RN/96

14.33

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wird Ihnen in letzter Zeit wohl häufiger passieren, dass Sie Ihre Lieblingsschokolade kaufen und sich dann ärgern müssen, weil Sie feststellen, dass sie zwar dasselbe kostet, aber in der Packung wesentlich weniger drinnen ist als früher. Oder Sie fahren über die Grenze nach Deutschland und stellen fest, dass Ihre Lieblingsgesichtscreme dort wesentlich günstiger ist als zu Hause. Ja, das empfindet man zu Recht als nicht fair, man fühlt sich getäuscht, und jeder merkt: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Preise sind hoch geblieben, die Inflation frisst sich in den Alltag, und das Vertrauen in die faire Preisgestaltung ist zutiefst erschüttert. In so einer Situation braucht es eine Regierung, die nicht nur über Entlastung spricht, sondern die diese Entlastung auch herbeiführt. 

Ein paar harte Fakten: Im September gab es rund 200 Anzeigen wegen falscher Preisauszeichnung und irreführender Rabattkennzeichnung. Der Handelsverband spielt das alles herunter und behauptet, der Handel könne ja nichts dafür. Gleichzeitig wissen wir: Rund 40 Prozent aller Supermarkteinkäufe in Österreich sind Rabattkäufe. Wenn so viel Spielraum da ist, warum können die Unternehmen dann nicht von Anfang an günstigere Preise anbieten? (Beifall bei den Grünen.) 

Dann erzählen uns Regierungsmitglieder: Ja, wir müssen das ändern, wir müssen etwas tun. – Aber die Beamten des Wirtschaftsministeriums verhalten sich in Brüssel, dort, wo man wirklich etwas gegen den Österreichaufschlag tun könnte, ganz anders. Da wird daheim Preistransparenz versprochen, und auf EU-Ebene wird auf die Bremse getreten. Als es im Wettbewerbsrat genau um dieses Thema gegangen ist, um territoriale Preisaufschläge, als man für die kleineren Mitgliedstaaten gesprochen hat, blockte Österreich ab und mahnte zur Zurückhaltung, obwohl Österreich von diesen territorialen Aufschlägen, vom Österreichaufschlag, nachweislich massiv betroffen ist. Aber ja, wir sehen das, kritisieren das – und wir werden als Oppositionspartei konstruktiv bleiben, wir werden uns an allem beteiligen, was den Österreicherinnen und Österreichern und allen Menschen, die in diesem Land leben, hilft.

Die vielen Anliegen, die heute im Entschließungsantrag angesprochen werden, sind durchaus berechtigt: mehr Preistransparenz, bessere Grundpreisauszeichnungen, klare Regeln gegen Mogelpackungen und Shrinkflation – das unterstützen wir. Diese Dinge sind aber alle nicht neu, und wir reden hier nicht über eine Umsetzung, wir reden hier lediglich über Entschließungsanträge, das sind Selbstaufforderungen an die Regierung. Es ist endlich Zeit, dass wir weniger ankündigen und mehr umsetzen, klare Gesetze umsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde gestern nach dem Ministerrat in einer PK auch angekündigt, dass diese Gesetze kommen. Die konkreten Texte haben wir noch nicht gesehen, aber im Interesse der Menschen, die in Österreich leben, hoffe ich wirklich, dass wir im Dezember Klartext reden können. 

Daher nur in Kürze: Was wurde denn gestern angekündigt? – Die Idee der Regierung ist nun, eine 60-Tage-Kennzeichnungspflicht für geschrumpfte Produkte einzuführen. Grundsätzlich ist das zu begrüßen, Transparenz ist eine gute Sache, aber sie senkt keinen einzigen Preis im Supermarkt, sie macht kein einziges Lebensmittel günstiger. Und Frau Kollegin Herr, Sie haben ein Superbild geliefert, das Bild einer großen Chipspackung, und genau so fühlt es sich heute ein bisschen an: Diese ganzen Ankündigungen sind wie eine große Chipspackung, man macht sie auf und sieht Shrinkflation, denn drinnen ist ein ganz kleines, winziges Gesetz zu Transparenz – Shrinkflation bei der Regierung. (Beifall bei den Grünen.) 

Ja, wir Grüne unterstützen auch weitere Forderungen, denn was es braucht, um Lebensmittelpreise wirklich zu senken, ist günstigere Energie, und es braucht endlich die Abschaffung des Österreichaufschlags. Da sind wir an Ihrer Seite, da unterstützen wir Sie. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.38

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.