RN/140

18.03

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Grevio hat den zweiten Bericht gelegt, es sind bereits wieder zwei Jahre vergangen. Ich habe es heute schon einmal gesagt: In diesen letzten zwei Jahren und alleine im letzten Dreivierteljahr, seitdem diese Regierung im Amt ist, ist sehr viel geschehen. Eines möchte ich hier aber besonders erwähnen: Der Grevio-Bericht lobt Österreich explizit für die Errungenschaften im Gewaltschutz. 

Ich darf einige Beispiele nennen: 

Was die Bekämpfung von Genitalverstümmelung angeht, haben wir über Parteigrenzen hinweg viel weitergebracht, dennoch müssen wir in Zukunft genauer hinschauen. Aber: Grevio nimmt das wahr und lobt das.

Die Gewaltschutzzentren, die ausfinanziert sind, die es in allen Bundesländern gibt und die erste Anlaufstelle für Opfer von jeglicher Art von Gewalt sind, werden auch explizit lobend erwähnt.

Genderbudgeting ist bei uns über alle Ressorts hinweg verankert, wir schauen bei jedem Budget gut hin, und dafür bin ich wirklich dankbar.

Wir haben das Frauenbudget in den letzten Jahren verdreifacht und ganz viel davon geht in den Gewaltschutz – das ist gut so. Wir haben heute auf die Dringliche hin auch schon darüber diskutiert, dass es da noch viel zu tun gibt und dass wir das gemeinsam und konsequent weiterverfolgen müssen.

Wir haben die verpflichtende Täterarbeit eingeführt. Täter müssen sich verpflichtend einem Kurs unterziehen, es wird mit ihnen gesprochen. Wenn sie nicht freiwillig zu diesem Kurs gehen, dann werden sie zu diesem Kurs geholt.

Das Betretungsverbot wurde um ein Annäherungsverbot erweitert, auch da wurden Erfolge erzielt.

Thema digitale Gewalt – Hatespeech darf ich da erwähnen –: Durch die digitale Grundbildung schauen wir, was Gewalt angeht, nicht nur in den analogen Raum, sondern auch in den digitalen Raum. Das wird in Zukunft vermutlich noch wichtiger sein, als es jetzt schon ist.

Was der Grevio-Bericht auch lobt, ist, dass wir ganz klar Daten und Fakten zu Frauenmorden erhoben haben (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Nein, haben wir nicht!), um besser dagegen vorgehen zu können. 

Die Beweislage wurde heute schon mehrfach diskutiert. Wir brauchen gerichtsfeste Beweise und deswegen bin ich auch dankbar, dass wir als Bund jetzt die Gewaltambulanzen vorab einmal in Graz und Wien mitfinanzieren. Natürlich haben wir vor, das noch über ganz Österreich auszubreiten, jetzt geht es schon telemedizinisch. Wir brauchen eben noch mehr Forensikerinnen und Forensiker, das ist leider ein Mangelfach.

Was sind unsere Vorhaben? Grevio hat natürlich nicht nur gelobt, sondern Grevio hat auch Mängel aufgedeckt.

Von meiner Kollegin Sabine Schatz wurde schon der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt, der demnächst vorgestellt wird, erwähnt. – Ein großes Danke an unsere Frauenministerin!

LEA – Let’s Empower Austria – wird auch einen großen Beitrag leisten, das Budget dafür wird nächstes Jahr sogar erhöht. Da geht es nämlich um Befähigung, um Bildung und um Selbstbestimmung. Weiterbildung ist auch für alle Berufsgruppen, die im Gewaltschutz tätig sind, ein ganz wichtiges Tool, um immer vorne dabei zu sein, wenn es um Beweisfindung geht, wenn es um die Verbesserung von Gesetzen und zum Beispiel um eine höhere Verurteilungsrate geht. 

Ein weiteres Thema, das ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist ehrkulturelle Gewalt. Wenn wir uns die Zahlen anschauen – auch das war heute schon in Diskussion –, wissen wir natürlich, dass wir in Relation zu den Einwohnern sehr viel importierte Gewalt haben. Klar, wenn ich die Grenze überschreite, kann ich nicht an der Grenze den Schalter umlegen, denn ich bin ja mit gewissen Werten in einem anderen Land aufgewachsen. Wenn ich aber in dieses Land komme, muss ich unsere Werte annehmen und mich an die Gesetze halten. Deswegen sage ich: Wir müssen auch bei importierter Gewalt genau hinschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir nehmen die Empfehlungen von Grevio also sehr ernst, wir arbeiten konsequent gemeinsam weiter, über Parteigrenzen hinweg, ohne ideologische Scheuklappen.

Wir investieren in Opferschutz, in Täterarbeit, in Prävention. Wir wollen verbesserte Datenqualität und einheitliche Standards. Ich möchte auch nicht verhehlen, dass wir sehr dankbar für die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und mit den NGOs sind, denn nur gemeinsam werden wir die Gewalt gegen Frauen bekämpfen können. Deshalb noch einmal mein Appell: Auch Zivilcourage ist wichtig. Hinschauen und handeln und nicht wegschauen! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Oberhofer [NEOS].)

18.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.