RN/126

17.19

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin, Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir kommen zurück zu einer anderen Debatte; auch wenn das jetzt ein bisschen aufgeladen war, können wir uns, glaube ich, wieder auf eine etwas sachlichere Debatte einigen. Wir diskutieren hier heute ein ganzes Paket an Maßnahmen zum Thema Preise, Preistransparenz; ein wichtiger Punkt bei dem Ganzen ist ja das Thema Transparenz. 

Wenn man im Leben Entscheidungen trifft, dann macht es immer Sinn, wenn man sie basierend auf Wissen, auf Information, auf Know-how trifft. Im Geschäftsleben ist es nicht anders. Im Geschäftsleben braucht man Informationen, um gute, vernünftige, rationale Entscheidungen zu treffen. Eine der wichtigsten Informationen, die es im Geschäftsleben gibt, ist der Preis; und deswegen lehnen wir als NEOS Eingriffe in die Preise so strikt ab: weil es Informationen verzerrt und weil man auf Basis von verzerrten Informationen keine richtigen Entscheidungen mehr treffen kann. 

Mit diesem Gesetz schaffen wir bessere Transparenz, wir schaffen mehr Information, und wir hoffen, dass man auf Basis dieser besseren Information dann auch fundierte Entscheidungen treffen kann und sich das am Ende dann auch in geringeren Preisen niederschlägt.

Zum anderen Thema, das wir hier diskutieren, den sogenannten Österreichaufschlag: Eines der zentralen Elemente in der Europäischen Union, eine zentrale Errungenschaft ist der freie europäische Markt, den wir so schätzen und den wir so wichtig finden. Gerade die territorialen Lieferbeschränkungen, TSCs, schränken diesen Grundgedanken des freien europäischen Marktes ein. Selbstverständlich gilt es, auch auf europäischer Ebene als österreichische Nation aufzutreten und diesen freien Markt wieder einzufordern. Wenn man sich aber ansieht – und das muss man auch dazusagen –, wie viel Quadratmeter Supermarktfläche wir pro Einwohner in Österreich haben, und das beispielsweise mit Deutschland vergleicht – wir haben 50 Prozent mehr Supermarktfläche –, dann muss man sich schon auch die Frage stellen, ob wir da ein infrastrukturelles Problem haben, denn eines ist völlig klar: Der Supermarkt am Land, der beheizt werden muss, der Fläche verbraucht, der gebaut werden muss – das sind Kosten. Wer trägt diese Kosten am Ende? – Der Konsument an der Kassa! Das müssen wir offen diskutieren und angehen. Das ist auch kein EU-Thema. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben noch ein anderes Thema, auf das ich eingehen möchte, nämlich den technologischen Faktor: Dort, wo es Preisvergleichsplattformen gibt, wo man Preise von standardisierten Gütern transparent vergleichen kann, wo ein europäischer Markt auch funktioniert, beispielsweise in der Elektronikbranche, da funktioniert es sensationell: Die Preise sinken, die Preise sind niedrig, auch im internationalen Vergleich; und dort müssen wir auch hin. Technologie kann ein entscheidender Faktor sein, um die Preise zu senken. 

Da habe ich auch eine ganz konkrete Forderung: Wenn wir Wettbewerb steigern wollen, auch bei Lebensmitteln, dann gibt es Instrumente: Es gibt Onlinesupermärkte, die ihre Preise transparent ausschildern. Wenn wir für mehr Wettbewerb sorgen, zum Beispiel durch das Ermöglichen von Sonntagszustellung, dann schaffen wir mehr Konkurrenz für bestehende Supermärkte, wir beleben die Konkurrenz, und das sorgt für niedrigere Preise. Das alles sind Themen, die wir hier noch angehen können, um so auch die Lebensmittelpreise für die Konsumenten zu senken. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

17.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elke Hanel-Torsch. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.