RN/147

18.40

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es wirklich sehr gut, dass wir diesen Grevio-Bericht haben, aus dem einfachen Grund, weil dieser Grevio-Bericht einerseits aufzeigt, was wir in der Vergangenheit alles erreicht und geschafft haben, was wir im Vergleich zur Periode davor verbessert haben. Er zeigt aber andererseits auch, dass wir uns auf diesem Erreichten nicht ausruhen dürfen, er zeigt auch, dass wir weitermachen müssen. Genau da ist der Vorteil, dass wir der Istanbulkonvention beigetreten sind, genau das ist auch das Gute an diesem Grevio-Bericht, dass er uns alle auffordert, politisch etwas zu tun.

Ich möchte ein Thema herausgreifen, das mir wirklich ein besonderes Anliegen ist, und das sind die Gewaltambulanzen. Die Gewaltambulanzen sind mir deswegen so ein Anliegen, weil es immer und immer wieder im Grevio-Bericht heißt, unsere Verurteilungsquote sei viel zu niedrig. Das stimmt quer durch, sowohl wenn es um häusliche Gewalt geht, um Gewalt im sozialen Nahraum, oder eben, wir haben heute schon darüber gesprochen, wenn es um sexualisierte Gewalt geht. Überall dort ist die Verurteilungsquote einfach viel zu niedrig. Der Grund ist, dass Beweise fehlen. Es fehlen schlicht und ergreifend Beweise bei Gericht, weil sehr oft, beispielsweise bei häuslicher Gewalt, Aussage gegen Aussage steht. Genau deswegen braucht es flächendeckende Gewaltambulanzen, damit man niederschwellig einfach dorthin gehen und diese Gewaltspuren auch gerichtsfest machen kann. Ich sage auch deswegen niederschwellig und flächendeckend, weil diese Gewaltspuren gerade bei Kindern sehr schnell verschwinden. Daher ist ein unmittelbarer Zugang zu einer Gewaltambulanz – möglichst anonym, möglichst rasch – von immenser und entscheidender Bedeutung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche mir daher nichts sehnlicher, als dass wir es schaffen, das flächendeckend umzusetzen. Ich würde mir auch wirklich wünschen, dass genug Budget dafür da ist, denn im letzten Innenausschuss hat der Herr Innenminister gesagt, dass kein Budget für die Gewaltambulanzen budgetiert wurde. Also ich hoffe wirklich sehr, dass es sich trotzdem ausgeht. Ich weiß, Sie sind dahinter, ich weiß, die Justizministerin ist dahinter. Wir haben damals vier Ministerien gebraucht, damit sich das finanziell ausgeht. Ich würde mir wirklich wünschen, dass das auch fortgeführt wird, insbesondere auch die Verträge. Die derzeitigen Verträge für die Gewaltambulanzen laufen ja aus, sowohl in Wien als auch in Graz. Da braucht es eine Verlängerung, und für den flächendeckenden Ausbau braucht es auch noch weitere Ressourcen. 

Der zweite Punkt, der heute auch angesprochen wurde, betrifft Forensiker, Gerichtsmediziner. Wir müssen einfach in diesem Bereich investieren. Ich bin froh, dass Sie als Frauenministerin auch gleich Wissenschaftsministerin sind, denn ich glaube, es ist auch wichtig, dass die Wissenschaft den Fokus auf die Gerichtsmedizin legt. Wir – als Österreich, als Wien – waren früher einmal führend in diesem Bereich und sind es leider schon lange nicht mehr. Um Morde, Femizide aufzudecken, braucht es gute Gerichtsmediziner, also würde ich mir sehr wünschen, dass wir in diese Richtung auch investieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.43 

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.