RN/144

18.27

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren, aber vor allem liebe Frauen in diesem Land! Der Grevio-Bericht ist kein nüchternes Expertendokument, er ist im Endeffekt ein Protokoll des politischen Versagens der letzten Jahre – ein Dokument, das ganz klar zeigt, wohin falsch verstandene Toleranz, ideologisches Schönreden und die politische Kapitulation seit 2015 leider Gottes geführt haben. Wir sprechen da überhaupt nicht von irgendwelchen abstrakten Entwicklungen, wir sprechen da ganz klar über reale Gewalttaten: über Frauen, die bedroht, verletzt und in manchen Fällen brutalst ermordet wurden. 

Eines muss ich ganz offen und ehrlich sagen: Diese Eskalationen sind nicht zufällig entstanden. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die Warnungen ignoriert hat, die Probleme weggelächelt hat und die lieber moralische Phrasen gedroschen hat, anstatt Verantwortung zu übernehmen. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Seit 2015 hat sich eine Haltung hier breitgemacht, die leider Gottes gefährlicher nicht sein könnte: eine Toleranz, die Täter schont – man sieht das auch ganz klar am Fall Anna –; eine Toleranz, die Grenzen verwischt; eine Toleranz, die Frauen schutzlos zurücklässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen sagen hier sehr klar und auch unmissverständlich: Wer aus politischer Bequemlichkeit, aus ideologischer Verblendung oder aus Angst vor Schlagzeilen verschweigt, wo Gewalt entsteht, der trägt Mitschuld daran, dass diese Gewalt weiter eskaliert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir verlangen, dass endlich ausgesprochen wird, was jeder Polizeibericht, jede Einsatzstatistik und jeder Gewaltschutzexperte seit Jahren bestätigt: Gescheiterte Integration ist ein Sicherheitsproblem, mangelnder Respekt gegenüber unseren Werten ist ein Sicherheitsproblem und politisches Wegschauen ist das größte Sicherheitsproblem von allen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wer zu uns kommt, muss unsere Gesetze respektieren – nicht irgendwann, nicht vielleicht und nicht im Rahmen irgendwelcher kultureller Eigenheiten, sondern sofort und ausnahmslos. Wir sagen ganz, ganz klar: Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar, sie ist die Grundlage unserer Gesellschaft; und wer Gewalt ausübt oder unsere Grundordnung ablehnt, für den gibt es keine falsche Rücksichtnahme, keine Ausreden und nein, auch keine politische Schutzdecke.

Frauenschutz bedeutet nämlich ganz klar: klare Grenzen zu ziehen, gefährliche Entwicklungen zu benennen und politische Fehler endlich zu korrigieren. Ich glaube – und davon bin ich zutiefst überzeugt –, die Frauen in diesem Land haben sich das verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Grevio-Bericht liefert Empfehlungen, aber ohne Mut und Konsequenzen und ohne ehrliche Analyse bleiben die Empfehlungen leider nur Empfehlungen. Wer Frauen schützen will, muss sich trauen, die Fehler, die seit 2015 entstanden sind, offen anzusprechen. Wir Freiheitlichen tun das ungeschönt und wir werden es auch weiter tun – laut, klar und ohne Rücksicht auf jene, die dieses Problem verursacht haben, denn wir sagen auch ganz klar: Die Wahrheit ist zumutbar. (Beifall bei der FPÖ.)

18.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.