RN/105

15.34

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Die Dringliche der Grünen wird uns heute mit den 16 Tagen gegen Gewalt verkauft. 16 Tage gegen Gewalt ist wirklich eine sehr sinnvolle Kampagne und soll Gewalt sichtbar machen. Die Grünen nutzen sie heute jedoch, um ein politisches Wunschpaket durchzudrücken. Der Kern der Gewaltproblematik verschwindet im Antrag hinter ideologischen Projekten. 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag schiebt Themen vor, die mit Gewaltschutz per se nichts zu tun haben: Schutzzonen vor Kliniken, Umbau des Abtreibungsrechts, neue Karenzmodelle, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Und Nur Ja heißt Ja, Frau Justizminister, ist nicht notwendig, weil das Strafrecht sexuelle Gewalt bereits klar erfasst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

Das Problem liegt in mangelhafter Strafverfolgung, zu langen Verfahren und fehlenden Ressourcen, aber nicht im Gesetzestext. (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt ja nicht!) Sicherheit entsteht durch konsequente Ermittlungen und harte Strafen, nicht durch politische Schlagworte. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Durch Prävention!) Im Antrag sind aber Forderungen, die Gewalt weder verhindern noch Betroffene schützen. Gewalt entsteht durch Täter. Gewalt wird durch konsequente Politik gestoppt und nicht durch Umleitungen in gesellschaftspolitische Experimente. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Disoski [Grüne] und Gewessler [Grüne].)

Die Grünen führen das Thema reproduktive Gesundheitsversorgung an und meinen damit ausschließlich den Schwangerschaftsabbruch. Der Schutz des ungeborenen Lebens fehlt völlig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Linie passt zum letzten Antrag der Grünen im Ausschuss. Gefordert wurde ein Recht auf Abtreibung ohne jede Grenze, quasi bis zum letzten Tag der Schwangerschaft. (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt ja nicht, bitte!) Das ist Gewalt an den kleinsten, hilflosesten Lebewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin schon auf die Redebeiträge der ÖVP neugierig, denn die Selbstinszenierung als Familienpartei hält nicht stand, wenn man schweigt, wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht. Die ÖVP könnte Familiensorgearbeit stärken, sie lehnt aber jede Reform ab. Sie kürzte mithilfe der Grünen erst jüngst die Karenzzeiten für Frauen. (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt ja überhaupt nicht!) ) - Das stimmt tatsächlich! Waren Sie nicht da?

Frau Minister Holzleitner, auch die SPÖ liefert leider nur Schlagworte, und im Gewaltschutz bleibt aber leider alles beim Alten, denn keine einzige Maßnahme trifft die Täter, keine verhindert die Wiederholungstaten und keine entlastet die Frauenhäuser. Sie wissen, wie es dort aussieht. Es tut mir leid, das jetzt so sagen zu müssen, aber die SPÖ macht es bisher nicht besser. 

Der Frühstarter:innenbonus wird im Antrag als Stärkung der Frauenpensionen gefeiert. Das ist wirklich politisches Schauspiel der Grünen, denn gemeinsam mit ÖVP und SPÖ blockieren sie seit Jahren jede Aufwertung familiärer Sorgezeiten und Erziehungszeiten. Genau diese Maßnahmen würden aber den Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien helfen, damit sie eben nicht in Altersarmut rutschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer Familien stärkt, stärkt Frauen. Wer Familienerziehung abwertet, schwächt sie. Ich habe es hier schon einmal gesagt: Die Regierungsparteien mitsamt den Grünen fürchten sich vor familiärer Erziehung. (Abg. Lindinger [ÖVP]: So ein Blödsinn!) Warum wohl? Dort haben sie keinen Zugriff. Dort greifen keine genderideologischen Programme, dort entstehen Bindung, Werte und Selbstständigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Das passt aber nicht in das Weltbild der Einheitspartei, die die staatliche Betreuung ausweitet, die die Ideologie in den Alltag trägt und den Eltern misstraut. 

Der Grevio-Bericht, der im Anschluss noch behandelt wird, zeigt die wahren Lücken im Bereich Gewaltschutz, um die wir uns kümmern müssen. Schwarz-Grün hat trotz immens höherer finanzieller Mittel viele Lücken nicht geschlossen, und zurzeit – es wurde schon angesprochen – werden bestehende Hilfen gekürzt. Lesen Sie es im heutigen „Kurier“ nach, wenn Sie es nicht glauben: Keine AMS-Förderung mehr für eine Frauenberatungsstelle, keine Fördergelder mehr für die Betreuung von Gewaltopfern in Pflege und in der Sexarbeit durch das Sozialministerium, und gleichzeitig – Sie werden die Zahlen kennen, Frau Minister – liegen die Folgekosten laut dem Netzwerk für Frauen- und Mädchenberatungsstellen bei rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr: Arztbesuche, Verfahren, Haftkosten. Statt Prävention gibt es Kürzungen, statt Lösungen gibt es Schlagzeilen bei jedem Frauenmord und womöglich ein Interview mit der Frauenministerin.

Überlastete Frauenhäuser, lange Verfahren, milder Umgang mit Gewalt, keine konsequente Abschiebung bei verurteilten Tätern: keine Diversionen, konsequenter Entzug des Aufenthaltsrechts bei ausländischen Tätern, starke Gewaltambulanzen – all das würde helfen. Wer Gewalt bekämpfen will, braucht Taten gegen Täter und keine Ideologiepakete, die sich unter dem Titel 16 Tage gegen Gewalt verstecken. (Beifall bei der FPÖ.)

15.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Disoski zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.