RN/134

17.43

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Der Führerschein, das ist schon öfters gesagt worden, ist ein großes Thema für viele junge Menschen vor allem am Land, weil es das erste Mal um Unabhängigkeit, nämlich um Unabhängigkeit vor allem in der Mobilität geht. Es ist nachgewiesen, dass der Führerschein und die damit verbundene Mobilität gerade bei uns in den ländlichen Regionen in Österreich auch andere Ausbildungs- und vor allem Berufschancen bietet. 

Das Einführen des L17-Führerscheins war ein großer Schritt bei uns in Österreich und hat letztendlich sehr erfolgreich zu viel mehr Verkehrssicherheit geführt. Die Bundesregierung hat sich aber trotzdem vorgenommen, den Führerschein zu überarbeiten, und das, was wir heute hier debattieren, was durchwegs sehr, sehr wichtig ist, ist der erste Schritt bei dieser Novellierung des Führerscheins. Warum? – Weil wir Preistransparenz, wie meine Vorrednerinnen und -redner es schon beschrieben haben, garantieren wollen. 

Also ich bin ja ein Liberaler, und ich sage es frei heraus: Mir ist es an und für sich mehr oder weniger wurscht, ob da die einzelnen Fahrschulen konkurrieren und welche Preise sie anbieten. Es muss aber für die jungen Menschen, aber insbesondere auch für die Eltern, die oftmals den Führerschein finanzieren, bei Vertragsabschluss klar sein, wie viel der Führerschein kostet, und zwar die Gesamtgebühren. Und genau darum geht es in diesem Antrag. 

Wir sind nämlich ganz oft mit folgender Situation konfrontiert: Schülerinnen und Schüler machen einem L17-Führerschein, die Fahrschule verlangt mittels Salamitaktik immer wieder zusätzlich Gebühren, dann muss man noch für Prüfungsabschlüsse et cetera zusätzlich zahlen, und dann kostet der Führerschein 2 400 Euro, und das war anfänglich nicht sichtbar. Darum geht es in diesem Antrag. 

Mich persönlich freut es sehr, dass eine grüne Abgeordnete aus Vorarlberg, Kollegin Tomaselli, die jetzt gleich im Anschluss redet, es verstanden hat, dass der Führerschein für junge Menschen am Land viel mit Mobilität und mit Freiheit zu tun hat. Das ist nicht selbstverständlich bei den Grünen, oft wird er ja verteufelt. (Abg. Koza [Grüne]: ... gelacht! So ein lustiger ...!) Es ist aber ganz, ganz wichtig, dass du dich hingesetzt hast und diese Initiative in deinem Bundesland gestartet hast, denn das, was da mit den Prüfungen geliefert wird, ist den Schüler:innen, den jungen Menschen in diesem Land oftmals einfach nicht zumutbar. (Abg. Kogler [Grüne]: So viel Auto gefahren wie ich bist du nicht! – Abg. Koza [Grüne]: Scherzbold!)

Warum? – Weil wir in Österreich ein Prüfungsregime haben, das je nach Bundesland komplett unterschiedlich geregelt ist. In Vorarlberg führt dieses Prüfungsregime dazu, dass fast ausschließlich Landesbeamtinnen und -beamte in ihrer Arbeitszeit, ähnlich wie bei uns in Tirol, Prüfungen abnehmen, das Prüfungsgeld noch separat einstecken und mehr als 70 Prozent der Prüflinge dort mit einer Zweitprüfung konfrontiert sind, weil sie beim ersten Mal durchfliegen. Das kann es nicht sein! Es gibt Bundesländer wie zum Beispiel Oberösterreich, die das sehr sauber geregelt haben.

Dazu gibt es eine ganz klare Positionierung von uns NEOS: Das müssen wir ändern. Wir müssen hier auf die Landesregierungen und auf die Landesverwaltung Druck machen und dafür sorgen, dass es für die Prüfung einheitliche Regeln gibt, einheitliche Standards. Einheitlich geregelt werden muss aber auch, von wem die Prüfer:innen gestellt werden, was sie bekommen und wer das Geld bekommt. Ich bin der Meinung: Wenn ein Beamter, eine Beamtin in der Arbeitszeit eine Prüfung abnimmt, dann gehört das ins Landesbudget überwiesen und nicht in die Geldtasche des Beamten, der Beamtin. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

17.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.