RN/130

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 534/A(E) der Abgeordneten Michael Seemayer, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Preistransparenz bei Führerscheinkosten!“ (263 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/131

17.33

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Wer am Land lebt, weiß: Mobilität ist keine Komfortfrage, sie ist Grundvoraussetzung dafür, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Während man in Wien problemlos in die U-Bahn steigt, gibt es für junge Menschen in ländlichen Regionen oft nur eine einzige Möglichkeit, und diese ist das Auto. 

Damit verbunden ist der Führerschein und damit auch ein Stück Freiheit. Wenn junge Menschen aber heute einen Führerschein machen, dann stoßen sie schnell auf sehr große Unsicherheit, denn sie fragen sich: Was kostet das eigentlich alles? – Während einige Fahrschulen ihre Preise schon vorbildlich offen und detailliert darlegen, passiert das bei anderen leider oft noch nicht. Das Ergebnis: Junge Menschen und Familien wissen oft erst am Ende, wie viel der Führerschein eigentlich tatsächlich kostet. Das liegt aber nicht an den Fahrschulen selbst, das liegt auch am veralteten gesetzlichen Rahmen. Früher war es völlig ausreichend, die Preislisten an die Eingangstüren der Fahrschulen zu hängen. Heutzutage sollte es selbstverständlich sein, solche Informationen zusätzlich auch online abrufen zu können. 

Aber nicht nur hier, sondern auch in vielen anderen Bereichen wird uns schnell klar, dass notwendige Schritte nicht gesetzt wurden. Egal ob durch die Teuerung, bei Energiepreisen, bei den alltäglichen Belastungen, die Menschen müssen mit immer höheren Kosten kämpfen, und die Ampelkoalition reagiert wie immer: langsam, zu spät oder gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Verschlafen hat man in diesem Bezug eben auch die Preistransparenz bei Führerscheinkosten. Da hat man es über all die Jahre nicht einmal geschafft, Rahmenbedingungen für einfache und unbürokratische Modernisierungen zu schaffen. Es gibt keine einheitliche Aufschlüsselung, keine echte Vergleichbarkeit, kurz gesagt einfach keine Transparenz. 

Um dem entgegenzuwirken, ist es unumgänglich, die Preise und sämtliche Zuschläge transparent, vollständig, analog und zusätzlich auch online aufzulisten. Ganz wichtig: Für die Fahrschulen entsteht dadurch ja kein Mehraufwand, denn diese haben sowieso ihre Tarifblätter und Preisstrukturen schon präsent. Diese sollten einfach zusätzlich auch digital abrufbar gemacht werden. 

Diese Rahmenbedingungen sind längst überfällig. Mit ihnen schafft man eine faire und zeitgemäße Lösung für alle. (Beifall bei der FPÖ.)

17.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Seemayer. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/132

17.36

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Es ist von meiner Vorrednerin schon angesprochen worden: Für viele Jugendliche bedeutet der Führerschein einen wichtigen Schritt in die Eigenständigkeit. Vor allem im ländlichen Bereich ist es kaum vorstellbar, keinen Führerschein zu haben, auch wenn damit erhebliche Kosten verbunden sind.

Wenn ich hier die Frage stellen würde, was derzeit ein Autoführerschein kostet, dann würden die meisten von uns versuchen, das übers Internet herauszufinden. Aber genau da liegt das Problem: Fast alle Fahrschulen haben einen umfangreichen Onlineauftritt und werben dort mit ihren Leistungen, die allerwenigsten weisen aber auch die Kosten des Führerscheins online aus. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat erhoben, dass es in 13 von 18 oberösterreichischen Bezirken keine einzige Fahrschule gibt, die die Preise online gestellt hat. Es gibt zwar die Vorschrift, dass Fahrschulen über ihre Tarife informieren müssen, aber das beschränkt sich auf einen Aushang in den Räumlichkeiten der Fahrschule neben oder in der Nähe der Eingangstür.

Das ist natürlich nicht mehr zeitgemäß. Um so die Preise vergleichen zu können, müsste man von Fahrschule zu Fahrschule fahren und sich die Preisaushänge anschauen. Das ist natürlich ein bisschen mühsam, überhaupt, wenn man noch gar keinen Führerschein hat. Vergleichen ist dringend notwendig, weil die Unterschiede bei den Führerscheinkosten erheblich sind. Allein beim L17-Führerschein waren das laut Erhebung der Arbeiterkammer 610 Euro.

Daher braucht es eine Änderung der Preisinformationen der Fahrschulen. Wir wollen, dass Fahrschulen ihre Preise zeitgemäß und kund:innenfreundlich, vor allem aber digital veröffentlichen. Die Preisinformation muss daher auch definiert und zum Vergleichen tauglich sein, zum Beispiel Gesamtkosten des Führerscheins Klasse B inklusive Fahrstunden, Kurskosten, Unterlagen und so weiter.

