RN/131

17.33

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Wer am Land lebt, weiß: Mobilität ist keine Komfortfrage, sie ist Grundvoraussetzung dafür, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Während man in Wien problemlos in die U-Bahn steigt, gibt es für junge Menschen in ländlichen Regionen oft nur eine einzige Möglichkeit, und diese ist das Auto. 

Damit verbunden ist der Führerschein und damit auch ein Stück Freiheit. Wenn junge Menschen aber heute einen Führerschein machen, dann stoßen sie schnell auf sehr große Unsicherheit, denn sie fragen sich: Was kostet das eigentlich alles? – Während einige Fahrschulen ihre Preise schon vorbildlich offen und detailliert darlegen, passiert das bei anderen leider oft noch nicht. Das Ergebnis: Junge Menschen und Familien wissen oft erst am Ende, wie viel der Führerschein eigentlich tatsächlich kostet. Das liegt aber nicht an den Fahrschulen selbst, das liegt auch am veralteten gesetzlichen Rahmen. Früher war es völlig ausreichend, die Preislisten an die Eingangstüren der Fahrschulen zu hängen. Heutzutage sollte es selbstverständlich sein, solche Informationen zusätzlich auch online abrufen zu können. 

Aber nicht nur hier, sondern auch in vielen anderen Bereichen wird uns schnell klar, dass notwendige Schritte nicht gesetzt wurden. Egal ob durch die Teuerung, bei Energiepreisen, bei den alltäglichen Belastungen, die Menschen müssen mit immer höheren Kosten kämpfen, und die Ampelkoalition reagiert wie immer: langsam, zu spät oder gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Verschlafen hat man in diesem Bezug eben auch die Preistransparenz bei Führerscheinkosten. Da hat man es über all die Jahre nicht einmal geschafft, Rahmenbedingungen für einfache und unbürokratische Modernisierungen zu schaffen. Es gibt keine einheitliche Aufschlüsselung, keine echte Vergleichbarkeit, kurz gesagt einfach keine Transparenz. 

Um dem entgegenzuwirken, ist es unumgänglich, die Preise und sämtliche Zuschläge transparent, vollständig, analog und zusätzlich auch online aufzulisten. Ganz wichtig: Für die Fahrschulen entsteht dadurch ja kein Mehraufwand, denn diese haben sowieso ihre Tarifblätter und Preisstrukturen schon präsent. Diese sollten einfach zusätzlich auch digital abrufbar gemacht werden. 

Diese Rahmenbedingungen sind längst überfällig. Mit ihnen schafft man eine faire und zeitgemäße Lösung für alle. (Beifall bei der FPÖ.)

17.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Seemayer. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.