RN/127

17.24

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es gibt ja viele verschiedene kreative Maßnahmen, mit denen der Handel und die Konsumgüterkonzerne die eigenen Gewinne hochhalten und die Konsument:innen zur Kasse bitten. Ich glaube aber, die Verkleinerung der Füllmengen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Verpackungsgrößen ist wohl eine der perfidesten, denn wenn man dann zu Hause zu wenig von einer bestimmten Zutat zur Verfügung hat, und das natürlich bei gleichbleibendem Preis, dann hilft nicht einmal mehr das Rabattpickerl, das wir Österreicherinnen und Österreicher ja angeblich so sehr lieben, um uns ausreichend über diese Abzocke hinwegzutrösten. 

Seit Monaten reden Konsumentenschützer:innen, die Bundesregierung, wir als Parlamentarier:innen, die Arbeiterkammer et cetera fast gebetsmühlenartig auf die Handelskonzerne ein, dass die Preise endlich sinken müssen. Geschehen ist bis dato leider gar nichts. Im Gegenteil: Unlängst mussten sich die Fernsehzuseher:innen vom Rewe-Vorstand in einer Diskussionsveranstaltung anhören, dass die Österreicher:innen die Rabattmarkerln einfach brauchen, weil – was sind sie, was sind wir? – sie Jäger:innen sind; das hat er gesagt. – Also es ist wirklich absurd. Ich hätte da einen guten Vorschlag für ihn: Wenn er so gerne jagt, dann könnte er nach Sympathiepunkten jagen, mit dem Rabattmarkerlschmäh aufhören und einfach die Preise generell um 25 Prozent senken. Das würde den Österreicherinnen und Österreichern wirklich helfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Es ist ja derzeit so: Während die Österreicherinnen und Österreicher jeden Euro zweimal umdrehen müssen, feiern die Handelskonzerne Rekordergebnisse – und das ist einfach unanständig, das ist Profitmacherei mit den alltäglichen Bedürfnissen der Menschen. 

Ich habe es gesagt: Das gute Zureden und das Setzen auf Freiwilligkeit hat nicht geholfen, deshalb ist es richtig, dass man jetzt auch preisregulierend eingreifen will, und die Bekämpfung der Shrinkflation ist ein erster Schritt. Wir haben heute schon gehört, was diesbezüglich geplant ist: Es soll eine Kennzeichnungspflicht geben, es soll massive Strafen geben; aber wir brauchen noch mehr, die Teuerung ist immer noch zu hoch. Wir setzen da Maßnahmen. Wir brauchen eine Mietpreisbremse für alle Segmente, wir brauchen Maßnahmen hinsichtlich der Energiekosten. 

Es ist wirklich gut, zu wissen, dass die Bundesregierung da aktiv ist, ein Thema nach dem anderen ins Parlament bringt, mit dem Ziel, die Inflation endlich in den Griff zu bekommen. Ich möchte mich hier ausdrücklich auch bei unserer Bundesministerin Korinna Schumann und bei unserer Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bedanken, weil das wirklich zwei Kämpferinnen an der Seite der Konsument:innen sind; sie setzen sich für diejenigen ein, die nicht von den Profiten leben, sondern die darauf angewiesen sind, dass die Politik eingreift. – Dafür wirklich ein großes Danke an euch beide. (Beifall bei der SPÖ.) 

17.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Frau Kollegin, bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.