RN/94

14.27

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenum und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Ich möchte versuchen, zum Thema zurückkommen. Die letzte Rede war ein bisschen schwierig. (Heiterkeit der Abg. Auinger-Oberzaucher. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat Sie überfordert! So schauen Sie aus! Ich weiß, die NEOS sind generell überfordert!) 

Wir beschäftigen uns mit einem Thema, das deswegen wichtig ist, weil es geregelt gehört. Das sieht ja auch die FPÖ so, das sehen, glaube ich, auch die Grünen so; und wir versuchen, da gemeinsam eine Lösung zu finden. Jedem von uns ist es schon passiert, dass man vom Supermarkteinkauf nach Hause kommt und die Enttäuschung hat, dass plötzlich die Art und Weise, wie das Produkt verpackt ist, und das, was im Produkt drinnen ist, nicht mehr zusammenpassen.

Kollege Wurm hat das ja auch richtig ausgeführt. Da bin ich ja bei Ihnen. Wir lösen ein tatsächliches Problem, das ein Konsumentenvertrauensproblem ist, ein Problem, das eine Irreführung für die Konsumenten bedeutet. Wir wollen das angreifen. 

Warum ist das nicht nur für die Konsumenten wichtig? Es ist auch für den Handel und für die Konsumgüterindustrie wichtig, weil Vertrauen ein ganz wesentliches Thema ist. Und wenn man mit Produkten kommt, die so sind, dass wir nicht mehr nachvollziehen können, was der Inhalt ist, dann verlieren wir dieses Vertrauen. Wenn man diese Themen löst, dann muss man mitbedenken, dass Shrinkflation oder die Umverpackung ja massiv Kosten produziert, Komplexität produziert. Und wer bezahlt das am Ende? – Der Konsument. Daher wollen wir etwas machen, das diese Thematik nicht mehr attraktiv macht. 

Herr Kollege Wurm! Wir hätten es konzeptionell noch nicht am Radarschirm gehabt, dass wir Gesetze am Parlament vorbei machen. Ich glaube, das haben wir noch nicht probiert. (Abg. Wurm [FPÖ]: Gott sei Dank! Gott sei Dank! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben die Coronajahre erlebt! Da ist ... vorbeigegangen!) Sind Sie sich sicher, dass wir auf solche Ideen nicht kommen, die Sie offensichtlich im Kopf haben? – Wir werden dieses Gesetz mit Sicherheit noch in diesem Jahr ins Plenum bringen. 

Warum? – Wir werden es gemeinsam bringen, und gerade als NEOS, als Unternehmerinnen- und Unternehmerpartei stehen wir auch dahinter. Wir werden eine Lösung finden, die es schon in zahlreichen anderen Ländern gibt. Wir werden Lösungen finden, die drei Themen adressieren. 

Erstens: eine pragmatische, praxistaugliche Lösung; seien Sie sich, Herr Kollege Wurm, sicher, dass der Handel so aufgestellt ist, dass nicht jeder Mitarbeiter jeden Tag beim Regal vorbeilaufen und schauen muss, was da gestern drinnen war. Dafür gibt es Strukturen und Informationen. Es wird praxistauglich kommen.

Zweitens: Wir werden sicherstellen, dass kleine Handelsbetriebe, die diese Systematik nicht haben, so ausgenommen werden, dass sie nicht durch diese Umsetzung belastet werden. 

Drittens: Wir haben ein Prinzip, das im Regierungsprogramm steht, und das ist: Beraten statt strafen. Wir wollen eine Umsetzung, in der ein Erstverstoß nicht bestraft wird, aber Täter, Unternehmen, die sich wiederholt darüber hinwegsetzen, sehr wohl sehen, dass das nicht gewollt ist. 

Mit diesen drei Grundprinzipien werden wir sicher hier ins Haus ein gutes Gesetz bringen; ein Gesetz, das Transparenz schafft, ein Gesetz, das Vertrauen schafft, ein Gesetz, das uns weiterbringt. – Besten Dank für die Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.) 

14.30

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nicole Sunitsch. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.