RN/129

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Darf ich um Aufmerksamkeit bitten? – Danke.

RN/129.1

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7, die dem Ausschussbericht 259 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen zur Bekämpfung von ‚Shrinkflation‘ zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen. (47/E)

RN/129.2

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 260 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

RN/129.3

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9, die dem Ausschussbericht 261 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Wirksame Maßnahmen gegen den Österreich-Aufschlag – Schutz der Konsument:innen und faire Preise im Binnenmarkt“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen. (48/E)

RN/129.4

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung eines bundesweiten ‚Warenkorbs‘ für österreichische Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirte und Produzenten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

RN/129.5

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10, die dem Ausschussbericht 262 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Für mehr Preistransparenz und faire Preisvergleiche: Verbesserung der Grundpreisauszeichnung im Interesse der Konsument:innen“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen. (49/E)