RN/98

14.50

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ja, die Frau Staatssekretärin hat es schon angesprochen: Wer kennt das nicht? Beim Einkaufen im Geschäft sind die üblichen Produkte im Einkaufswagen, an der Kassa beim Bezahlen das gewohnte Gefühl: um den Preis war auch schon mehr im Wagerl. – So weit noch alles wie immer. Die Überraschung kommt dann oft später zu Hause, wenn man feststellt, dass man um denselben Preis doch irgendetwas mehr gekriegt hat, nämlich mehr Luft: gleiche Verpackungsgröße, gleicher Preis, weniger Produktmenge. Waschmittel, Chips, Cornflakes und so weiter: Still und heimlich wurden die Inhaltsmengen reduziert, und der Preis ist natürlich gleich geblieben, ergo: Wir kaufen immer mehr teure Luft.

Das Problem bei dieser Vorgangsweise ist natürlich, dass das Einkaufsverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten ausgenutzt wird, denn die wenigsten von uns können bei jedem Einkauf den Preis jedes Produktes pro Mengeneinheit wirklich vergleichen. Dem werden wir nun Abhilfe schaffen. Künftig müssen solche versteckten Teuerungen vom Handel gekennzeichnet werden, damit die Konsumentinnen und Konsumenten auch über die versteckten Preiserhöhungen informiert werden und Täuschungen erschwert werden. So viel auch zu dem Aufwand, der dahintersteckt: Wer nicht täuscht, wer nicht trickst, hat nicht mehr Aufwand. (Beifall bei der SPÖ.) 

Daher wirkt sich das also natürlich positiv auf die Preise aus, und das ist nur ein Schritt, den wir setzen, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln in den Griff zu bekommen. Auch bei der Preisauszeichnung wird es Verbesserungen geben wie etwa die größeren Schriftgrößen für bessere Lesbarkeit. Und auch bei den Rabattschmähs werden wir nicht lockerlassen. Es ist nämlich nicht so wie kürzlich behauptet, dass wir gern Jäger und Sammler sind und daher unbedingt Rabattmarkerl und Pickerl sammeln wollen, damit wir irgendwelchen Prozenten nachjagen können. Lieber würden wir generell faire Preise zahlen.

Ich frage mich immer: Wie viel habe ich eigentlich immer zu viel bezahlt, wenn ich mit ein paar Rabattmarkerln fast das ganze Sortiment, um 10, 15 oder 20 Prozent billiger kriege? Da kann doch irgendetwas nicht stimmen. Selbiges beim Österreichaufschlag: Keiner, keine versteht, dass dasselbe Produkt in Österreich teurer ist als ein paar Kilometer weiter über die Grenze, und schon gar nicht, wenn es die Produkte sind, die wir selber in Österreich produzieren und die dann im Ausland um bis zu 40 Prozent günstiger erhältlich sind. Das kann gar nicht an den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen liegen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Vielleicht an den Mengen!) Auch da werden wir den Kampf fortsetzen. 

Mit diesen Maßnahmen bei den Lebensmittelpreisen gemeinsam mit den Maßnahmen bei den Mietpreisen und den gestern auf den Weg gebrachten Maßnahmen bei den Strompreisen haben wir wichtige Schritte für ein leistbares Leben gesetzt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Inflation 2026 unter 2 Prozent zu drücken. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ich dachte, 2 Prozent!) Mit den schon beschlossenen und umgesetzten und den noch heuer anstehenden Beschlüssen leisten wir einen wichtigen Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen. Das Leben muss wieder leistbar werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

14.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Grüner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.