RN/115

16.29

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Wenn wir heute über Gewalt an Frauen reden, dann reden wir nicht nur über die Gewalt im analogen Leben, wir reden auch über Gewalt, die im digitalen Raum passiert, die körperliche Gewalt oft vorbereitet, begleitet oder nach außen trägt. Digitale Gewalt ist kein Randphänomen, sie ist systematisch und sie trifft Frauen unverhältnismäßig oft.

Eine Form dieser Gewalt – mit der haben wir jetzt seit einigen Wochen und Monaten zu tun – sind Deepfake-Rachepornos. Wir reden hier nicht von irgendwelchen lustigen KI-Spielereien, sondern von einer perfiden Form digitaler Gewalt, bei der Gesichter von Frauen in pornografische Inhalte montiert werden, meist ohne Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Betroffen davon sind nicht nur Prominente. Wir haben da die Fälle von Taylor Swift oder auch Politikerinnen wie Frau Meloni aus Italien gehört. Die haben ja die Mittel und auch die Möglichkeiten dazu, sich dagegen zu wehren. Es trifft Tausende junge Frauen, oft minderjährige, die plötzlich Bilder von sich im Netz sehen, die nie existiert haben, deren Leben zerstört wird, deren Vertrauen, deren Jobs oder deren Beziehungen. Und die Täter? – Fast immer Männer. Das ist toxische Männlichkeit im Netz, und die findet jeden Tag statt. Wer sich ansieht, was Frauen online erleben – Beleidigungen, sexualisierte Drohungen, Belästigungen, organisierte Hetze –, der versteht: Das Internet ist kein neutraler Raum. Es ist ein Raum, in dem Macht ausgeübt wird, und diese Macht wird von Männern sehr oft missbraucht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sollten das auch nicht einfach so hinnehmen, als wäre es ein Naturgesetz. Es ist Ergebnis einer völligen Verantwortungslosigkeit großer Plattformen. Algorithmen belohnen Aggression, Wut bringt Reichweite und Frauenhass bringt Klicks.

Während wir heute über Gewalt und auch digitale Gewalt reden, passiert in Brüssel etwas Hochgefährliches, nämlich: Unter dem Druck von vielen Techkonzernen und auch der US-Regierung unter Trump werden plötzlich Digitalgesetze wie die Datenschutz-Grundverordnung, der AI-Act oder der Digital Services Act infrage gestellt. Also all jene Regeln, die Nutzer:innen schützen, auch Frauen schützen, liegen jetzt plötzlich am Verhandlungstisch, und ich sage es ganz klar: Wir dürfen uns unsere Regeln nicht von Tech-Bros diktieren lassen, und wir dürfen die Grundrechte und auch den Schutz von Frauen nicht gegen Wirtschaftsinteressen eintauschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zurück zu unserem Antrag: Genau deshalb braucht es auch einen gesamtheitlichen Ansatz, denn die Gewalt, die Frauen erleben, endet nicht an der Wohnungstür und auch nicht vor dem Bildschirm. Analoge und digitale Gewalt gehören zusammen, sie verstärken einander und entstehen aus der gleichen Struktur: aus Ungleichheit, Abhängigkeit und fehlendem Schutz. Und unser Antrag richtet sich genau gegen diese strukturellen Ursachen, gegen ökonomische Abhängigkeit, gegen fehlende Schutzzonen, gegen ein Sexualstrafrecht, das Betroffene nicht ausreichend schützt. Wenn wir Frauen stärken wollen, dann brauchen wir klare Gesetze, mehr Schutzräume und eben auch die ökonomische Unabhängigkeit – dann schützen wir sie auch im Internet und nehmen ihnen die Machtlosigkeit. Deshalb müssen wir das alles zusammen denken: Schutz im Gesundheitswesen, Schutz im Strafrecht, Schutz im digitalen Raum, dann entsteht auch Sicherheit für Frauen. Wir können den Frauen in Österreich nicht sagen: Im Internet, da lassen wir euch alleine.

Sie brauchen jetzt Mut, und ich hoffe, dass sich jetzt auch die Bundesregierung Richtung Brüssel dementsprechend äußern wird, dass die bestehenden Digitalgesetze, für die wir viele Jahre gekämpft haben, die die Nutzerinnen und Nutzer schützen, nicht am Verhandlungstisch verloren gehen dürfen. (Beifall bei den Grünen.) 

Heute gab es einen ersten Entwurf, der dargelegt hat, was genau aufgeweicht werden soll, und es schaut nicht sehr gut aus. 

Also: Gewalt gegen Frauen beginnt oft im Netz, sie endet nicht dort, und genauso wenig darf unser politischer Schutz dort enden. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der das ein bisschen gesamtheitlich aufarbeitet, und ich bitte um Unterstützung dafür. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

16.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.