Und wenn es der Kollegin der FPÖ zu langsam geht, dann kann man ja die Frage stellen, warum ihr das nicht in eurer Regierungszeit erledigt habt. Die Möglichkeit wäre ja da gewesen.

Im Sinne unserer Jugend ersuche ich um breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzliches Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/133

17.39

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Allein im Jahr 2024 wurden in Österreich über 150 000 Lenkerberechtigungen ausgestellt, davon rund 83 000 in der Klasse B. Das zeigt klar: Der Autoführerschein ist nach wie vor von zentraler Bedeutung. Besonders, wie es auch der Vorredner schon erwähnt hat, im ländlichen Raum ist er eine Voraussetzung, dass man pünktlich in die Arbeit oder zur Ausbildung kommt und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.

Doch diese Mobilität hat ihren Preis, und dieser Preis ist kein Honiglecken. Bis zu 2 200 Euro kostet ein Führerschein heute, und genau das ist der springende Punkt. Eine Erhebung der Arbeiterkammer Oberösterreich zeigt Preisunterschiede zwischen 500 Euro und 600 Euro für dieselbe Ausbildung und Lenkerberechtigung innerhalb eines Bundeslandes. Dazu kommt: Die Preise sind schwer einsehbar, kaum vergleichbar und oft unvollständig. Lernunterlagen, Prüfungsgebühren oder weitere Pflichtkosten werden häufig separat berechnet, und das macht eine faire Entscheidung beinahe unmöglich. 

Darum ist es höchste Zeit, ein fast 60 Jahre altes Kraftfahrgesetz ins digitale Zeitalter zu holen. Aktuell schreibt dieses Gesetz nämlich nur vor, dass Fahrschultarife „neben oder in der Nähe der Eingangstür anzubringen“ sind. Das mag 1967 funktioniert haben, aber heute, im Zeitalter von Smartphones, Vergleichsportalen und Onlineinformationen, ist das schlichtweg nicht mehr zeitgemäß. Die Folgen: Kaum eine Fahrschule gibt online einfach, vollständig und transparent Auskunft über ihren aktuellen Tarif. Deshalb darf es kein optionales Service mehr sein, Preise online zu veröffentlichen, es muss Standard sein. 

Wir wollen daher einheitliche und vollständige Preisangaben inklusive aller verpflichtenden Lernunterlagen und Prüfungsgebühren, eine klare und vollständige Struktur, damit Konsumentinnen und Konsumenten Preise wirklich vergleichen können, und eine verpflichtende digitale Veröffentlichung, damit Informationen dort zu finden sind, wo die Menschen heute suchen, nämlich online. Das ist keine Hexerei, sondern eine logisch nachvollziehbare Modernisierung. Sie bringt echte Fairness, unabhängig davon, in welchem Ort oder Bezirk man lebt. 

Da wir uns nach dieser Debatte mit Themen der Gleichbehandlung beschäftigen, kommt jetzt noch ein kleiner Faktencheck zum Führerschein aus Frauensicht. Es hat früher Gerüchte gegeben, dass der Führerschein in der Vergangenheit Frauen untersagt war. Fakt ist: In Österreich war es Frauen schon immer erlaubt, den Führerschein zu machen, aber die Geschäftsfähigkeit der verheirateten Frau wurde erst 1975 gesetzlich geregelt. In Deutschland war es definitiv so, dass bis 1958 der Ehemann oder der Vater unterschreiben musste, damit eine Frau den Führerschein machen durfte. In Saudi-Arabien dürfen Frauen erst seit 2018 ein Auto lenken; also auch als Europäerin durfte man dort samt Fahrerlaubnis bis 2018 nicht hinters Steuer. 

Abschließend sei also gesagt: Der Führerschein war einst und ist jetzt ein wesentliches Symbol für Selbstständigkeit und Emanzipation, und wir sorgen mit diesem Gesetz für Preistransparenz im Sinne des Konsumentenschutzes. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

17.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Abgeordneter Dominik Oberhofer zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 3 Minuten. 

RN/134

17.43

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Der Führerschein, das ist schon öfters gesagt worden, ist ein großes Thema für viele junge Menschen vor allem am Land, weil es das erste Mal um Unabhängigkeit, nämlich um Unabhängigkeit vor allem in der Mobilität geht. Es ist nachgewiesen, dass der Führerschein und die damit verbundene Mobilität gerade bei uns in den ländlichen Regionen in Österreich auch andere Ausbildungs- und vor allem Berufschancen bietet. 

