RN/88
14.01
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Diese Show zieht sich jetzt schon den ganzen Tag in die Länge, muss ich sagen; viel, viel an Ankündigung der Regierungsparteien auch bei diesem Thema: Shrinkflation, ein ein bisschen sperriger Begriff. Übersetzt vielleicht: weniger Inhalt in einer gleichen oder ähnlichen Verpackung.
Liebe Kollegen, was heißt das jetzt konkret? – Gibt es das Gesetz? Liegt es vor? – Also wir kennen es nicht! Ich weiß nicht: Macht ihr Geheimgesetze irgendwo abseits des Parlaments? (Abg. Shetty [NEOS]: Im Deep State ...!) Kollege Shetty, also man muss die Bevölkerung aufklären. Wenn ich die Zeitung lese – wir haben ja heute auch die Presseförderung schon diskutiert –, wundere ich mich ja, wo die Journalisten immer diese Schlagzeilen hernehmen: Regierung beschließt neues Gesetz gegen Shrinkflation. – Wir hier im Parlament wissen nichts, aber vielleicht ist die Demokratie abgeschafft, ich weiß es nicht; momentan alles möglich bei der ÖVP.
Also: Es gibt nichts Konkretes, zumindest die Abgeordneten, die es ja irgendwann beschließen sollten, wissen nichts. Wenn jemand herauskommen und mir etwas herlegen würde, wäre ich froh. Ich habe bis heute nichts. Ich kann Zeitung lesen, ich kann auch bei der Wirtschaftskammer nachfragen, ob die dort mehr wissen. Dort sagt man mir etwas Ähnliches: Sie wissen nicht ganz genau – in der Wirtschaftskammer! –, was ihr beschließen wollt, weil sie unterschiedliche Informationen haben. (Abg. Kühberger [ÖVP]: Aber ... Anträge hast schon gelesen, oder?) Ich sage es euch nur! Also es ist kabarettreif oder Löwinger-Bühne; das ist momentan mein Befund dieser Regierung. Kollege Shetty, es ist traurig, aber du kannst mich gerne korrigieren, wenn ich hier falsch liege.
Zum Thema an sich: Wir haben, wie wir alle wissen, glaube ich, das Thema extrem steigender Preise auf allen Ebenen, weil diese Regierung, aber auch die Vorgängerregierung mit den Grünen, diese Wirtschaft und das Land ruiniert hat – Punkt. Daraus resultierend stehen jetzt alle im Supermarkt und wundern sich, wie es sein kann, dass für das halbvolle Einkaufswagerl an der Kassa plötzlich das Doppelte zu bezahlen ist. Das Problem ist uns allen, glaube ich, klar; das werden wir alle selber so erleben oder im Bekanntenkreis so hören. Jetzt gibt es aber natürlich keine einfache Lösung, liebe Bürger da draußen. Es gäbe schon eine einfache Lösung, das wäre der Rücktritt dieser Regierung und eine Alleinregierung unter freiheitlicher Führung; dann würden wir zumindest einmal Hunderte Knöpfe richtig drücken, damit in Summe ein besseres Ergebnis rauskommt. Eine andere Lösung kenne ich in der Form jetzt nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt vorzugaukeln, wir können da irgendwo im Parlament wunderbarerweise die Preise senken, wird halt nicht funktionieren. So funktioniert Wirtschaft nicht, auch international nicht, und wir stehen alle vor dem Problem: Was tun wir jetzt?
Jetzt mache ich es einmal ein bisschen langsam: Diese Shrinkflation-Geschichte, die da jetzt aufpoppt, ist quasi das große Ding dieser Regierung in diesen zwei Tagen, weil ihr überhaupt nicht mehr habt; dazu liegt aber nichts vor. Wir beziehungsweise ich persönlich habe schon vor einiger Zeit einen gleichlautenden Antrag im Ausschuss eingebracht, den habt ihr damals abgelehnt – weil es nicht notwendig war. Jetzt seid ihr draufgekommen, dass es doch notwendig ist, Kollege Kühberger; jetzt bringt ihr einen gleichlautenden Antrag beziehungsweise einen Antrag, in dem ähnliche Dinge drinstehen, ein.
Reden wir über Shrinkflation! Das Problem ist, dass Produzenten, vor allem internationale Produzenten – europäische Produzenten und Produzenten weltweit – weniger Inhalt in die gleiche Verpackung geben und der Konsument das nicht erkennt. Was tun wir jetzt? – Eine Möglichkeit – und das hat der VKI gemacht –: Man klagt sie wegen unlauteren Wettbewerbs. Das ist auch gewonnen worden, das wäre der normale Weg.
Man kann natürlich auch die Supermärkte verantwortlich machen; das kann man machen. So, wie ihr es anscheinend vorhabt – was man hört; mir liegt ja nichts vor –, heißt das aber, ein Bürokratiemonster zu schaffen – dass die NEOS da dafür sind, ist mir sowieso ein Rätsel –, wo quasi in Zigtausend Supermärkten jedes Produkt in den Regalen kontrolliert und gekennzeichnet werden muss, wenn sich die Verpackung ändert – das stelle ich mir schwierig vor –, mit ganz gravierenden Strafen für die Supermärkte. Das arme Personal! Wir haben im Lebensmittelhandel 140 000 Beschäftigte. Also liebe Sozialdemokratie, was ihr mit den Billa-Beschäftigten aufführt, ist ein Wahnsinn. Die müssen jetzt jeden Tag kontrollieren, weil die Androhung der Geschäftsführung natürlich ist: Wenn ein Fehler passiert, haften die Mitarbeiter! Die müssen jetzt immer darauf schauen, dass am Etikett alles passt. (Abg. Herr [SPÖ]: Einfach nein!)
