RN/113

16.18

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Bezug nehmend auf die Rede von Kollegen Stefan von der FPÖ möchte ich vielleicht noch einiges anmerken. Ich habe ja damit gerechnet, dass irgendetwas mit Migranten und Muslimen und dergleichen mehr kommt. Dass wir uns dieses Problem „hereingeholt“ haben, glaube ich, haben Sie gesagt. 

Ich wollte das eigentlich nicht erzählen, aber ich erzähle es jetzt – ich habe heute in weiser Voraussicht mit der betroffenen Person telefoniert, ob ich das heute hier am Rednerpult erzählen darf, und sie hat Ja gesagt –: Eine junge Frau, 23 – ihr Freund spielt bei einem niederösterreichischen Landesligaklub –, war letzten Samstag auf dem Fußballplatz, und sie wurde massiv sexuell belästigt, verbal und auch körperlich, von einer Gruppe Männer Mitte 50. Es waren allesamt Männer Mitte 50, allesamt Österreicher, das hat man am Akzent gehört, sie hat die Personen auch gekannt. 

Herr Kollege Stefan, wir haben uns dieses Problem nicht „hereingeholt“, sondern das war immer da. Das haben wir uns nicht „hereingeholt“, das war immer da, liebe Kolleginnen und Kollegen (Beifall bei SPÖ und Grünen), und alle Statistiken zeigen, dass der gefährlichste Platz für Frauen die eigenen vier Wände sind. Das wissen wir auch seit Jahrzehnten und nicht erst seit irgendwann.

Ich möchte zum Thema Gewalt gegen Frauen noch Folgendes sagen: Natürlich ist das das dringlichste Problem, das wir in Österreich haben, und dies nicht erst seit wenigen Monaten, sondern seit wirklich vielen, vielen Jahren, und es ist in dieser Debatte schon einiges gefallen, vor allem, dass Gewalt besonders wirksam bekämpft werden kann, wenn Frauen ökonomisch unabhängig sind, sodass eine Frau sagen kann, wann sie geht, es sich leisten kann, dass sie geht, wenn sie finanziell für sich selbst sorgen kann und eventuell auch für ihre Kinder sorgen kann und nicht finanziell von einem Mann abhängig ist.

Es ist leider Gottes so – Kollegin Ecker hat es vorhin in ihrer Rede auch erwähnt –, dass in den letzten 25 Jahren das Gegenteil passiert ist, vor allem bei den Pensionen, dass nämlich der Frühstarterbonus eingeführt, aber eine wesentliche Pension gestrichen wurde, nämlich die abschlagsfreie Langzeitversichertenpension. (Zwischenruf der Abgeordneten Wöginger [ÖVP] und Gewessler [Grüne].) Jetzt weiß ich schon, diese kommt vor allem Männern zugute – ich kenne dieses Argument –, aber was man auch nicht vergessen darf: Ab dem Jahrgang 1968 wäre sie auch Frauen zugutegekommen, und leider Gottes fallen die um diesen Genuss um.

Man darf dabei aber eines nicht vergessen, Frau Kollegin Ecker – weil Sie das erwähnt haben –: Es war das Jahr 2003, als es eine freiheitliche Sozialministerin gegeben hat, in dem – während vor dem Jahr 2003 für die Pensionsberechnung die besten 15 Jahre herangezogen wurden – die freiheitliche Sozialministerin einen 40-jährigen Durchrechnungszeitraum eingeführt hat, der vor allem Frauen schadet, der vor allem Frauen in die Altersarmut bringt.

Wir haben vor wenigen Wochen auch wieder einmal den Equal Pay Day begangen, muss ich sagen, und jeder von uns hat in den sozialen Medien die Ungleichheit der Frauen und Männer auf dem Arbeitsplatz und bei der Bezahlung für gleichwertige Arbeit kritisiert. Ich habe im Zuge dessen ein Mail von einem Mann bekommen, der darin die Frage gestellt hat, warum sich denn Frauen in diesem Fall nicht wehren würden, wenn das denn so wäre – denn er hat gemeint, das gibt es nicht. Na, warum? – Weil es einfach intransparent ist! Deswegen bin ich sehr froh, dass Bundesministerin Holzleitner die Transparenzrichtlinie auf den Weg gebracht hat, damit nämlich wirklich auffliegt, wenn eine Frau benachteiligt wird – denn die Frauen können sich momentan nicht wehren, weil sie gar nicht wissen, dass sie benachteiligt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Schutzzonen – ich glaube, Kollegin Disoski hat es schon erwähnt –: Ich war selbst dort – ich bin selten vor einer Klinik, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden – und habe mich da überzeugen können. Ich finde es immer so interessant, dass da immer Männer – mit Kruzifixen – an vorderster Front stehen. Bei Demonstrationen, wenn es gegen Schwangerschaftsabbrüche geht, sind immer die Männer in der ersten Reihe. Frauen haben ein Recht, das Männer nicht haben, nämlich das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch – und niemand, kein einziger Mann kann sich vorstellen, wie es ist, wenn man ungewollt schwanger ist, vielleicht auch noch durch eine Vergewaltigung. Deswegen gehört dieses Recht verteidigt und deswegen werden auch diese Schutzzonen auf den Weg gebracht. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu guter Letzt möchte ich auch noch anführen, dass bei der Verschärfung des Waffengesetzes die Freiheitliche Partei dagegengestimmt hat und dass beim Dickpic-Paragrafen die Freiheitliche Partei dagegengestimmt hat. Das heißt, die Freiheitliche Partei spricht sich gegen den Schutz von Frauen aus. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić [Grüne].) Die Scham muss die Seite wechseln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

16.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.