RN/121

16.58

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Dringlicher Entschließungsantrag, den die Grünen hier eingebracht haben, zu dem man ehrlicherweise sagen muss: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie versuchen hier ein Thema hochzuziehen: Gewalt an Frauen. Jede Gewalt an Frauen, ob sexualisierte oder nicht sexualisierte Gewalt, ist zu verurteilen, wie überhaupt jede Gewalt zu verurteilen ist. Darüber brauchen wir überhaupt nicht nachzudenken, das ist ganz klar.

Wenn ich mir dann aber Ihre Forderungen im Grundsatz ansehe – Nur Ja heißt Ja! –, dann habe ich schon ein bisschen das Problem (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, was ist das Problem?): Wie wollen Sie das denn nachweisen? Dann sind wir nämlich wieder in genau diesem Bereich: Sie haben einen Straftäter, der dann sagt, dass die Frau eindeutig Ja gesagt hat. Es sind in der Regel ja nur zwei Personen daran beteiligt – vorher, nachher. Es ist einfach so. 

Wissen Sie, wenn ich an den Fall Lena Schilling denke, dann tue ich mir schon ein wenig schwer mit der Unschuldsvermutung bei Frauen. Da sieht man nämlich, was herauskommen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich sage Ihnen etwas: Diese ganze Debatte geht in Wirklichkeit am eigentlichen Problem vorbei. Wir streiten hier um des Kaisers Bart. (Abg. Maurer [Grüne]: Wir reden hier von Gewalt an den Frauen!) Ich habe ein bisschen in die APA hineingeschaut und habe Ihnen ein paar Dinge mitgenommen: 19-jähriger Syrer hat ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt; 24-jähriger Syrer, Wien-Meidling: versuchte Vergewaltigung an junger Frau; 24-jähriger Syrer in Salzburg wegen Vergewaltigung verurteilt; 15-Jährige ist im Wiener Sommerbad von Syrer vergewaltigt worden. – Und das geht so dahin! Das sind die echten Probleme!

In diesem Zusammenhang, Frau Minister, wende ich mich jetzt an Sie, denn Sie haben heute in Ihrer Rede wörtlich gesagt, der gefährlichste Ort für Frauen seien noch immer die eigenen vier Wände. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Das ist auch so!) Wissen Sie, Frau Bundesminister: Das weise ich massiv zurück! (Abg. Maurer [Grüne]: Eine Schande ist das! – Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas: Ich bin Mutter einer 15-jährigen Tochter. Wenn meine Tochter sich in den eigenen vier Wänden befindet, habe ich immer ein sehr gutes und ruhiges Gefühl. Wenn meine Tochter im öffentlichen Raum unterwegs ist - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Statistik ist nicht ..., das sollte Ihnen klar sein!) – Ja, Ihre Statistiken, ist in Ordnung, Frau Kollegin Gewessler! Sie haben einen Antrag eingebracht. Sie haben heute 20 Minuten gesprochen. Sie werden damit leben müssen, dass Sie hier eine Minderheitsmeinung vertreten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, die Rechte von Frauen sind keine Minderheitsmeinung!) Sie werden damit leben müssen (Beifall bei der FPÖ), dass sich die Leute da draußen (Zwischenruf der Abgeordneten Maurer [Grüne] und Voglauer [Grüne]), die Eltern von jungen Kindern, die sich auf der Straße bewegen wollen, von Pubertierenden, die weggehen wollen, Sorgen um ihre Kinder machen, und zwar nicht, wenn sie zu Hause sind, sondern dann, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Augen vor der Realität verschlossen, ja!)

