RN/90

14.12

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Vor allem liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Ich darf die Frage heute an Sie persönlich richten: Wer kennt das nicht? Man kauft ein Chipspackerl, richtig aufgeblasen, und dann macht man es auf und hat das Gefühl, da ist eigentlich mittlerweile mehr Luft drinnen als Chips. Wenn man sich eine Packung Eis kauft, nimmt man es heraus und denkt sich: War das früher nicht größer? Wenn man sich ein Waschpulver kauft, denkt man sich: Früher habe ich mehr Waschgänge aus diesem Produkt herausbekommen. – Ich könnte da jetzt zig solcher Beispiele anführen, vom Klopapier über die passierten Tomaten und das Duschgel bis zum Reis. Wir sprechen da wirklich nicht von Kaviar oder Champagner, wir sprechen von Dingen, die für uns alle im Alltag lebensnotwendig sind, von Produkten des Alltags. Diese müssen wir deswegen auch kaufen, nur ist immer weniger drinnen. Kosten tut es dann aber oft gleich viel oder es ist sogar teurer geworden, und das sind die Mogelpackungen, von denen wir sprechen: Wenn man mehr zahlt, aber weniger drinnen ist, ist das natürlich eine Abzocke der Konsumenten und Konsumentinnen, und wir wollen das hier auch in dieser deutlichen Form benennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat auch einen Namen, das nennt sich Shrinkflation. Der Punkt ist natürlich: Mit freiem Auge ist das überhaupt nicht ersichtlich, die Verpackung bleibt ja gleich. Die Verpackung ist genau gleich groß wie vorher, nur drinnen ist weniger. Genau deshalb soll es jetzt erstmals tatsächlich ein Shrinkflation-Gesetz geben, und zwar nicht irgendwann, Herr Kollege Wurm – Sie haben den Antrag offensichtlich nicht genau gelesen –, sondern noch heuer, noch im Dezember. Das steht auch ganz klar drinnen, sogar mit Frist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofer [NEOS].)

Worum geht es? – Es geht darum, dass natürlich gekennzeichnet sein muss, wenn da auf einmal weniger drinnen ist, aber man trotzdem mehr zahlt, denn das ist natürlich eine versteckte Art und Weise, die hohe Inflation an die Konsumenten und Konsumentinnen weiterzugeben. Diese haben aber ein Recht darauf, dass sie wissen: Wie viel ist denn in dem Produkt, das ich kaufe, wirklich drinnen? – Deshalb wollen wir das klar kennzeichnen. Wir wollen, dass das klar gekennzeichnet wird – beim Billa, beim Lidl, beim Hofer, bei Rewe, bei den großen Lebensmittelketten. Da geht es nicht um die Kleinen, die sollen explizit ausgenommen werden, die wollen wir natürlich schützen; es geht um die großen Filialen. Die sollen diese Kennzeichnung anbringen. 

Der Punkt ist: Wenn sie nicht mitmachen, dann braucht es natürlich eine Strafe. Das ist klar, denn wenn wir dieses Shrinkflation-Gesetz ernst meinen, dann muss das auch mit einer gewissen Sanktion versehen sein. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und was kostet das alles? Was kostet denn das?) Auch diese wollen wir festlegen, in der Höhe von bis zu 15 000 Euro. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, nicht die Strafe, sondern das Austackern? Was kostet das? Ich wollte es nur wissen!) – Herr Kickl, es gibt sogar noch weitere Anträge, denen Sie heute zustimmen können, wenn Sie es sich doch noch überlegen wollen (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, aber was kostet das?), zum Beispiel gegen den Österreichaufschlag. 

Nicht weit von hier entfernt, ein paar Kilometer, mitten in der Stadt Wien, mitten im 17. Bezirk, werden Manner-Schnitten produziert. Was kosten diese Manner-Schnitten in Österreich, und was kosten sie in Deutschland? – Siehe da, die sind in Österreich um 60 Prozent teurer, obwohl sie hier mittendrin produziert werden, mitten in Wien. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und warum?) Das ist der Österreichaufschlag, den wir – und auch das beschließen wir heute – erstmals bekämpfen wollen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist kein Österreichaufschlag!) Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Die letzte Bundesregierung hat das nicht getan. Das ist erst Position hier und auch in dieser Bundesregierung, seit die SPÖ Teil der Bundesregierung ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Weil Sie fragen: Was kostet das denn alles? Ich kann es Ihnen sagen: Es ist berechnet, dass, wenn wir den Österreichaufschlag abschaffen, die Produkte bis zu 10 Prozent billiger werden könnten. Also da sollten Sie nicht lachen, da sollten Sie mitstimmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, ich würde nur gerne wissen, was das den Supermarkt kostet, wenn man das kennzeichnet! Habt ihr ja sicher durchgerechnet!) Es geht nämlich darum, dass wir die hohen Lebensmittelpreise endlich senken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Seemayer [SPÖ] – in Richtung Abg. Kickl [FPÖ]: Wer nicht ..., zahlt nicht!)

Eine weitere Maßnahme, über die wir heute sprechen wollen, sind natürlich die Rabattaktionen. Wenn wo draufsteht, dass das eine Rabattaktion ist, dann muss auch der Rabatt tatsächlich drinnen sein. Das Marktamt hat Kontrollen durchgeführt – angekündigte Kontrollen! Man hat gewusst, dass das Marktamt vorbeikommt, trotzdem sind in nur einem Monat 200 Verstöße festgestellt worden, das heißt, das, was auf dem Preisschild draufsteht, stimmt auch gar nicht immer. Da steht vielleicht 300 Gramm drauf, aber es sind dann in Wirklichkeit nur 250 Gramm. Das ist natürlich auch eine Art und Weise der Abzocke der Konsumenten und Konsumentinnen, und auch da wollen wir genauer hinschauen. Auch dazu sage ich: Natürlich soll es da in Zukunft auch Strafen geben, das ist klar. Jetzt betragen die Strafen nicht einmal 1 500 Euro, wenn man erwischt wird, dass man den Preis nicht richtig auszeichnet. Das ist so, wie wenn man zu schnell fährt und die Polizei einen aufhält und dann sagt: Jetzt bitte 50 Cent zahlen! Das ist keine abschreckende Wirkung. Auch da wollen wir in Zukunft nicht lockerlassen. Wir werden dem Lebensmittelhandel genau auf die Finger schauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein letzter Satz: Warum tun wir das alles? – Weil die Lebensmittelpreise zu hoch sind und weil vor allem die Inflation zu hoch ist. Wir betonen das hier immer und immer und immer wieder. Die Inflation liegt aktuell bei 4 Prozent. Das ist aus unserer Sicht zu hoch! Entgegen der Vorgängerregierung, die bei einer Inflation von bis zu 11 Prozent nicht in die Preise eingegriffen hat, wollen wir schon bei 4 Prozent sagen: Nein, es gibt Handlungsbedarf! 

Deshalb werden wir noch heuer nicht nur bei den Lebensmittelpreisen, sondern auch bei den Energiepreisen und bei den Mietpreisen eingreifen – bei allen drei wesentlichen Komponenten, die die Inflation mit anheizen. Für alle drei Komponenten liefern wir ganz konkrete Lösungsvorschläge, die wir noch heuer beschließen wollen, sodass nächstes Jahr die Inflation dann wirklich sinken kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... Kommissar für jeden Supermarkt! – Abg. Herr [SPÖ]: Na, einfach zustimmen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Was kostet es denn? Nichts? Keine Arbeitszeit? Ach so! – Abg. Seemayer [SPÖ]: Wer nicht trickst!) 

14.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Oberlechner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.