RN/91

14.17

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit mehreren Maßnahmen zur Bekämpfung der sogenannten Shrinkflation. Das ist jene Praxis, bei der die Verpackungen gleich groß bleiben, während der Inhalt immer kleiner wird, und da ist klar: Es ist höchste Zeit, dass man aktiv wird. Die Konsumenten spüren es ganz deutlich bei jedem Einkauf quer durch alle Produktgruppen. 

Bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode wurde von uns ja mehrfach auf dieses Problem hingewiesen, und auch Konsumentenschützer äußern seit Langem deutliche Warnungen dazu. Es braucht klare und verlässliche Informationen für alle Menschen in unserem Land. Niemand soll beim täglichen Einkauf darüber rätseln müssen, ob eine Verpackung tatsächlich das enthält, was sie verspricht. Dabei geht es nicht nur um Süßwaren oder Snacks – viele dieser Produkte sind ja für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung sowieso nicht mehr leistbar. Es geht jetzt vor allem um Grundnahrungsmittel und Produkte des täglichen Bedarfs.

Erlauben Sie mir dazu aber einen grundsätzlichen Hinweis: Die Menschen in diesem Land leiden ja nicht nur unter geschrumpften Packungen oder weniger Inhalt, sondern unter spürbar sinkender Kaufkraft, und dafür, meine Damen und Herren in der Bundesregierung, tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.) 

Vielleicht haben Sie aber mit Maßnahmen, um in diesem Bereich etwas zu tun, so lange gewartet, weil gerade diese Shrinkflation Sie ganz besonders betrifft. Die Regierungsbank, das haben wir zumindest am Anfang der GP gesehen, wird immer voller, und die Politik der Bundesregierung wird immer dünner, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Hat man denn in den vergangenen Jahren etwas unternommen, um der Teuerung entgegenzuwirken? Im Gegenteil, man hat zugeschaut und die Situation teilweise auch durch durch Selbstverschulden überhöhte Energiepreise befeuert – sozusagen Benzinkanister statt Feuerlöscher. Anstatt klare und langfristig wirksame Maßnahmen zu setzen haben Sie oft nur sehr kurzsichtig reagiert, und dann präsentieren Sie uns immer wieder vermeintliche Lösungen, die aber eigentlich nur Placebos sind.

Vor der Wahl wurde getönt, dass der Kampf gegen die Teuerung das oberste Ziel sei, und gerade die SPÖ, Frau Kollegin Herr, forderte in diesem Zusammenhang die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ja, wo ist sie denn? Wo ist sie denn? Die Menschen in diesem Land würden sie brauchen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Ja, wo ist das Budget? Wo ist es denn?)

Die Menschen wollen wissen, was sie kaufen, und zwar nicht erst, wenn sie die Packung aufmachen und enttäuscht feststellen, dass mehr Luft drinnen ist als Substanz. (Abg. Herr [SPÖ]: Genau! Richtig!) Das ist ein Gefühl, das man dank Ihnen nicht nur aus dem Supermarkt kennt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Menschen erwarten deutlich mehr – eine echte, umfassende Entlastungspolitik, eine Politik, die nicht zugunsten von Konzernen stillhält, sondern zugunsten der Menschen handelt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Seemayer [SPÖ]: Auch nicht sehr viel Inhalt!)

14.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.