck treffen (Ruf bei der FPÖ: Wo gibt es denn den noch? Gibt’s ja gar nicht mehr!), deswegen wird die Regelung einfach beinhalten, dass die Maßnahmen erst ab einer Betriebsgröße von 400 Quadratmetern oder bei mindestens fünf Filialen gelten. Wir belasten damit nicht die regionalen Nahversorger und -versorgerinnen; das zu sagen, ist mir wirklich wichtig. Wir nehmen jene in die Pflicht, die große Marktanteile haben und Preise auch mitgestalten. Die Verantwortung liegt einfach dort, wo die Preisdynamik entsteht, nämlich bei den großen Handelsketten – auch das wurde heute schon angesprochen.
Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, Damen und Herren Abgeordnete! Wir gehen dabei auch rechtlich sauber vor, das wurde heute auch schon angesprochen. Eine Pflicht für Hersteller wäre europarechtlich im Moment einfach nicht zulässig, deshalb setzen wir dort an, wo der Verkauf passiert: im Geschäft, direkt beim Produkt im Regal oder auch beim Eingang. Das ist für uns praktikabel – und uns ist natürlich wichtig, dass es auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter praktikabel ist –, es ist nachvollziehbar und es ist dort, wo die Information hingehört, nämlich direkt bei den Kundinnen und Kunden vor Ort. Das ist nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet, das möchte ich auch betonen. Es ist tatsächlich für die Kundinnen und Kunden, es ist für Transparenz und für Fairness im Supermarkt.
Warum uns das so wichtig ist, kann ich auch ganz einfach sagen: Weil Verbraucherschutz nicht nur bedeutet, Preise zu kontrollieren. Verbraucherschutz heißt auch, Menschen in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen. Ich glaube, das ist im Konsument:innenschutz überhaupt eine ganz wichtige Grundlage, und deshalb ist es uns einfach wichtig, dass man auch erkennen können muss, wenn bei einem Produkt weniger Inhalt drinnen ist, obwohl es gleich viel kostet wie vorher. Ich glaube, da sind wir auch alle einer Meinung, und deswegen bin ich überzeugt davon, dass es eine gute Gesetzesvorlage sein wird, die Ihnen vorgelegt wird und die dann hoffentlich auch mit großer Zustimmung beschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir wissen, dass die Shrinkflation, die heute schon oft angesprochen wurde, wirklich kein Einzelfall ist. Sie betrifft eigentlich alle Bereiche von Müslipackungen über Duschgel bis hin zur Babynahrung. Es ist auch wirklich kein Zufall, dass es in Frankreich längst Regelungen gibt, die mit jenen, die wir dem Parlament vorlegen werden, vergleichbar sind. Wir orientieren uns demnach an funktionierenden Modellen und setzen das in einer österreichischen Ausgestaltung um, deswegen haben wir uns auch vorgenommen, in die Vorlage hineinzuschreiben, dass wir eine Kennzeichnungsdauer von 60 Tagen haben. Das mit den 60 Tagen ist aus unserer Sicht sachlich begründet, und es ist auch europarechtskonform. Da wir wissen, dass Märkte sich verändern, werden wir auch eine Sunset-Klausel einführen, das heißt, das Gesetz wird bis Ende 2030 befristet sein, dann werden wir evaluieren und dann werden wir beziehungsweise die Abgeordneten der Zukunft entscheiden, ob es verlängert wird, ob es angepasst wird oder ob es aufgehoben werden soll.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich bin überzeugt davon: Das sind wichtige Maßnahmen im Bereich der Transparenz, im Bereich der Fairness, und es wird auch ein wichtiger Beitrag im Bereich der Lebensmittelpreise sein, den wir leisten. Ja, dieses Gesetz ist ein konkreter Eingriff in den Markt, aber es ist ein nötiger Eingriff, um das Vertrauen der Menschen zu schützen. Es ist ein klares Signal gegen Trickserei und ein Signal für Fairness für alle, die ehrlich wirtschaften, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denn, und davon bin ich auch überzeugt, Preise müssen nachvollziehbar sein, die Kennzeichnung muss verpflichtend sein. Täuschung darf kein Geschäftsmodell sein, deswegen werden wir auch Strafen einführen.
