RN/135

17.47

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Oberhofer und Kollegin Zopf! Ich habe nicht gedacht, dass Sie ideologisch so viel verbindet. Sie, Frau Zopf, haben ja gesagt, dass ein Führerschein für Frauen ein Zeichen von Freiheit und Emanzipation ist. Ich glaube, für dich, Dominik, ist Führerschein der Inbegriff von Freiheit oder wie? 

Wir Grüne sehen das ganz pragmatisch. Es ist einfach sehr, sehr praktisch; aber das Wichtige ist, dass man ganz unabhängig davon, ob man den rosa Lappen hat oder nicht, sich frei, leistbar und ökologisch fortbewegen kann. (Beifall bei den Grünen.) Da haben wir vor allem in der Regierungszeit sehr deutlich gezeigt, dass wir uns dafür einsetzen. 

Ich denke, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, aber ich verstehe Ihre Euphorie bei diesem Antrag noch nicht ganz. Sie reden da vom ersten Schritt, man werde da für Preistransparenz sorgen und, und, und. Ich verstehe nicht die Euphorie, denn wir sprechen hier, bitte nicht vergessen, von einem Entschließungsantrag. Ein Entschließungsantrag ist eine Willensbekundung im Parlament und sonst gar nichts. (Abg. Shetty [NEOS]: Ihr habt auch den ganzen Tag den Willen bekundet!)

Ehrlich gesagt stört mich das schon den ganzen Tag. Ich höre da ständig von der Regierung: Wir machen dies, wir machen das. – Ich sage euch etwas: Ihr kündigt vor allem etwas an, denn mit einem Entschließungsantrag passiert noch genau gar nichts. Es ist wirklich zu einer Unsitte geworden bei dieser Bundesregierung, anstatt Gesetze zu machen, mit denen man wirklich konkret etwas für Bürgerinnen und Bürger tut, einen Entschließungsantrag nach dem anderen zu machen. 

Wir werden heute bis 21 Uhr gesessen sein, liebe Zuseherinnen und Zuseher, und wissen Sie, was dann die Leistung der Bundesregierung war? – Drei Berichte, neun Entschließungsanträge und gerade einmal ein Gesetzesantrag. Geh bitte! (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Also das geht wirklich besser, und man kann gar nicht mehr zur Schau tragen, dass man vor allem Ankündigungspolitik macht, sehr geehrte Regierungsfraktionen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum eigentlichen Inhalt des Antrages: Also die SPÖ-Konsumentenschutzministerin wird mithilfe der Regierungsparteien aufgefordert, sie möge bitte für mehr Transparenz bei der Preisgestaltung bei den Fahrschulen sorgen. – Ja, ist eh okay, ist durchaus begrüßenswert, aber: Sie lösen damit vielleicht die Preistransparenzfrage, aber die Wettbewerbsproblematik, die es ja zugegebenermaßen bei Fahrschulen auch gibt, lösen Sie damit gar nicht. 

Die Grundlage für Ihren Antrag ist ja, dass Sie sich an unterschiedlichen Preisen stören. Mich persönlich – wenn Sie mich fragen – würde an Ihrer Stelle eher stören, dass wir in bestimmten Regionen gleiche Preise haben, zu gleiche Preise, nämlich zu hohe Preise, und dafür liegt jetzt einmal überhaupt kein konkreter Vorschlag vor. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man über Fahrprüfungen spricht, dann kann man auch feststellen, dass Sie am drängendsten Thema komplett vorbeigehen, denn wie die Recherchen in der Führerscheincausa in Vorarlberg klar verdeutlicht haben, werden die Fahrprüflinge teilweise völliger Willkür ausgeliefert. Fahrprüfer sind in der Regel öffentlich Bedienstete, die 20 000, 30 000, 40 000, 50 000 Euro neben ihrem Vollzeitjob im öffentlichen Dienst zusätzlich mit Fahrprüfungen verdienen. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Es gibt zahlreiche Fahrprüfer, und bitte, nicht nur in Vorarlberg, falls Sie jetzt sagen: Wow, das ist jetzt ein Problem, das es nur vor dem Arlberg gibt; nein, so ist es nicht, das ist österreichweit ein Problem, das können Sie nachschauen, es gibt Fahrprüfer:innen, zahlreiche, die Durchfallquoten von 60 Prozent haben, die lassen 60 Prozent ihrer Fahrschüler:innen durchfallen, während der österreichische Durchschnitt bei 30 Prozent liegt. Und wer tut was? – Niemand, weil der Bund und die Länder die Verantwortung hin und her schieben. Das kann es doch wohl nicht sein, dass weiterhin Geschäfte auf dem Rücken von 18-Jährigen gemacht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ich weiß schon: Insbesondere die Großparteien – die NEOS betrifft das nicht (Beifall des Abg. Shetty [NEOS]) – wollen vor lauter Verhaberung mit der Landesregierung diese heiße Kartoffel nicht angreifen. Aber Sie sind doch bestimmt auch in die Politik gegangen, um konkrete Lösungen zu erarbeiten, und hier gibt es einen Missstand, und wenn man das erkannt hat, muss man auch etwas ändern!

Wir haben einen Antrag für mehr Rechtsschutz für die Fahrschüler:innen eingebracht, für eine qualitativ einheitliche Prüfung, unabhängig davon, in welchem Bundesland man lebt, und dafür, dass Fahrschüler:innen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, sich auch wehren können. 

Aber wie gesagt, vor lauter Verhaberung der Großparteien mit den Landesregierungen interessieren Sie sich überhaupt nicht dafür, und das kann es doch bitte nicht sein. Wenn Sie sich da weigern, etwas zu tun, dann haben Sie bei der Jobdescription tatsächlich etwas ganz falsch verstanden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

17.52

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.