RN/99
14.53
Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn mehr Luft als Inhalt verkauft wird, dann liegt das nicht immer am Markt, das liegt oft auch an der Nichtehrlichkeit von Produzentinnen und Produzenten, und genau darum geht es heute. Weniger Gramm, gleiche Packung, gleicher Inhalt, größere Packung – all das, ohne dass es erkennbar ist –, Airbags für Reis und Nudeln, nicht nur für Chips, Inflation außen, Luft innen: Wir nennen das Shrinkflation, das haben wir jetzt sehr oft gehört, im Recht nennt man das manches Mal vielleicht sogar Täuschung, auch das haben wir heute gehört.
Ich möchte ein Signal Richtung Handel aussprechen, es ist mir recht wichtig, das auch zu betonen: Ich und auch meine Fraktion sind nicht dafür bekannt, besonders gerne in den Markt einzugreifen und Regulierungen zu setzen, aber es gibt auch insbesondere in diesem Bereich ein Zauberwort, und das nennt sich Eigenverantwortung. Der Staat kann, soll, darf und muss nicht immer alles lösen. Eingriffe in den Markt führen nicht immer zwingend zu Preissenkungen, Angebot und Nachfrage. Expertinnen und Experten diskutieren ja auch diese Maßnahme, die wir heute hier debattieren, aber ein Markt kann nur funktionieren, wenn er fair funktioniert. Und wie soll ein Markt fair funktionieren, wenn der Konsument nicht einmal weiß, was er kauft, wenn er Luft kauft, wenn er Verpackungsdetektiv sein muss? Dann kann auch der Markt nicht fair funktionieren, und ein fairer Markt ist die Grundlage eines funktionierenden Marktes. Insofern sind diese Maßnahmen, die wir jetzt setzen, richtig, und ich bin auch froh, dass wir diese setzen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Abschließend – und ich bin jetzt kühn –: Wir haben zum Thema Inflation alles gehört, wir sind beim Thema Inflation generell, und ich erlaube mir, einen Bogen zu spannen, weil es mir wichtig ist und in dieser Debatte auch immer wieder erwähnt wurde, warum es zu solchen Shrinkflation-Aktionen kommt. Da geht es auch um Personalkosten. Wir sprechen heute hier über den Verkauf kalter Luft. Man wirft uns auch vor, dass wir oft heiße Luft von uns geben, und ich glaube, wir müssen uns auch überlegen, warum es zu solchen Entwicklungen kommt, und dazu gehören natürlich auch die Personalkosten, und das möchte ich auch klar sagen – ich versuche, es sensibel zu sagen, und ich spreche alle Fraktionen an, auch meine eigene –: Wir müssen uns schon überlegen: Wie können wir auch im öffentlichen Dienst, im öffentlichen Sektor, in staatsnahen Unternehmen, in Kammern, in öffentlichen Einrichtungen Personalkosten sparen? Das müssen wir massiv, das sollten wir, und diese Diskussion müssen wir führen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)
Wenn Expert:innen sagen, das wäre eine wichtige Maßnahme, und wir diskutieren sie nicht einmal, dann halte ich das für falsch. Manche sagen: Man muss den Beamtenapparat halbieren! – Das ist populistisch, das ist unmöglich, das ist rechtlich nicht möglich, und die, die das fordern, wissen das, aber wir müssen diskutieren, ob wir im öffentlichen Sektor in Zukunft noch so viele Personen aufnehmen können, sollen und dürfen, denn wenn wir eine Art Reduktion der Aufnahme hätten – sensibel formuliert; ich rede nicht von einem Aufnahmestopp –, dann würde allein die demografische Entwicklung dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren Milliarden in den Staatshaushalt zurückführen (Beifall bei Abgeordneten der NEOS), mit dem Ergebnis, dass diese Personen dem Arbeitsmarkt im privaten Sektor zur Verfügung stehen. Und um es ganz klar zu sagen: Dadurch würde niemand seinen Arbeitsplatz verlieren, damit würde niemand weniger verdienen, es müsste kein Gesetz geändert werden, es wäre eine politische Selbstverpflichtung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Macht es einfach!) Ich würde mir wünschen, dass wir das parteiübergreifend diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn man nicht einmal ein Gesetz ändern muss, dann macht es halt! Loslegen!)
14.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pramhofer, 3 Minuten Redezeit, das ist ein bisschen knapp. Wollen Sie jetzt noch sprechen, bis ich Sie unterbrechen müsste? (Abg. Pramhofer [NEOS]: Machen wir’s nachher!)
Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 15 Uhr, bis zum Aufruf des Dringlichen Antrages.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.