RN/111

16.06

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich die Überschrift des Dringlichen Antrages gelesen habe, habe ich mir gedacht, das ist ja wirklich gut, „Gewaltfrei leben“, das ist ja für uns auch ein großes Anliegen. Und dann habe ich festgestellt, dass in dem Antrag dazu fast nichts gesagt wird, außer zu diesem Antrag: Ja heißt Ja. (Abg. Disoski [Grüne]: Sie haben ihn nicht gelesen!)

Was ist der Anlass für diesen Antrag? – Der Anlass für diesen Antrag ist ein für mich noch immer unverständlicher Freispruch in dem sogenannten Fall Anna, in dem eine Gruppe muslimischer Jugendlicher ein zwölfjähriges Mädchen wiederholt sexuell missbraucht hat – oder man kann es juristisch ja auch anders ausdrücken. Jedenfalls sind diese Burschen freigesprochen worden – ist so, nehmen wir zur Kenntnis, wie gesagt für mich nicht nachvollziehbar. Dass man dieses Thema der Gruppenvergewaltigungen irgendwo in Verbindung mit der Zuwanderung bringt, glaube ich, ist auch nicht ganz unverständlich, denn das ist ein neues Phänomen, das man in dieser Form nicht kannte. (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!)

Klenk hat das im „Falter“ so zusammengefasst: „Eine empörende [...] Kuscheljustiz [...], die aus falsch verstandener Political Correctness ein Rudel muslimischer Vergewaltiger verschont“ hat. – Ja, also ganz interessant, er sieht es auch da.

Aber was war denn das Argument für den Freispruch dieser jungen Burschen? – Das Mädchen hat angeblich irgendwann Ja gesagt. Also nicht einmal dieser Freispruch gibt überhaupt irgendetwas her für diesen Antrag jetzt hier: Ja heißt Ja. In Wirklichkeit hat natürlich die Politik gemerkt, man kann nach diesem Freispruch nicht zur Tagesordnung übergehen, man muss jetzt irgendeine Aktivität setzen, und hat nicht wirklich etwas gefunden. Dann hat man eben gesagt: Gut, also: Nur Ja heißt Ja. 

Aber was ist die Wurzel des Übels? – Heute, jetzt gerade wurde es angesprochen: Es ist die Männlichkeit, es sind die Männer. Ja, es sind die Männer, da gebe ich Ihnen schon recht. Aber was passiert mit Männern? – Männer werden in Familien erzogen, und Männer werden in Bildungseinrichtungen erzogen. Wer hat die Bildungseinrichtungen in diesem Land seit Jahrzehnten in den Händen? Wer hat die Bildungseinrichtungen in den Händen? Haben das die Sozialdemokraten gemacht, dass sie Männer so erzogen haben, oder die Grünen oder die NEOS oder die ÖVP? Wer war es denn? Wer hat denn die Kinder, die Burschen so erzogen?

