RN/93

14.24

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseher! Wenn ich mir das von Frau Julia Herr, von Herrn Kühberger anhöre, dann trifft, glaube ich, das Gesetz zur Shrinkflation auf diese Parteien zu: Viel Luft, nichts dahinter, eine Mogelpackung, viel versprechen vor den Wahlen, nichts umsetzen, nichts weiterbringen, wenig Substanz und kein Inhalt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn wir uns die Anträge anschauen, die wir jetzt diskutieren – Shrinkflation, Österreichzuschlag oder -aufschlag –, dann denke ich mir: Ja, das ist ganz schön. Über ein Jahr ist die Regierung jetzt im Amt (Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt auch nicht! Acht Monate! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei SPÖ und NEOS – Ruf: Wie die Zeit vergeht! – Abg. Herr [SPÖ]: Über ein Jahr?), aber: nichts geliefert, nichts gebracht, nichts weitergegangen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Mutmaßlich, mutmaßlich! – Abg. Hofer [NEOS]: Mit ... haben Sie’s nicht so!)

Im Endeffekt muss der Nationalrat, müssen die Abgeordneten jetzt die Regierung zum Arbeiten auffordern, und das, während immer mehr Bürger nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen, während immer mehr Betriebe in die Pleite schlittern und wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben. Die Arbeitslosigkeit explodiert und was tut ihr? – Nichts. Außer Sprechblasen, außer Ankündigungen kommt von dieser Regierung nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kollegen Abgeordnete, Ihr Verhalten kommt mir so ein bisschen vor, als müssten Sie jetzt, kurz vor der Winterpause, kurz vor den Weihnachtsferien noch kurz ein paar Anträge einbringen (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und NEOS), um den Menschen draußen dann zu erzählen: Ja, wir tun eh was! 

Was tut ihr denn? – Nichts tut ihr! (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Die Leute können sich hinten und vorne das Leben nicht mehr leisten, die Leute wissen nicht mehr, wie sie etwas tun sollen, und ihr tut nichts. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) 

Frau Staatssekretärin, wann fangen Sie endlich an zu handeln? Wo sind Ihre Kollegen, die teuerste Regierung überhaupt, wo sind die? (Staatssekretärin Königsberger-Ludwig: Ich bin eh da! – Rufe bei SPÖ und NEOS: Arbeiten!) Es ist eine Schande, was da produziert wird, was da gelebt wird, was Sie hier abgeben, und Sie stellen sich hierher und wollen auf die FPÖ schimpfen. Wir haben in den ganzen Ausschüssen so viele Anträge wie nie zuvor, so viele Vorschläge, wie wir etwas verbessern können! Und was tut Ihr? – Ihr vertagt sie. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Selbst keine Ideen zu haben und dann auf andere zu schimpfen, das ist nicht die richtige Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können zurücktreten. Machen Sie den Platz frei für Neuwahlen und dann schauen wir uns das an! Der Wähler wird es Ihnen danken. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Volkskanzler Herbert Kickl!)

14.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.