Ja, ich bin überzeugt davon, damit nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst, und wir handeln dort, wo wir etwas verändern können. Damit werden die Lebensmittelpreise fair bleiben, damit werden Konsumentinnen und Konsumenten geschützt, und damit wird Transparenz wieder der Standard sein und nicht die Ausnahme. Wir beziehungsweise Sie werden dieses Gesetz, so hoffe ich, noch dieses Jahr beschließen. In den nächsten Tagen wird die Vorlage dem Parlament zugeführt werden und dann in die Beratungen gehen, aber nachdem Sie im Konsument:innenausschuss das Shrinkflation-Gesetz und auch die Preisauszeichnung mit den Anträgen ja einstimmig beschlossen haben, gehe ich davon aus, dass wir eine breite Zustimmung dazu finden werden. Damit werden wir wirklich einen wichtigen Beitrag für die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.49
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer.
RN/98
14.50
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ja, die Frau Staatssekretärin hat es schon angesprochen: Wer kennt das nicht? Beim Einkaufen im Geschäft sind die üblichen Produkte im Einkaufswagen, an der Kassa beim Bezahlen das gewohnte Gefühl: um den Preis war auch schon mehr im Wagerl. – So weit noch alles wie immer. Die Überraschung kommt dann oft später zu Hause, wenn man feststellt, dass man um denselben Preis doch irgendetwas mehr gekriegt hat, nämlich mehr Luft: gleiche Verpackungsgröße, gleicher Preis, weniger Produktmenge. Waschmittel, Chips, Cornflakes und so weiter: Still und heimlich wurden die Inhaltsmengen reduziert, und der Preis ist natürlich gleich geblieben, ergo: Wir kaufen immer mehr teure Luft.
Das Problem bei dieser Vorgangsweise ist natürlich, dass das Einkaufsverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten ausgenutzt wird, denn die wenigsten von uns können bei jedem Einkauf den Preis jedes Produktes pro Mengeneinheit wirklich vergleichen. Dem werden wir nun Abhilfe schaffen. Künftig müssen solche versteckten Teuerungen vom Handel gekennzeichnet werden, damit die Konsumentinnen und Konsumenten auch über die versteckten Preiserhöhungen informiert werden und Täuschungen erschwert werden. So viel auch zu dem Aufwand, der dahintersteckt: Wer nicht täuscht, wer nicht trickst, hat nicht mehr Aufwand. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher wirkt sich das also natürlich positiv auf die Preise aus, und das ist nur ein Schritt, den wir setzen, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln in den Griff zu bekommen. Auch bei der Preisauszeichnung wird es Verbesserungen geben wie etwa die größeren Schriftgrößen für bessere Lesbarkeit. Und auch bei den Rabattschmähs werden wir nicht lockerlassen. Es ist nämlich nicht so wie kürzlich behauptet, dass wir gern Jäger und Sammler sind und daher unbedingt Rabattmarkerl und Pickerl sammeln wollen, damit wir irgendwelchen Prozenten nachjagen können. Lieber würden wir generell faire Preise zahlen.
Ich frage mich immer: Wie viel habe ich eigentlich immer zu viel bezahlt, wenn ich mit ein paar Rabattmarkerln fast das ganze Sortiment, um 10, 15 oder 20 Prozent billiger kriege? Da kann doch irgendetwas nicht stimmen. Selbiges beim Österreichaufschlag: Keiner, keine versteht, dass dasselbe Produkt in Österreich teurer ist als ein paar Kilometer weiter über die Grenze, und schon gar nicht, wenn es die Produkte sind, die wir selber in Österreich produzieren und die dann im Ausland um bis zu 40 Prozent günstiger erhältlich sind. Das kann gar nicht an den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen liegen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Vielleicht an den Mengen!) Auch da werden wir den Kampf fortsetzen.
Mit diesen Maßnahmen bei den Lebensmittelpreisen gemeinsam mit den Maßnahmen bei den Mietpreisen und den gestern auf den Weg gebrachten Maßnahmen bei den Strompreisen haben wir wichtige Schritte für ein leistbares Leben gesetzt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Inflation 2026 unter 2 Prozent zu drücken. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ich dachte, 2 Prozent!) Mit den schon beschlossenen und umgesetzten und den noch heuer anstehenden Beschlüssen leisten wir einen wichtigen Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen. Das Leben muss wieder leistbar werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
14.53
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Grüner.