Das Einführen des L17-Führerscheins war ein großer Schritt bei uns in Österreich und hat letztendlich sehr erfolgreich zu viel mehr Verkehrssicherheit geführt. Die Bundesregierung hat sich aber trotzdem vorgenommen, den Führerschein zu überarbeiten, und das, was wir heute hier debattieren, was durchwegs sehr, sehr wichtig ist, ist der erste Schritt bei dieser Novellierung des Führerscheins. Warum? – Weil wir Preistransparenz, wie meine Vorrednerinnen und -redner es schon beschrieben haben, garantieren wollen. 

Also ich bin ja ein Liberaler, und ich sage es frei heraus: Mir ist es an und für sich mehr oder weniger wurscht, ob da die einzelnen Fahrschulen konkurrieren und welche Preise sie anbieten. Es muss aber für die jungen Menschen, aber insbesondere auch für die Eltern, die oftmals den Führerschein finanzieren, bei Vertragsabschluss klar sein, wie viel der Führerschein kostet, und zwar die Gesamtgebühren. Und genau darum geht es in diesem Antrag. 

Wir sind nämlich ganz oft mit folgender Situation konfrontiert: Schülerinnen und Schüler machen einem L17-Führerschein, die Fahrschule verlangt mittels Salamitaktik immer wieder zusätzlich Gebühren, dann muss man noch für Prüfungsabschlüsse et cetera zusätzlich zahlen, und dann kostet der Führerschein 2 400 Euro, und das war anfänglich nicht sichtbar. Darum geht es in diesem Antrag. 

Mich persönlich freut es sehr, dass eine grüne Abgeordnete aus Vorarlberg, Kollegin Tomaselli, die jetzt gleich im Anschluss redet, es verstanden hat, dass der Führerschein für junge Menschen am Land viel mit Mobilität und mit Freiheit zu tun hat. Das ist nicht selbstverständlich bei den Grünen, oft wird er ja verteufelt. (Abg. Koza [Grüne]: ... gelacht! So ein lustiger ...!) Es ist aber ganz, ganz wichtig, dass du dich hingesetzt hast und diese Initiative in deinem Bundesland gestartet hast, denn das, was da mit den Prüfungen geliefert wird, ist den Schüler:innen, den jungen Menschen in diesem Land oftmals einfach nicht zumutbar. (Abg. Kogler [Grüne]: So viel Auto gefahren wie ich bist du nicht! – Abg. Koza [Grüne]: Scherzbold!)

Warum? – Weil wir in Österreich ein Prüfungsregime haben, das je nach Bundesland komplett unterschiedlich geregelt ist. In Vorarlberg führt dieses Prüfungsregime dazu, dass fast ausschließlich Landesbeamtinnen und -beamte in ihrer Arbeitszeit, ähnlich wie bei uns in Tirol, Prüfungen abnehmen, das Prüfungsgeld noch separat einstecken und mehr als 70 Prozent der Prüflinge dort mit einer Zweitprüfung konfrontiert sind, weil sie beim ersten Mal durchfliegen. Das kann es nicht sein! Es gibt Bundesländer wie zum Beispiel Oberösterreich, die das sehr sauber geregelt haben.

Dazu gibt es eine ganz klare Positionierung von uns NEOS: Das müssen wir ändern. Wir müssen hier auf die Landesregierungen und auf die Landesverwaltung Druck machen und dafür sorgen, dass es für die Prüfung einheitliche Regeln gibt, einheitliche Standards. Einheitlich geregelt werden muss aber auch, von wem die Prüfer:innen gestellt werden, was sie bekommen und wer das Geld bekommt. Ich bin der Meinung: Wenn ein Beamter, eine Beamtin in der Arbeitszeit eine Prüfung abnimmt, dann gehört das ins Landesbudget überwiesen und nicht in die Geldtasche des Beamten, der Beamtin. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

17.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

RN/135

17.47

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Oberhofer und Kollegin Zopf! Ich habe nicht gedacht, dass Sie ideologisch so viel verbindet. Sie, Frau Zopf, haben ja gesagt, dass ein Führerschein für Frauen ein Zeichen von Freiheit und Emanzipation ist. Ich glaube, für dich, Dominik, ist Führerschein der Inbegriff von Freiheit oder wie? 

Wir Grüne sehen das ganz pragmatisch. Es ist einfach sehr, sehr praktisch; aber das Wichtige ist, dass man ganz unabhängig davon, ob man den rosa Lappen hat oder nicht, sich frei, leistbar und ökologisch fortbewegen kann. (Beifall bei den Grünen.) Da haben wir vor allem in der Regierungszeit sehr deutlich gezeigt, dass wir uns dafür einsetzen. 

Ich denke, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, aber ich verstehe Ihre Euphorie bei diesem Antrag noch nicht ganz. Sie reden da vom ersten Schritt, man werde da für Preistransparenz sorgen und, und, und. Ich verstehe nicht die Euphorie, denn wir sprechen hier, bitte nicht vergessen, von einem Entschließungsantrag. Ein Entschließungsantrag ist eine Willensbekundung im Parlament und sonst gar nichts. (Abg. Shetty [NEOS]: Ihr habt auch den ganzen Tag den Willen bekundet!)

