RN/138
17.53
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, was sagt der Grevio-Bericht aus? – Österreich hat im Gewaltschutz wichtige Grundlagen geschaffen: Betretungsverbote, Annäherungsverbote, Stärkung der Opferrechte; die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Gewaltschutzeinrichtungen ist gewachsen. In einigen Krankenhäusern gibt es bereits spezialisierte Strukturen für Betroffene sexualisierter Gewalt. So weit, so gut.
Der aktuelle Grevio-Bericht deckt aber auch schwerwiegende Kritikpunkte auf und legt sie auf den Tisch, und vieles davon ist nicht neu: Es fehlen einheitliche Standards, es fehlt eine klare und wirksame Gesamtstrategie, der Schutz vor Gewalt hängt noch immer davon ab, in welchem Bundesland Betroffene leben. Grevio kritisiert – wie auch wir in den letzten Jahren – die mangelnde Koordination zwischen den Ressorts, dass Daten nicht ausreichend und nicht systematisch erhoben werden; es gibt keine gemeinsame Datenbasis für Polizei, Justiz und Sozialbehörden, und ohne valide Daten können keine wirksamen Entscheidungen getroffen werden.
Deutlich wird auch eine große Lücke im Gesundheitssektor, denn der Bericht spricht von gravierenden Defiziten in der forensischen Versorgung. Viele Krankenhäuser haben keine einheitlichen Abläufe für die Spurensicherung; spezialisierte Gewaltambulanzen fehlen noch immer in den meisten Bundesländern, und das bedeutet: Opfer sexualisierter Gewalt erhalten nicht überall dieselbe Chance auf medizinische Versorgung und auf gerichtsfeste Dokumentation.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Lücke hat weitreichende Folgen, denn ohne gesicherte Spuren scheitern Verfahren, ohne klare Abläufe verlieren Opfer Zeit, ohne spezialisierte Versorgung sinkt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Der Bericht zeigt ganz klar, dass es hier um mehr geht als um Strukturfragen: Es geht um Gerechtigkeit, es geht darum, ob Täter konsequent verfolgt werden können.
Die Kriminalstatistik unterstreicht diesen Handlungsbedarf: mehr als 1 300 Vergewaltigungsanzeigen im vergangenen Jahr, jeden Tag vier Opfer, und viele Fälle bleiben ungemeldet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer Gewalt gegen Frauen bekämpfen will, darf diese Lücke nicht dulden. Es braucht klare Vorgaben, es braucht einen klaren Zeitplan, es braucht die Verpflichtung, alle Krankenhäuser mit forensischen Kits auszustatten und Gewaltambulanzen flächendeckend, bundesweit bereitzustellen. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
RN/138.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Ausbau der Gewaltambulanzen und Sicherstellung forensischer Versorgung in Krankenhäusern“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, einen verbindlichen Zeitplan für den flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen zu erstellen und umzusetzen sowie sicherzustellen, dass alle Krankenhäuser mit gerichtsmedizinischen Untersuchungskits ausgestattet und die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.“
Frau Minister, Sie sind jetzt am Zug. Erfüllen Sie das Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz endlich mit Leben, einem fixierten Zeitplan und entsprechenden Maßnahmen und stellen Sie die professionelle Versorgung für Opfer sexualisierter Gewalt bundesweit sicher! (Beifall bei der FPÖ.)
17.57
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/138.2
Ausbau der Gewaltambulanzen und Sicherstellung forensischer Versorgung in Krankenhäusern (149/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der von Frau Kollegin Ecker eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.