RN/132

17.36

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Es ist von meiner Vorrednerin schon angesprochen worden: Für viele Jugendliche bedeutet der Führerschein einen wichtigen Schritt in die Eigenständigkeit. Vor allem im ländlichen Bereich ist es kaum vorstellbar, keinen Führerschein zu haben, auch wenn damit erhebliche Kosten verbunden sind.

Wenn ich hier die Frage stellen würde, was derzeit ein Autoführerschein kostet, dann würden die meisten von uns versuchen, das übers Internet herauszufinden. Aber genau da liegt das Problem: Fast alle Fahrschulen haben einen umfangreichen Onlineauftritt und werben dort mit ihren Leistungen, die allerwenigsten weisen aber auch die Kosten des Führerscheins online aus. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat erhoben, dass es in 13 von 18 oberösterreichischen Bezirken keine einzige Fahrschule gibt, die die Preise online gestellt hat. Es gibt zwar die Vorschrift, dass Fahrschulen über ihre Tarife informieren müssen, aber das beschränkt sich auf einen Aushang in den Räumlichkeiten der Fahrschule neben oder in der Nähe der Eingangstür.

Das ist natürlich nicht mehr zeitgemäß. Um so die Preise vergleichen zu können, müsste man von Fahrschule zu Fahrschule fahren und sich die Preisaushänge anschauen. Das ist natürlich ein bisschen mühsam, überhaupt, wenn man noch gar keinen Führerschein hat. Vergleichen ist dringend notwendig, weil die Unterschiede bei den Führerscheinkosten erheblich sind. Allein beim L17-Führerschein waren das laut Erhebung der Arbeiterkammer 610 Euro.

Daher braucht es eine Änderung der Preisinformationen der Fahrschulen. Wir wollen, dass Fahrschulen ihre Preise zeitgemäß und kund:innenfreundlich, vor allem aber digital veröffentlichen. Die Preisinformation muss daher auch definiert und zum Vergleichen tauglich sein, zum Beispiel Gesamtkosten des Führerscheins Klasse B inklusive Fahrstunden, Kurskosten, Unterlagen und so weiter.

Und wenn es der Kollegin der FPÖ zu langsam geht, dann kann man ja die Frage stellen, warum ihr das nicht in eurer Regierungszeit erledigt habt. Die Möglichkeit wäre ja da gewesen.

Im Sinne unserer Jugend ersuche ich um breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzliches Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.