RN/125
Präsident Peter Haubner: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer. Ich erteile es ihm. Die gewünschte Redezeit ist 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/126
17.19
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin, Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir kommen zurück zu einer anderen Debatte; auch wenn das jetzt ein bisschen aufgeladen war, können wir uns, glaube ich, wieder auf eine etwas sachlichere Debatte einigen. Wir diskutieren hier heute ein ganzes Paket an Maßnahmen zum Thema Preise, Preistransparenz; ein wichtiger Punkt bei dem Ganzen ist ja das Thema Transparenz.
Wenn man im Leben Entscheidungen trifft, dann macht es immer Sinn, wenn man sie basierend auf Wissen, auf Information, auf Know-how trifft. Im Geschäftsleben ist es nicht anders. Im Geschäftsleben braucht man Informationen, um gute, vernünftige, rationale Entscheidungen zu treffen. Eine der wichtigsten Informationen, die es im Geschäftsleben gibt, ist der Preis; und deswegen lehnen wir als NEOS Eingriffe in die Preise so strikt ab: weil es Informationen verzerrt und weil man auf Basis von verzerrten Informationen keine richtigen Entscheidungen mehr treffen kann.
Mit diesem Gesetz schaffen wir bessere Transparenz, wir schaffen mehr Information, und wir hoffen, dass man auf Basis dieser besseren Information dann auch fundierte Entscheidungen treffen kann und sich das am Ende dann auch in geringeren Preisen niederschlägt.
Zum anderen Thema, das wir hier diskutieren, den sogenannten Österreichaufschlag: Eines der zentralen Elemente in der Europäischen Union, eine zentrale Errungenschaft ist der freie europäische Markt, den wir so schätzen und den wir so wichtig finden. Gerade die territorialen Lieferbeschränkungen, TSCs, schränken diesen Grundgedanken des freien europäischen Marktes ein. Selbstverständlich gilt es, auch auf europäischer Ebene als österreichische Nation aufzutreten und diesen freien Markt wieder einzufordern. Wenn man sich aber ansieht – und das muss man auch dazusagen –, wie viel Quadratmeter Supermarktfläche wir pro Einwohner in Österreich haben, und das beispielsweise mit Deutschland vergleicht – wir haben 50 Prozent mehr Supermarktfläche –, dann muss man sich schon auch die Frage stellen, ob wir da ein infrastrukturelles Problem haben, denn eines ist völlig klar: Der Supermarkt am Land, der beheizt werden muss, der Fläche verbraucht, der gebaut werden muss – das sind Kosten. Wer trägt diese Kosten am Ende? – Der Konsument an der Kassa! Das müssen wir offen diskutieren und angehen. Das ist auch kein EU-Thema. (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben noch ein anderes Thema, auf das ich eingehen möchte, nämlich den technologischen Faktor: Dort, wo es Preisvergleichsplattformen gibt, wo man Preise von standardisierten Gütern transparent vergleichen kann, wo ein europäischer Markt auch funktioniert, beispielsweise in der Elektronikbranche, da funktioniert es sensationell: Die Preise sinken, die Preise sind niedrig, auch im internationalen Vergleich; und dort müssen wir auch hin. Technologie kann ein entscheidender Faktor sein, um die Preise zu senken.
Da habe ich auch eine ganz konkrete Forderung: Wenn wir Wettbewerb steigern wollen, auch bei Lebensmitteln, dann gibt es Instrumente: Es gibt Onlinesupermärkte, die ihre Preise transparent ausschildern. Wenn wir für mehr Wettbewerb sorgen, zum Beispiel durch das Ermöglichen von Sonntagszustellung, dann schaffen wir mehr Konkurrenz für bestehende Supermärkte, wir beleben die Konkurrenz, und das sorgt für niedrigere Preise. Das alles sind Themen, die wir hier noch angehen können, um so auch die Lebensmittelpreise für die Konsumenten zu senken. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
17.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elke Hanel-Torsch. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/127
17.24
Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es gibt ja viele verschiedene kreative Maßnahmen, mit denen der Handel und die Konsumgüterkonzerne die eigenen Gewinne hochhalten und die Konsument:innen zur Kasse bitten. Ich glaube aber, die Verkleinerung der Füllmengen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Verpackungsgrößen ist wohl eine der perfidesten, denn wenn man dann zu Hause zu wenig von einer bestimmten Zutat zur Verfügung hat, und das natürlich bei gleichbleibendem Preis, dann hilft nicht einmal mehr das Rabattpickerl, das wir Österreicherinnen und Österreicher ja angeblich so sehr lieben, um uns ausreichend über diese Abzocke hinwegzutrösten.
Seit Monaten reden Konsumentenschützer:innen, die Bundesregierung, wir als Parlamentarier:innen, die Arbeiterkammer et cetera fast gebetsmühlenartig auf die Handelskonzerne ein, dass die Preise endlich sinken müssen. Geschehen ist bis dato leider gar nichts. Im Gegenteil: Unlängst mussten sich die Fernsehzuseher:innen vom Rewe-Vorstand in einer Diskussionsveranstaltung anhören, dass die Österreicher:innen die Rabattmarkerln einfach brauchen, weil – was sind sie, was sind wir? – sie Jäger:innen sind; das hat er gesagt. – Also es ist wirklich absurd. Ich hätte da einen guten Vorschlag für ihn: Wenn er so gerne jagt, dann könnte er nach Sympathiepunkten jagen, mit dem Rabattmarkerlschmäh aufhören und einfach die Preise generell um 25 Prozent senken. Das würde den Österreicherinnen und Österreichern wirklich helfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist ja derzeit so: Während die Österreicherinnen und Österreicher jeden Euro zweimal umdrehen müssen, feiern die Handelskonzerne Rekordergebnisse – und das ist einfach unanständig, das ist Profitmacherei mit den alltäglichen Bedürfnissen der Menschen.