Nehmen Sie doch zur Kenntnis: Das hat in Wirklichkeit nichts mit unseren einheimischen Kindern zu tun! (Abg. Disoski [Grüne]: So ein Schwachsinn! – Abg. Maurer [Grüne]: So ein Schwachsinn! Schau dir mal eine Statistik an, Herr Kollege! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Sag mal, wo lebst denn du?) Unsere einheimischen Kinder, die sind schon ganz anders erzogen. Schon meine Generation ist ganz anders erzogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben dieses frauenfeindliche Weltbild in unser Land hereingelassen. (Abg. Maurer [Grüne]: Geh bitte!) Wir haben Menschen hereingelassen, die Frauen ablehnen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das sagt ein Burschenschafter! Grad ein Burschenschafter! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) bis hin zu sexueller Gewalt. Diese missachten die Frauen. Das ist nicht das Weltbild unserer Männer. Ja, ich bin auch dafür, auch unseren Männern muss man das weiterhin so klarmachen, dass Gewalt gegen Frauen völlig undenkbar sein muss und völlig abzulehnen ist, aber das ist längst bei uns durchgedrungen (Abg. Disoski [Grüne]: So ein Blödsinn! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), und das ist in Wirklichkeit ein völliges Zuwanderungsproblem. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und jetzt sagen Sie, wir müssen die Männer, die Burschen erziehen. Ja, wie erreichen Sie denn diese Burschen, die zum Beispiel das in Favoriten angerichtet haben? (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wie erreichen Sie denn diese Burschen? In der Schule? – Die gehen entweder gar nicht in die Schule, oder sie sprechen dann nicht ausreichend Deutsch. An die kommt keiner heran, und sie lehnen es ab, dass man ihnen das beibringt, was Sie jetzt da sagen wollen. Das ist doch die Realität! Sie brauchen doch daran nicht vorbeizureden. Das wissen Sie doch selbst alle ganz genau, dass wir hier eine Gruppe von Menschen haben, die wir nicht mit Sprüchen in englischer Sprache, mit coolen Sprüchen erreichen, sondern die das schlicht und einfach ablehnen. Wir haben uns hier ein Problem hereingeholt, und das muss man anders lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und: Nur Ja heißt Ja: Seit 2016 gilt das bereits in Österreich. Es ist Rechtslage, dass es ein Einvernehmen geben muss. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt: Man muss sich aktiv vergewissern, dass eine Einwilligung vorliegt, wenn Zweifel bestehen. Es ist ganz klar: Sexuelle Handlungen sind nur dann straflos, wenn sie auf freier, ernstlicher und eindeutiger Einwilligung aller Beteiligten beruhen. Also das ist Rechtslage. Wir ändern jetzt nichts damit, dass wir künstlich etwas einführen, das es in Wirklichkeit schon gibt. Und wie schon gesagt wurde: Man muss sich niemals freibeweisen, sondern der Staatsanwalt muss das Gegenteil beweisen. 

Wir haben aber auch noch andere strukturelle Probleme, die damit zusammenhängen, die mir auch sehr große Sorgen machen: Das ist noch immer der etwas verharmlosende Umgang mit Kindesmissbrauch, das Wegschauen, und dass es möglich ist, dass in Institutionen in Österreich, wie zum Beispiel bei SOS-Kinderdorf, offenbar über Jahrzehnte Dinge verheimlicht werden und nicht in die Öffentlichkeit getragen werden. Wie viele Leute schauen da weg? Wieso merken Therapeuten – und diese Kinder werden sehr oft auch therapeutisch betreut – das nicht? Wie viele Leute schauen weg? Wie geht das? Wie ist das möglich? 

Oder der Umgang mit dem Fall Teichtmeister: ein Einzeltäter, keinen einzigen Tag in Haft, über 80 000 Darstellungen von Kindesmissbrauch, widerlichste Darstellungen: Woher hat er die bezogen? Wie kann das ein Einzeltäter sein? Jede Logik widerstrebt dem. Das muss ein Netzwerk sein, das müssen mehrere Personen sein. Wer hat diese Bilder hergestellt? Wie lange hat man weggeschaut, wie lange hat man das verharmlost? Wer hat das aller mitbekommen? Das sind die Dinge, mit denen wir in Wirklichkeit ein Riesenproblem haben. Da müssen wir hineinschauen, und da haben wir noch viel zu tun. 

Das absolute Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter zum Beispiel, das wir schon lange fordern, ist das Mindeste, weil wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Pädophile in derartigen Institutionen, wo sich Kinder aufhalten, natürlich annähern. Da muss man halt besonders hinschauen, da kann man doch nicht über Jahrzehnte etwas vertuschen, wegschauen und verharmlosen. 

Also es ist viel zu tun, und zwar viel mehr als Nur Ja ist Ja, das in Wirklichkeit schon Realität und nur eine Ablenkung ist. Daher: Echter Schutz der Frauen und Kinder statt Ablenkungsmanöver! (Beifall bei der FPÖ.) 

16.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gödl. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.