RN/118

16.42

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn möchte ich die Kärntnerinnen und Kärntner im Namen meines Kollegen Obernosterer recht herzlich begrüßen – schön, dass Sie heute hier sind, herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn wir heute das Thema „Gewaltfrei leben“ debattieren, dann ist ganz klar, dass es hierbei um Freiheit, um Würde geht, und es geht auch darum, dass jede Frau in Österreich sicher leben kann – unabhängig, selbstbestimmt und ohne Angst. Sicherheit von Frauen und Mädchen muss für uns alle ein prioritäres Anliegen sein, und wir arbeiten 365 Tage gegen Gewalt. In den letzten Jahren haben wir vor allem unter der ehemaligen Bundesministerin Raab bedeutende Maßnahmen auf den Weg gebracht, und diesen Weg wird auch unsere Bundesministerin Holzleitner weitergehen.

Dazu braucht es Budget, und dieses wurde in der letzten Legislaturperiode verdreifacht. Ein Großteil dieses Budgets ist in Mädchen- und Frauenberatungsstellen geflossen, vor allem auch in den Bereich Gewaltschutz.

Lassen Sie mich hier aber konkret auf einige Maßnahmen, die umgesetzt wurden, eingehen: In der Zusammenarbeit mit den Ländern wurde das Angebot an Schutz- und Übergangswohnungen ausgebaut. Auch da kann man natürlich noch viel, viel mehr tun, aber das ist ein großer Schritt.

Auch eine gesetzliche Verankerung der Förderung von Gewaltambulanzen ist umgesetzt, und sie sollen weiter gefördert werden. In jedem Bundesland gibt es ein Gewaltschutzzentrum und den flächendeckenden Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen.

Da wir hier von einer Querschnittsmaterie sprechen, ist die Verschärfung des Waffengesetzes für Gefährder ein wichtiger Schritt gewesen, ebenso die Ausweitung des Betretungsverbotes und das Annäherungsverbot. Auch das verpflichtende Antigewalttraining für weggewiesene Gefährder ist seit 2021 gesetzlich vorgeschrieben.

Gewalt hat unterschiedliche Erscheinungsformen, auch im Internet, wie wir heute ja schon gehört haben. So möchte ich nur auf das Hass-im-Netz-Paket hinweisen. Wir haben eine 24/7-Hotline, und die App DEC112 soll unterstützen.

Wir haben bei der letzten Nationalratssitzung ebenfalls die wichtige Informationsoffensive der Bundesregierung zum Thema K.-o.-Tropfen debattiert.

Wenn wir von Selbstbestimmung sprechen, ist ganz klar, dass Voraussetzung dafür auch die ökonomische Unabhängigkeit ist. LEA ist ein Fonds, eine zentrale österreichweite Anlaufstelle, um Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen zu stärken und geschlechtsspezifische Rollenbilder von Frauen und Mädchen zu hinterfragen und, ja, auch aufzubrechen.

Fakt ist auch, dass flächendeckende Kinderbetreuung Voraussetzung für unsere Familien ist. Da sehen wir echte Wahlfreiheit nur dann gegeben, wenn dies auch passiert. Der Bund investiert insgesamt 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geplant ist auch eine Neugestaltung der Elternkarenz. Die Ergebnisse werden 2026 seitens Frau Ministerin Plakolm erwartet.

Was wir hier aber auch ganz klar ansprechen müssen, ist jene Gewalt, die durch patriarchale Ehrvorstellungen und Traditionen von Migranten verstärkt wird: Zwangsheirat, Kontrolle, Unterdrückung, Gewalt im Namen der Ehre. Wir sagen ganz klar: Die Werte des österreichischen Staates müssen für alle gelten, und Frauenrechte sind in diesem Zusammenhang nicht verhandelbar. Mit dem Eheverbot für Minderjährige und Verwandte bis zum vierten Grad haben wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Kinderehen und Zwangsehen gesetzt. (Beifall der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

An dieser Stelle möchte ich auch auf ein Projekt in der Steiermark hinweisen: Heroes arbeitet präventiv mit jungen Männern aus ehrkulturellen Milieus, die sich für gleichberechtigtes Zusammenleben mit Frauen und Mädchen einsetzen.

An dieser Stelle möchte ich bitte auch Artikel 42 der Istanbulkonvention zitieren: „Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte ‚Ehre‘“ dürfen keine „Rechtfertigung“ für Gewalt sein.

Frauen- und Gleichstellungspolitik darf auch kein ideologischer Spielplatz sein. Sie muss wirken, und sie wirkt dort, wo wir als Gesetzgeber Mut zeigen, Verantwortung übernehmen und Konsequenz beweisen. Die Volkspartei tut das – für Sicherheit, für Selbstbestimmung, für wirtschaftliche Unabhängigkeit und für ein Österreich, in dem jede Frau und jedes Mädchen angstfrei leben kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hofer [NEOS].)

16.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.