RN/146

18.35

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich war vor einigen Tagen beim 40-Jahr-Jubiläum von Frauen helfen Frauen in Tirol. 36 000 Frauen, die dort Hilfe gesucht haben, 36 000 Leben, die ein Stück Sicherheit gefunden haben. Diese Zahl mag sich auf den ersten Blick nicht dramatisch anhören, aber sie ist es, wenn wir wissen, dass hinter jeder dieser Frauen eine traurige Geschichte steht. Sie ist es auch deshalb, weil wir wissen, dass viele Frauen diesen Schritt gar nicht wagen. Von vielen dieser Frauen haben die Mitarbeiterinnen den Namen gar nicht erfahren – nicht, weil sie anonym bleiben wollten, sondern weil die Angst größer war als jedes Wort.

Diese namenlosen Frauen begleiten mich heute in diese Debatte, denn sie zeigen, warum dieser Bericht nicht nur trockene Materie ist, sondern ein ganz klarer Auftrag: Wir sehen im Grevio-Bericht, dass Österreich in den letzten Jahren wesentliche Fortschritte gemacht hat. Ich finde, das dürfen wir auch laut sagen und wir haben das heute auch schon gehört. Wir haben das Frauenbudget in wenigen Jahren verdreifacht. Das bedeutet ganz konkret mehr Beratung, mehr Personal, mehr Sicherheit für Frauen. Wir haben das Gewaltschutzgesetz gestärkt und das Annäherungsverbot neu eingeführt, das heute jeden Tag Frauen schützt, die bedroht werden.

Wir haben digitale Gewalt endlich ernst genommen. Mit dem Hass-im-Netz-Paket gibt es seit 2021 klare Wege, wie Frauen sich gegen Cyberstalking, Upskirting und auch Onlinebelästigung wehren können. Es gibt flächendeckend Gewaltschutzzentren, diese haben im letzten Jahr über 20 000 Opfer unterstützt – schneller, professioneller und verlässlicher als je zuvor. Diese Fortschritte retten Leben – jeden Tag. Sie geben Frauen das zurück, was ihnen genommen wurde: nämlich Kontrolle, Sicherheit und auch Würde.

Der Bericht zeigt aber auch ganz deutlich jene Bereiche, wo wir noch nicht dort sind, wo wir sein müssen. Noch immer werden bei uns im Schnitt drei Frauen pro Monat getötet. Noch immer wenden sich viel zu wenige Frauen an Hilfsstellen und nur 5 Prozent der Frauen, die getötet wurden, haben Hilfe gesucht. Noch immer fehlen verpflichtende Ausbildungen für jene, die täglich Entscheidungen für die Sicherheit von Frauen treffen.

Doch das bedeutet nicht, dass wir gescheitert wären, es bedeutet, dass wir ein gutes Fundament gelegt haben und jetzt müssen wir darauf aufbauen. Österreich hat gezeigt, dass wir handeln können. Wir haben gezeigt, dass wir dazulernen. Wir modernisieren Gesetze, erhöhen Budgets, stärken die Prävention, und wir sind bereit, auch neue Wege zu gehen. Jetzt geht es darum, dieses Tempo auch zu halten. Es geht darum, Gewalt dort zu verhindern, wo sie entsteht, Kinder früher zu schützen, Männer früher zu erreichen und Schulen einzubinden – und zwar bevor etwas passiert und nicht erst danach. Am Ende geht es aber nicht um Zahlen, so wichtig sie auch sind – es geht um diese Frauen, deren Namen wir nie erfahren haben und um all jene, die heute noch Angst haben. Deshalb bin ich wieder am Anfang.

Wir kennen die Namen vieler dieser Frauen nicht, aber wir können dafür sorgen, dass ihre Geschichten nicht im Dunkeln bleiben, dass ihre Angst nicht das letzte Wort hat und dass jede Frau in diesem Land weiß, dass es Hilfe gibt, dass es Schutz gibt und dass sie nicht alleine ist. 

Da wir alle noch unter dem Eindruck des gestrigen Fußballspiels stehen: Zeigen wir der Gewalt die rote Karte, immer, alle und das nicht nur 16 Tage im Jahr! (Beifall bei der ÖVP.)

18.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.