Ich habe es gesagt: Das gute Zureden und das Setzen auf Freiwilligkeit hat nicht geholfen, deshalb ist es richtig, dass man jetzt auch preisregulierend eingreifen will, und die Bekämpfung der Shrinkflation ist ein erster Schritt. Wir haben heute schon gehört, was diesbezüglich geplant ist: Es soll eine Kennzeichnungspflicht geben, es soll massive Strafen geben; aber wir brauchen noch mehr, die Teuerung ist immer noch zu hoch. Wir setzen da Maßnahmen. Wir brauchen eine Mietpreisbremse für alle Segmente, wir brauchen Maßnahmen hinsichtlich der Energiekosten.
Es ist wirklich gut, zu wissen, dass die Bundesregierung da aktiv ist, ein Thema nach dem anderen ins Parlament bringt, mit dem Ziel, die Inflation endlich in den Griff zu bekommen. Ich möchte mich hier ausdrücklich auch bei unserer Bundesministerin Korinna Schumann und bei unserer Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bedanken, weil das wirklich zwei Kämpferinnen an der Seite der Konsument:innen sind; sie setzen sich für diejenigen ein, die nicht von den Profiten leben, sondern die darauf angewiesen sind, dass die Politik eingreift. – Dafür wirklich ein großes Danke an euch beide. (Beifall bei der SPÖ.)
17.27
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Frau Kollegin, bitte.
RN/128
17.27
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Wir sind jetzt am Ende der Diskussion über ein Maßnahmenpaket aus dem Konsumentenschutzausschuss. Fast täglich diskutieren wir über Lebensmittel – wir hören in den Medien davon –, über die Teuerung und die Belastung von Konsumentinnen und Konsumenten. In der vorangegangenen Debatte kam es, finde ich, sehr gut heraus, dass es eben genau bei diesen einen Vertrauensverlust gibt, und daran hat die Shrinkflation einen nicht unerheblichen Anteil.
Es ist mir unlängst beim Wocheneinkauf selbst passiert: Ich habe Schokolade für meinen Mann gekauft, gut gelaunt und glückselig, weil zu einem verlockend günstigen Preis angeboten. Zu Hause beim genaueren Hinsehen kam die Ernüchterung, weil die Verbilligung durch den geringeren Packungsinhalt wettgemacht wurde. 50 Gramm weniger sind für mich beim Griff zum Produkt im Regal nicht spürbar. Statt der gewohnten 400 Gramm waren nur 350 Gramm in der Packung, und das bei optisch gleicher Größe. – Profit oder Ersparnis gleich null, Enttäuschung und Zorn über Konsumentenirreführung groß. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Konsumentinnen und Konsumenten fordern daher zu Recht Verbesserungen, Transparenz und auch Vertrauen. Vertrauen beginnt bei den Urproduzenten, unseren Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich, 365 Tage im Jahr bemüht sind, beste Urprodukte wie Fleisch, Milch, Eier, Obst, Getreide und Gemüse zu liefern. Wir brauchen aber auch Verlässlichkeit und Vertrauen hinsichtlich verarbeiteter, verpackter Produkte, Vertrauen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, vom Produzenten über die Verarbeiter bis hin zum Handel. Es braucht Maßnahmen, die für Klarheit sorgen, ohne Täuschung und mit klarer Aufschrift.
Jeder soll wissen, aber auch gut erkennen, was er für sein Geld erhält, und dass das, was mengenmäßig drinnen ist, auch konstant bleibt, denn der Mensch ist – da nehme ich mich nicht aus – ein Gewohnheitstier. Jede Form der Irreführung, sei es durch unklare Kennzeichnung, missverständliche Begriffe oder veränderte Inhalte und Größen sorgt für Verwirrung und schafft letztendlich Unzufriedenheit. Unser Anspruch ist es, dass Konsumentinnen und Konsumenten leicht erkennen sollen, was sie für ihr Geld bekommen. Deshalb braucht es Transparenz. Transparenz stärkt, Transparenz schützt und Transparenz sichert.
Gemeinsam setzen wir hier Maßnahmen, die das Vertrauen stärken, die Konsumentinnen und Konsumenten schützen und echte Übersicht und Sicherheit beim Lebensmitteleinkauf geben sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.30
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/129
Präsident Peter Haubner: Wir kommen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Darf ich um Aufmerksamkeit bitten? – Danke.
RN/129.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7, die dem Ausschussbericht 259 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen zur Bekämpfung von ‚Shrinkflation‘ zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen. (47/E)
RN/129.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 260 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/129.3
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9, die dem Ausschussbericht 261 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen den Österreich-Aufschlag – Schutz der Konsument:innen und faire Preise im Binnenmarkt“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen. (48/E)
RN/129.4
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung eines bundesweiten ‚Warenkorbs‘ für österreichische Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirte und Produzenten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/129.5
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10, die dem Ausschussbericht 262 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Für mehr Preistransparenz und faire Preisvergleiche: Verbesserung der Grundpreisauszeichnung im Interesse der Konsument:innen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen. (49/E)