RN/116

16.34

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen zu Hause! Ja, es ist schon sehr bezeichnend, dass gerade die Grünen diesen Dringlichen Antrag einbringen, nämlich jene Partei, die immer dann blind ist und wird, wenn Gewalt gegen Frauen aus bestimmten Milieus kommt. Aber noch bezeichnender ist etwas ganz anderes, nämlich: Sie fühlen sich von friedlich betenden Menschen gestört. Genau das tun nämlich jene, die vor Gesundheitseinrichtungen und Abtreibungskliniken friedlich für das Leben beten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Diese sogenannten Schutzzonen braucht es nicht, denn wir haben ein Versammlungsrecht, und wenn eine Versammlung nicht friedlich abläuft, das wissen Sie genauso gut wie ich, dann wird sie aufgelöst. Die Wahrheit ist nämlich die: Sie wollen diese Schutzzonen nicht, um Frauen zu schützen, sondern um Gebet und Lebensschutz mundtot zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir von der FPÖ sind ganz klar für das Leben, und wir unterstützen alles, was Leben schützt und bewahrt, und Sie befürworten das Recht auf Abtreibung ohne jede Grenze. (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt nicht!) Und am liebsten hätten Sie die Abtreibung bis zum letzten Tag der Schwangerschaft. (Die Abgeordneten Disoski [Grüne] und Schallmeiner [Grüne]: Das stimmt nicht!) – Das stimmt sehr wohl, ich habe Ihren Antrag aus dem Ausschuss hier: Es steht keine Deadline drinnen! (Abg. Disoski [Grüne]: Natürlich steht das drinnen! – Abg. Gewessler [Grüne]: Den Antrag lesen!) Aus diesem Grund ist Ihre tatsächliche Berichtigung auch falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wissen Sie, was das ist? – Das ist nämlich Gewalt!

Aber weiter: Ihr sogenannter Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist ein direkter Angriff auf die Wahlfreiheit der Eltern. Wir wollen echte Wahlfreiheit - - (Abg. Gewessler [Grüne]: In welcher Welt - -?) – Hören Sie mir einfach einmal zu! Wie wäre das? (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ich bemühe mich darum!) – Wir wollen Eltern stärken, die ihre Kinder selbst aufziehen und erziehen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir wollen die Unterstützung ...!) – Sie haben genug Zeit gehabt, Kollegin Gewessler, und Sie haben vorhin in Ihrem Beitrag gesagt, dass Kinder zu Hause zu betreuen so etwas wie eine Art Gewalt ist. Ich kann Sie beruhigen, das hat mit Gewalt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Aber genau davor haben Sie Angst, und Sie wissen auch ganz genau, warum: weil da Ihre ganzen Gender- und Umerziehungsprogramme überhaupt nicht greifen. Da entstehen Bindung und Werte, und genau das fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Man muss wirklich sagen, Sie loben sich ja in dem Antrag selbst, aber ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wofür, denn der Grevio-Bericht, den wir nachher noch diskutieren werden, sagt nämlich genau das Gegenteil von dem, was Sie hier jetzt behaupten.

Wir diskutieren jetzt über 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, und ich sage ganz offen, das ist eine PR-Aktion und nicht mehr, denn Jahr für Jahr werden dieselben Appelle, dieselben Phrasen und dieselben Betroffenheitsrituale hier gedroschen, während dieselben Parteien gleichzeitig die wahren Ursachen völlig ausblenden und, ja, sogar negieren. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) 

SPÖ, Grüne, NEOS und ÖVP – die Einheitspartei – reden über Gewaltprävention, aber ignorieren genau jene politischen Fehlentscheidungen, die in Wahrheit die größten Gefahren für Frauen in Österreich geschaffen haben. Die Realität ist nämlich ganz, ganz eindeutig: Ein erheblicher Teil dieser Gewalt ist die direkte Folge einer völlig gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik (Beifall bei der FPÖ), eine unmittelbare Konsequenz der sogenannten Willkommensklatscher aus dem Jahr 2015. Und ja, Sie alle haben da mitgemacht. Sie haben gejubelt, applaudiert, hereingewunken, ohne Regeln, ohne Kontrolle und ohne Rücksicht auf unsere Werte – und ohne auch nur einen Gedanken an die Frauen in diesem Land zu verlieren.

Und die ÖVP, die sich heute gern als Sicherheitspartei inszeniert, hat bei allem bereitwillig zugestimmt. Sie hat mitgemacht, dann hat sie weggeschaut, und jetzt redet man es schön. Das ist eine Politik des Umfallens, und die Frauen in Österreich zahlen bis heute den Preis dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir benennen das Problem, während Sie sich davor scheuen, die Wahrheit auch nur auszusprechen, denn die Wahrheit ist jene: Es wurde hier ein Männerbild importiert, das mit unseren österreichischen Wertvorstellungen schlichtweg einfach absolut nicht kompatibel ist. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) 

Sie, die SPÖ, Sie sind bis heute blind aus ideologischer Starrheit. Die Grünen weigern sich aus Prinzip, kulturelle Unterschiede anzuerkennen, selbst wenn Frauen darunter leiden, und die ÖVP, ja, die hat längst jede Orientierung verloren und versucht, es jedem recht zu machen – ihr fallt nämlich sogar im Sitzen um. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie haben Parallel- und Gegengesellschaften zugelassen und sogar gefördert. Sie haben Milieus entstehen lassen, in denen Gleichberechtigung, die Ihnen angeblich so wichtig ist, keinen Stellenwert mehr hat. Sie haben Strukturen aufgebaut, in denen sich Gewalt nahezu ungehindert entfalten konnte. Und wer Frauen wirklich schützen will, darf vor all diesen Tatsachen, die ich gerade erwähnt habe, nicht länger die Augen verschließen.

Es reicht nicht, schöne Plakate aufzuhängen, Kampagnen zu starten oder hier Betroffenheit zu inszenieren, darin sind Sie ja Weltmeister. Frauen brauchen Sicherheit, nämlich echte Sicherheit, und die beginnt nicht mit Plakaten, sondern mit klaren, konsequenten Maßnahmen, nicht mit Symbolpolitik. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, wie Ja heißt Ja! Warum seid ihr da dagegen? – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Wir fordern daher ganz klar konsequente Abschiebung straffälliger Zuwanderer, null Toleranz für frauenfeindliche Parallelkulturen und ein Ende dieser unsäglichen Integrationsromantik, die uns seit Jahren eingeredet wird. Ihr, die Einheitspartei, redet laut über Frauenrechte, aber wenn es konkret wird, passiert gar nichts. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wenn’s konkret wird, seids ihr immer dagegen!) Wenn es darum geht, Grenzen zu ziehen, Verantwortung einzufordern, klar zu handeln, dann verschwindet ganz plötzlich jeglicher Mut. Dann wird relativiert, beschönigt, endlos diskutiert, aber sicher nicht gehandelt. Wer diese Probleme weiter beschönigt, tut nichts für den Schutz der Frauen. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Ganz im Gegenteil: Sie haben uns schlichtweg in diese Situation geführt, und Sie verweigern bis heute jegliche Konsequenz.

Ich sage Ihnen ganz klar: Überlassen Sie das Regieren endlich jenen, die es können, und machen Sie Platz für diejenigen, denen Österreichs Frauen wirklich am Herzen liegen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das sieht man in der Steiermark, ja! Frauengewaltschutzzentren kürzen, Männerberatung einstellen, sehr erfolgreich!)

16.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Disoski zu Wort gemeldet. – Wie beim ersten Mal: Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ihr seids ja auch fürs gemischte Boxen!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.