Sie versuchen mit Ihrem Antrag, alle Männer in Österreich zu kriminalisieren. Sie versuchen in Ihrem Antrag, die Folgen der Massenzuwanderung zu kaschieren, indem Sie alle Männer in Österreich kriminalisieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie verteidigen jetzt Täter, oder wie?!), indem Sie Wörter wie toxische Männlichkeit prägen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das versuchen Sie (Abg. Erasim [SPÖ]: Frau Belakowitsch, das ist schäbig!), damit Sie nicht eingestehen müssen, dass diese Massenzuwanderung, der Sie seit Jahr und Tag - - (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist schäbig, was Sie hier tun!) – Auch Sie, Frau Kollegin Erasim, Sie sind auch vorne dabei. Sie dürfen sich auch freuen. Auch Sie sind eine, die die Massenzuwanderung befürwortet, aber die Folgen davon müssen unsere Frauen und Mädchen tragen! (Abg. Erasim [SPÖ]: Nur weil Sie emotional werden, wird es nicht richtiger, was Sie da von sich geben!) Das sind die Probleme, die wir in diesem Land haben, und dagegen sollten Sie etwas tun, aber offensichtlich interessiert Sie das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen ziehen Sie sich zurück, indem Sie hier einen Antrag einbringen, eben mit „Nur Ja heißt Ja“. Das ist auch schon von der Bundesregierung gekommen. Das kann man ins Gesetz hineinschreiben, es wird nur in der Praxis überhaupt nichts ändern. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Schutzzonen: Sie wollen da jetzt Schutzzonen haben, weil Frauen sich offensichtlich von irgendwelchen betenden Menschen belästigt fühlen. – Wissen Sie, meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte (Abg. Erasim [SPÖ]: Diese Menschen belästigen auch! Diese Menschen belästigen auch!), da frage ich mich manches Mal - - (Abg. Erasim [SPÖ]: Diese Menschen belästigen auch, Frau Belakowitsch! Sehen Sie der Realität mal ins Auge und verzapfen Sie hier nicht so einen Unsinn!) – Ich verzapfe keinen Unsinn, Frau Kollegin! (Abg. Erasim [SPÖ]: Na, ich sehe es schon als so!) Sie können sich aber auch wieder ein bisschen beruhigen, denn es gibt in Österreich kein Recht auf Abtreibung, Frau Kollegin! Es ist immer noch ein Strafakt, der bloß nicht bestraft wird. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das wollen wir ändern! Das wollen wir ändern! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Und es täte auch Ihnen gut, sich manches Mal ein bisschen genauer zu informieren. Und es ist immer noch - - (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich habe meine Masterthesis zu diesem Thema geschrieben! Was wollen Sie mir da erklären von Frauenpolitik? Ohne die Johanna Dohnal täten Sie ... Ihrem Mann die Patschen richten!) 

Präsident Peter Haubner: Bitte, Frau Kollegin Erasim, es ist Frau Kollegin Belakowitsch am Wort. 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Das spricht sehr viele Bände, ich glaube, man muss es nicht mehr kommentieren. 

Ich sage Ihnen jetzt noch ein paar Zahlen aus dem Jahr 2024, das sind die neuesten, die ich gefunden habe: In Österreich gab es im Jahr 2024 519 aufgeklärte Vergewaltigungen, davon waren 480 Straftäter nicht österreichische Staatsbürger – 480 von 519 aufgeklärten Vergewaltigungen! Das sind meines Erachtens die Probleme und denen sollten Sie endlich in die Augen schauen. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Denn ich sage Ihnen noch etwas: Nicht nur ich mache mir Sorgen, wenn meine minderjährigen Kinder auf der Straße unterwegs sind, es sind auch Mütter, die vielleicht Ihre Partei oder die Grünen, die NEOS, die ÖVP oder sonst eine Partei wählen, die sich genauso Sorgen machen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Und diese Sorgen nehmen wir ernst!) Alle Eltern machen sich Sorgen, denn das sind die Lebensrealitäten, das sind die Probleme, die die Eltern und Familien haben. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]: Und drum stimmen Sie gegen das Waffengesetz, genau!) Sie versuchen hier, etwas künstlich herbeizureden, indem Sie versuchen, ein kriminelles Konstrukt zu bilden, indem Sie die toxische Männlichkeit über alle Männer in unserem Land zu legen versuchen, nur um die Fehler, die Sie in der Massenzuwanderung begehen (Abg. Erasim [SPÖ]: Das stimmt nicht! Das interpretieren Sie hinein!), zu kaschieren, nur weil Sie nicht willens sind, zu erkennen, dass wir Leute aus archaischen Gesellschaftsstrukturen in das Land holen – Sie, die Grünen, die NEOS und die ÖVP –, die gar nicht gewillt sind (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), unsere Lebensart anzunehmen; und das führen Sie fort. Das machen Sie, und die machen die Probleme. (Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS].) Sie versuchen, das zu kaschieren, indem Sie sagen, alle Männer sind böse, die toxische Männlichkeit ist es. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das stimmt nicht!) Dabei werden Sie uns nicht ins Boot bekommen. Lösen Sie die Probleme, die wirklich gegeben sind! 

