RN/92

14.21

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Besonders begrüßen möchte ich heute aus meinem Wahlkreis Vertreter des Stifts Admont, Herrn Gerhard Hafner mit seinen Patres. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Ich hoffe, die hohe Geistlichkeit verzeiht mir, ich werde meine Rede ein bisschen ändern, weil der Vorredner so auf die Regierungsmitglieder hingehaut hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich glaube, die größte Mogelpackung in Österreich finden wir nicht irgendwo in einem Supermarktregal, sondern hier auf der rechten Seite, liebe Freiheitliche Partei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ihr seid es, die lauter Schlagzeilen machen (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), ihr seid es, die viel Wind machen, aber wenn es um Substanz und Inhalt geht, dann ist nichts da. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl! – Abg. Kickl [FPÖ]: ... nicht versöhnlich! – Abg. Stefan [FPÖ]: ... zur heutigen Tagesordnung hin!) Das ist die größere Shrinkflation. 

Jetzt kommen wir aber wieder zurück zum Ernst der Sache, denn das ist wirklich ein Problem der Menschen. Ein freiheitlicher Redner hat mich vorhin mit der Kanzlerformel zitiert: 2-1-0: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wachstum und null (Abg. Kickl [FPÖ]: Null Ergebnis! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) Kompetenz? – (Abg. Stefan [FPÖ]: Toleranz! – Weitere Rufe bei ÖVP und FPÖ: Toleranz!) – Toleranz, meine Damen und Herren, liebe Freiheitliche Partei, Toleranz! Ich habe geglaubt, ihr wisst das. Es war jetzt ein Test. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wo sind wir jetzt genau? Wo sind wir jetzt circa bei dieser Ansage? 1 Prozent Schrumpfung ist die Ansage!) 

Diese Toleranz haben wir bei der Shrinkflation nicht, darum machen wir ein Gesetz. Ich bin der Bundesregierung und unserem Minister Wolfgang Hattmannsdorfer, der sich dafür einsetzt, dass man da Gerechtigkeit schafft, sehr dankbar, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Lausch [FPÖ]: Das ist aber ...!), denn dadurch herrschen im Supermarktregal bald mehr Transparenz und mehr Ehrlichkeit. 

Angesprochen worden ist auch, dass wir kein Bürokratiemonster brauchen. Auch dahin gehend werden wir schauen, dass wir das fachlich gut abarbeiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... von Endeffekt, Herr Kollege?)

Zum zweiten Punkt im Antrag, nämlich zur Grundpreisauszeichnung: Das ist auch ein wichtiges Thema. Auch dazu hat uns der Ministerrat gestern eine Vorlage vorgelegt, in der es darum geht, dass die Menschen die Preise pro Kilo beziehungsweise Liter besser vergleichen können, dass wir den Grundpreis sichtbar, verständlich und einheitlich haben. Ich finde, es ist wichtig, dass das geregelt ist.

Abschließend noch einmal zurück zur Freiheitlichen Partei: Lieber Kollege Wurm, wenn du hier kritisierst, unsere Anträge hätten keine Inhalte, muss ich sagen: Doch! Das erkennt man auch daran, dass ihr heute sechs unserer Anträge unterstützt. Wir wissen, Kollege Kickl ist selten anwesend hier herinnen, und seine Anwesenheit als Klubobmann (Abg. Kickl [FPÖ]: Wo ist denn deiner?) unterstreicht auch die wichtige Arbeit der Regierungsparteien und erkennt sie an. Dafür sage ich: Danke, liebe FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: Wöginger ist schon ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wöginger ist gleich von früh an nicht mehr da!)

Es ist uns ein wichtiges Anliegen für den Konsumentenschutz. Abg. Kickl [FPÖ]: Wird er wieder angefordert? – Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr habt schon eine Sozialstelle in der ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Bürgerbetreuung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Es ist uns ein wichtiges Anliegen für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr habt schon Sozial...!)

14.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.