Also: Irrsinn, in Wahrheit, wenn das so kommt! Noch einmal: Ich vermute nur! Ich stehe zwar am Pult, aber es liegt nichts vor. In der Zeitung steht, es sei beschlossen. Die Frau Präsidentin weiß vielleicht mehr; ich weiß es nicht, keine Ahnung. Klärt mich auf oder klärt die Bevölkerung auf! Das, was ihr vorhabt, wird aber das Problem nicht lösen – wobei wir auch ganz klar dafür sind: Das Einfachste wäre gewesen, die Produzenten zu verpflichten; das schafft ihr aber nicht. Wisst ihr, warum ihr das nicht schafft? Wisst ihr, warum? (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Wer ist schuld? Große Frage in die Runde, einfache Antwort! Wer errät es? – Natürlich die Europäische Union! Das lässt die Europäische Union nicht zu; deshalb muss jetzt die Billa-Kassiererin irgendwo in Österreich das machen.
Also ich kann den ganzen Tag über diesen Irrsinn, der sich in Österreich und in Europa abspielt, reden, aber das kann man keinem mehr erklären. Shrinkflation: Wie gesagt, lassen wir das einmal! Ich bin gespannt, was konkret kommt.
Dann natürlich grundsätzlich zu den Lebensmittelpreisen: Wenn ihr oder wir alle die Ursachen nicht bekämpfen, werden wir auch nichts lösen können. Und die Ursachen sind ganz klar – ich zähle sie noch einmal auf, damit ich nichts vergesse –: in erster Linie natürlich die explodierenden Energiekosten. Stichwort Ukraine und Russland: Eure Russlandsanktionen haben dieses Hauptproblem ausgelöst, und zwar auf allen Ebenen: beim Bauern genauso wie bei der kleinen Fabrik, die in Österreich Lebensmittel produziert, und dann natürlich im Supermarktbereich. Dort muss man die Regale kühlen, die Transporter herumschicken; auch die CO2-Abgabe von den Grünen – das lässt die Kosten explodieren. Kosten für Rohstoffe – das habe ich eh schon gesagt –, Verpackungskosten explodieren, auch Transportkosten wie gesagt. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Dann ist da noch die Bürokratie, die mit diesem Shrinkflation-Gesetz – wenn es so kommt, wie kolportiert – noch einmal verstärkt wird, zusätzlich zu allen anderen bürokratischen Wahnsinnigkeiten, die ihr macht; und dann natürlich: Auflagen ohne Ende, Auflagen und Steuern und Abgaben. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Fantasie ...!) Aus diesem Konglomerat heraus ist vollkommen klar, dass halt dann alles, was im Regal steht, logischerweise teurer wird.
Dann gäbe es noch den berühmten Österreichaufschlag. Das war für manche vollkommen neu, plötzlich ein Österreichaufschlag. In der Branche war das nichts Neues. Jetzt könnten wir Freiheitliche versuchen, das in Brüssel zu regeln; das ist momentan ein bisschen schwierig. Ein kleiner Ratschlag an die Systemparteien, die in Brüssel seit 30, 40 Jahren an der Macht sind – die Roten, die Schwarzen, die Liberalen (Abg. Herr [SPÖ]: Wer hat die Mehrheit im EU-Parlament?) –: Ändert das einfach auf Brüsselebene; ganz einfach, dann gibt es keinen Österreichaufschlag! Warum ist das nicht zu lösen? (Abg. Zarits [ÖVP]: Ihr könnts gar nichts lösen ...! Endlich hast du’s verstanden!) Also wir können es eh nicht lösen, den Österreichaufschlag kann man nur in Brüssel lösen – offensichtlich unmöglich, aber ihre sprecht immer darüber. Es ist alles ein Wahnsinn, da kann man nur den Kopf schütteln! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich rede eh schon relativ lang, aber ich habe es ein bisschen erklären müssen, weil sonst eure Showpolitik noch weitergeht. Wir versuchen trotzdem, einen Antrag einzubringen, mit dem man vielleicht diesen gordischen Knoten ein bisschen lösen kann.
Wir wollen ja die heimische Landwirtschaft, die heimischen Produzenten, aber auch die Lebensmittelproduzenten unterstützen, und auf der anderen Seite versuchen, dem Konsumenten irgendwo auch zu signalisieren: Die Politik versucht, die Preise zu reduzieren. Mehrwertsteuersenkung wird nicht gehen, weil ihr ja kein Geld habt, also müssen wir einen anderen Ansatz finden.
Unser Ansatz ist jetzt folgender, und diesen Antrag bringe ich ein:
RN/88.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung eines bundesweiten ,Warenkorbs‘ für österreichische Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirte und Produzenten“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend mit dem österreichischen Handel in Gespräche einzutreten, um ein Modell eines bundesweiten ,Warenkorbs‘ für österreichische Grundnahrungsmittel zu entwickeln und umzusetzen.
Dabei sollte der Lebensmittelhandel jeweils ein Produkt nach eigener Wahl aus österreichischer Produktion aus den Produktgruppen wie beispielsweise Brot, Milch, Eier, Nudeln, Mehl, Obst, Gemüse, einfache Fleisch- und Fischprodukte, etc. den Konsumenten anbieten und für das jeweilige Produkt auf 2/3 des sonst in dieser Kategorie üblichen Handelsaufschlags verzichten. Dieses entsprechend günstigere Produkt aus heimischer Produktion wäre als solches zu kennzeichnen (Vorschlag: ,Österreich-Warenkorb‘).“
Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.11
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/88.2
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.