Jede Frau, die von Gewalt betroffen ist, ob es jetzt sexualisierte Gewalt ist oder ob sie einfach nur geschlagen wird, weil der Mann – weiß ich nicht – sonstige Probleme hat, Trinker ist, was auch immer der Grund ist - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Einfach nur geschlagen?! Das ist euer Frauenbild: einfach nur geschlagen wird! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß ja nicht, welches Problem Sie in Ihrem Leben haben, aber ich sage Ihnen schon eines, Frau Kollegin Gewessler (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihre politische Einstellung ist das Problem!): Würden Sie sich mit den Problemen dieser Frauen, die sich in diesen toxischen Beziehungen befinden, auseinandersetzen, dann würden Sie erkennen, dass Sie nicht helfen können, dass ich nicht helfen kann und dass die Politik schon gar nicht helfen kann. Die Hilfe kann nur von innen heraus kommen (Abg. Erasim [SPÖ]: Von innen heraus? Mit einer Erscheinung, oder was? Mit einer Heiligenerscheinung ...? Ich hätte das gerne erklärt, wie das von innen heraus kommen soll!), dadurch, und nur dadurch, dass Frauen, die in einer solchen Beziehung sind, erkennen, dass sie in einer toxischen Beziehung sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Schauen Sie sich doch einmal die Statistik an, wie viele Frauen aus den Frauenhäusern zurückgehen, wenn der Mann Besserung gelobt. Wie viele Frauen sind es denn, die wieder zurückgehen? – Über 90 Prozent! (Ruf bei der SPÖ: Was ist die Schlussfolgerung?) Das heißt, Sie werden erst dann eine Lösung finden, wenn Sie Hilfe anbieten können, aber die Frauen müssen es alleine schaffen, und wenn sie es nicht selber schaffen, nützen die besten Hilfseinrichtungen nichts. (Ruf bei den Grünen: Und wenn Sie es nicht schaffen, sind sie selber schuld ...?) Das ist leider die Wahrheit. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihre Wahrheit, Ihre Schwurblerwahrheit! – Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich ein bisschen mit der Problematik von toxischen Beziehungen, von Narzissmus, von Borderline auseinandersetzen würden, dann würden Sie das auch verstehen. Es ist aber natürlich viel einfacher, hier ein pauschales Urteil abzugeben. 

Ich würde als Conclusio meiner Rede sagen: Lösen wir einmal die Migrantenaggressionen, lösen wir die Migrantengewalt und hören wir auf, Männer aus archaischen Strukturen in Übermengen in unser Land zu holen, bei denen Frauen keinen Stellenwert haben, bei denen Lehrer nicht anerkannt werden, wenn sie Frauen sind, die sich im Krankenhaus nicht von weiblichen Ärzten behandeln lassen! Das sind die Probleme, die wir haben, und das sind die Männer, die dann auch Gewalt verüben und die zu Gewalt neigen. Sie schaffen diese Probleme. Wir würden diese Probleme lösen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Die Sie aber nicht lösen, weil: Sie haben noch nie was gelöst! – Abg. Shetty [NEOS]: Man kann auch toxisch sein, ohne männlich zu sein!)

17.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.