RN/99
14.53
Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn mehr Luft als Inhalt verkauft wird, dann liegt das nicht immer am Markt, das liegt oft auch an der Nichtehrlichkeit von Produzentinnen und Produzenten, und genau darum geht es heute. Weniger Gramm, gleiche Packung, gleicher Inhalt, größere Packung – all das, ohne dass es erkennbar ist –, Airbags für Reis und Nudeln, nicht nur für Chips, Inflation außen, Luft innen: Wir nennen das Shrinkflation, das haben wir jetzt sehr oft gehört, im Recht nennt man das manches Mal vielleicht sogar Täuschung, auch das haben wir heute gehört.
Ich möchte ein Signal Richtung Handel aussprechen, es ist mir recht wichtig, das auch zu betonen: Ich und auch meine Fraktion sind nicht dafür bekannt, besonders gerne in den Markt einzugreifen und Regulierungen zu setzen, aber es gibt auch insbesondere in diesem Bereich ein Zauberwort, und das nennt sich Eigenverantwortung. Der Staat kann, soll, darf und muss nicht immer alles lösen. Eingriffe in den Markt führen nicht immer zwingend zu Preissenkungen, Angebot und Nachfrage. Expertinnen und Experten diskutieren ja auch diese Maßnahme, die wir heute hier debattieren, aber ein Markt kann nur funktionieren, wenn er fair funktioniert. Und wie soll ein Markt fair funktionieren, wenn der Konsument nicht einmal weiß, was er kauft, wenn er Luft kauft, wenn er Verpackungsdetektiv sein muss? Dann kann auch der Markt nicht fair funktionieren, und ein fairer Markt ist die Grundlage eines funktionierenden Marktes. Insofern sind diese Maßnahmen, die wir jetzt setzen, richtig, und ich bin auch froh, dass wir diese setzen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Abschließend – und ich bin jetzt kühn –: Wir haben zum Thema Inflation alles gehört, wir sind beim Thema Inflation generell, und ich erlaube mir, einen Bogen zu spannen, weil es mir wichtig ist und in dieser Debatte auch immer wieder erwähnt wurde, warum es zu solchen Shrinkflation-Aktionen kommt. Da geht es auch um Personalkosten. Wir sprechen heute hier über den Verkauf kalter Luft. Man wirft uns auch vor, dass wir oft heiße Luft von uns geben, und ich glaube, wir müssen uns auch überlegen, warum es zu solchen Entwicklungen kommt, und dazu gehören natürlich auch die Personalkosten, und das möchte ich auch klar sagen – ich versuche, es sensibel zu sagen, und ich spreche alle Fraktionen an, auch meine eigene –: Wir müssen uns schon überlegen: Wie können wir auch im öffentlichen Dienst, im öffentlichen Sektor, in staatsnahen Unternehmen, in Kammern, in öffentlichen Einrichtungen Personalkosten sparen? Das müssen wir massiv, das sollten wir, und diese Diskussion müssen wir führen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)
Wenn Expert:innen sagen, das wäre eine wichtige Maßnahme, und wir diskutieren sie nicht einmal, dann halte ich das für falsch. Manche sagen: Man muss den Beamtenapparat halbieren! – Das ist populistisch, das ist unmöglich, das ist rechtlich nicht möglich, und die, die das fordern, wissen das, aber wir müssen diskutieren, ob wir im öffentlichen Sektor in Zukunft noch so viele Personen aufnehmen können, sollen und dürfen, denn wenn wir eine Art Reduktion der Aufnahme hätten – sensibel formuliert; ich rede nicht von einem Aufnahmestopp –, dann würde allein die demografische Entwicklung dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren Milliarden in den Staatshaushalt zurückführen (Beifall bei Abgeordneten der NEOS), mit dem Ergebnis, dass diese Personen dem Arbeitsmarkt im privaten Sektor zur Verfügung stehen. Und um es ganz klar zu sagen: Dadurch würde niemand seinen Arbeitsplatz verlieren, damit würde niemand weniger verdienen, es müsste kein Gesetz geändert werden, es wäre eine politische Selbstverpflichtung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Macht es einfach!) Ich würde mir wünschen, dass wir das parteiübergreifend diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn man nicht einmal ein Gesetz ändern muss, dann macht es halt! Loslegen!)
14.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pramhofer, 3 Minuten Redezeit, das ist ein bisschen knapp. Wollen Sie jetzt noch sprechen, bis ich Sie unterbrechen müsste? (Abg. Pramhofer [NEOS]: Machen wir’s nachher!)
Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 15 Uhr, bis zum Aufruf des Dringlichen Antrages.