Ehrlich gesagt stört mich das schon den ganzen Tag. Ich höre da ständig von der Regierung: Wir machen dies, wir machen das. – Ich sage euch etwas: Ihr kündigt vor allem etwas an, denn mit einem Entschließungsantrag passiert noch genau gar nichts. Es ist wirklich zu einer Unsitte geworden bei dieser Bundesregierung, anstatt Gesetze zu machen, mit denen man wirklich konkret etwas für Bürgerinnen und Bürger tut, einen Entschließungsantrag nach dem anderen zu machen. 

Wir werden heute bis 21 Uhr gesessen sein, liebe Zuseherinnen und Zuseher, und wissen Sie, was dann die Leistung der Bundesregierung war? – Drei Berichte, neun Entschließungsanträge und gerade einmal ein Gesetzesantrag. Geh bitte! (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Also das geht wirklich besser, und man kann gar nicht mehr zur Schau tragen, dass man vor allem Ankündigungspolitik macht, sehr geehrte Regierungsfraktionen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum eigentlichen Inhalt des Antrages: Also die SPÖ-Konsumentenschutzministerin wird mithilfe der Regierungsparteien aufgefordert, sie möge bitte für mehr Transparenz bei der Preisgestaltung bei den Fahrschulen sorgen. – Ja, ist eh okay, ist durchaus begrüßenswert, aber: Sie lösen damit vielleicht die Preistransparenzfrage, aber die Wettbewerbsproblematik, die es ja zugegebenermaßen bei Fahrschulen auch gibt, lösen Sie damit gar nicht. 

Die Grundlage für Ihren Antrag ist ja, dass Sie sich an unterschiedlichen Preisen stören. Mich persönlich – wenn Sie mich fragen – würde an Ihrer Stelle eher stören, dass wir in bestimmten Regionen gleiche Preise haben, zu gleiche Preise, nämlich zu hohe Preise, und dafür liegt jetzt einmal überhaupt kein konkreter Vorschlag vor. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man über Fahrprüfungen spricht, dann kann man auch feststellen, dass Sie am drängendsten Thema komplett vorbeigehen, denn wie die Recherchen in der Führerscheincausa in Vorarlberg klar verdeutlicht haben, werden die Fahrprüflinge teilweise völliger Willkür ausgeliefert. Fahrprüfer sind in der Regel öffentlich Bedienstete, die 20 000, 30 000, 40 000, 50 000 Euro neben ihrem Vollzeitjob im öffentlichen Dienst zusätzlich mit Fahrprüfungen verdienen. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Es gibt zahlreiche Fahrprüfer, und bitte, nicht nur in Vorarlberg, falls Sie jetzt sagen: Wow, das ist jetzt ein Problem, das es nur vor dem Arlberg gibt; nein, so ist es nicht, das ist österreichweit ein Problem, das können Sie nachschauen, es gibt Fahrprüfer:innen, zahlreiche, die Durchfallquoten von 60 Prozent haben, die lassen 60 Prozent ihrer Fahrschüler:innen durchfallen, während der österreichische Durchschnitt bei 30 Prozent liegt. Und wer tut was? – Niemand, weil der Bund und die Länder die Verantwortung hin und her schieben. Das kann es doch wohl nicht sein, dass weiterhin Geschäfte auf dem Rücken von 18-Jährigen gemacht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ich weiß schon: Insbesondere die Großparteien – die NEOS betrifft das nicht (Beifall des Abg. Shetty [NEOS]) – wollen vor lauter Verhaberung mit der Landesregierung diese heiße Kartoffel nicht angreifen. Aber Sie sind doch bestimmt auch in die Politik gegangen, um konkrete Lösungen zu erarbeiten, und hier gibt es einen Missstand, und wenn man das erkannt hat, muss man auch etwas ändern!

Wir haben einen Antrag für mehr Rechtsschutz für die Fahrschüler:innen eingebracht, für eine qualitativ einheitliche Prüfung, unabhängig davon, in welchem Bundesland man lebt, und dafür, dass Fahrschüler:innen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, sich auch wehren können. 

Aber wie gesagt, vor lauter Verhaberung der Großparteien mit den Landesregierungen interessieren Sie sich überhaupt nicht dafür, und das kann es doch bitte nicht sein. Wenn Sie sich da weigern, etwas zu tun, dann haben Sie bei der Jobdescription tatsächlich etwas ganz falsch verstanden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

17.52

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

RN/136

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 263 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Preistransparenz bei Führerscheinkosten!“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen. (50/E)