RN/109

15.55

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich vorweg bei den Grünen für diesen Antrag bedanken. Er gibt uns die Möglichkeit, über die wirklich wichtigen Themen zu sprechen, die öfter besprochen werden sollten als nur an 16 Tagen im Jahr. Es geht um – nicht nur, aber auch – Gewalt gegen Frauen. Ich würde jetzt Punkt für Punkt die Forderungen dieses Antrages durchgehen: 

Der erste Punkt ist: „Nur Ja heißt Ja“. Meine Kollegin Sophie Wotschke wird nachher noch darauf eingehen, aber ich mag ja Evidenz sehr gerne und gebe Ihnen dazu auch gerne ein bisschen Evidenz mit: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mann zu Unrecht von einer Frau einer Vergewaltigung bezichtigt wird, liegt bei 0,003 Prozent. Sie werden also eher vom Blitz getroffen als zu Unrecht einer Vergewaltigung bezichtigt. Auch ist die Wahrscheinlichkeit, als Mann selbst Opfer einer Vergewaltigung zu werden, 230-mal höher, als zu Unrecht einer ebensolchen beschuldigt zu werden. Das Prinzip Ja heißt Ja dreht eben genau diesen Fokus um. Es besagt, Sex braucht eine Zustimmung, nur dann ist er einvernehmlich. Diese neue Perspektive schützt auch Betroffene.

Zweiter Punkt: „eine bundeseinheitliche Regelung für Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, sowie einen eigenen Strafbestand ‚Gehsteigbelästigung‘“. Mein Gedanke dazu: Ich finde es wichtig, dass wir eine Versammlungsfreiheit haben, dass wir ein Demonstrationsrecht haben, aber: nicht dort, wo Frauen individuell ihre Rechte wahrnehmen. Frauen haben in Österreich das Recht, im Rahmen der Fristenlösung einen Schwangerschaftsabbruch straffrei vorzunehmen. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Frauen dabei zu belästigen, wenn sie ihr Recht wahrnehmen. Wenn Sie als Abtreibungsgegner dagegen sind, dann kommen Sie vors Parlament! Demonstrieren Sie hier! Wir sind diejenigen, die die Rahmenbedingungen festlegen, die die Gesetze machen. Lassen Sie den Ring sperren! Demonstrieren Sie, wo immer Sie möchten, aber hören Sie auf, Frauen zu belästigen, die einfach nur ihr Recht wahrnehmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Dritter Punkt: „die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu stärken“. – Ja! Die Freiheit von Frauen beginnt in der eigenen Geldbörse. Freiheit ist wichtig für uns Frauen. Wir wollen selber entscheiden, wie wir unser Leben gestalten können. Dazu brauchen wir einfach auch ökonomische Unabhängigkeit. 

Da gibt es einige Unterpunkte, nämlich auch „die ehestmögliche Einführung eines Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag und die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung bundesweiter Kinderbildungs- und Betreuungsplätze“. – Ja, absolut dafür. Wir schaffen jetzt gerade die Basis und die Voraussetzungen dafür, indem mehr Elementarpädagoginnen und -pädagogen ausgebildet werden, denn das ist die Basis. Wir brauchen sie, damit es dann überhaupt auch genügend Kinderbetreuungsplätze geben kann, für die es auch Betreuerinnen und Betreuer gibt. Das ist also am Weg.

Sie wollen außerdem „verpflichtende Einkommensberichte für Unternehmen ab 35 Mitarbeitenden, inklusive Offenlegung aller Gehaltsbestandteile und wirksamer Sanktionen bei festgestellter ungleicher Bezahlung“. – Ich habe den Eindruck, dass die unternehmerische Kompetenz bei den Grünen in diesem Fall nicht sehr tiefgehend ist. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Was bedeutet es denn, wenn ich 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe? – Das bedeutet, dass ich maximal eine Person habe, die den gleichen Job macht wie ich, mit der ich mich dann auch vergleichen kann. (Zwischenrufe der Abg. Disoski [Grüne] und Gewessler [Grüne].) Überdies wird ja auch in dieser Richtlinie, die jetzt kommt, in der Gehaltstransparenzrichtlinie, ein individuelles Auskunftsrecht festgeschrieben. Ich kann also mindestens einmal im Jahr auch individuell nachfragen: Wo stehe ich denn und wo stehen die Kolleginnen und Kollegen?

Weil: Ein Gender-Pay-Gap entsteht nicht nur am Lohnzettel, ein Gender-Pay-Gap entsteht durch Teilzeitarbeit, durch Care-Arbeit, die von den Frauen geleistet wird, durch gläserne Decken, durch gläserne Klippen. Er entsteht dadurch, dass es generell einfach Geschlechterstereotype gibt, die wir aufbrechen müssen. Da nur auf diesen einen Punkt abzustellen, der noch dazu einfach unrealistisch ist (Abg. Gewessler [Grüne]: Warum soll der unrealistisch sein?), erscheint mir nicht besonders sinnvoll in dem Zusammenhang. (Abg. Disoski [Grüne]: Und in Island ist er unrealistisch, aber umgesetzt? Oder in Dänemark?)

Letzter Punkt auch noch hier – nein, ich habe alle Punkte besprochen! So schnell geht das! Vielen Dank für diesen Antrag. Jedenfalls: Wir sind dran. Vielen Dank auch für die Zusammenfassung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das Leben von Frauen, die ökonomische Unabhängigkeit, Kinderbetreuungsplätze äußerst ernst nehmen, und das auch in einer budgetär so unglaublich angespannten Situation, in einer Situation, bei der auch die Grünen mit Koste-es-was-es-wolle-Politik dazu beigetragen haben, dass wir jetzt wirklich in der Klemme stecken und große Schwierigkeiten haben, all unsere Vorhaben umzusetzen (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), aber wir bemühen uns. Wir bemühen uns jeden einzelnen Tag, all unsere Ideen und Vorschläge umzusetzen, im Sinne aller. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bayr [SPÖ].)

16.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Ihre eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.