RN/152

18.54

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sie hat viele Gesichter, und jede dritte Frau erlebt sie in ihrem Leben mindestens einmal. Sie kann in sichtbarer und unsichtbarer Form in Erscheinung treten, ihre Folgen sind unter anderem Schlafstörungen, Panikattacken, Prellungen, Hämatome. Ja, und sie kann auch tödlich sein. Die Rede ist von Gewalt. 

Der vorliegende Grevio-Bericht bewertet die österreichische Gewaltschutzpolitik durch ein unabhängiges Expertinnen- und Expertengremium des Europarates und überprüft, wie Österreich die Istanbulkonvention umgesetzt hat. Er zeigt klar: Ja, wir haben dabei schon große Fortschritte gemacht. In den letzten Jahren wurden bedeutende Maßnahmen umgesetzt und diese werden auch in der jetzigen Bundesregierung fortgesetzt: zum Beispiel die Ausweitung des Betretungsverbots und des Annäherungsverbots im Gewaltschutzgesetz 2019, mehr Budget für Opferschutzeinrichtungen, verstärkte Präventionsarbeit auch an den Schulen, das Hass-im-Netz-Paket, der Stille Notruf DEC112, aber auch die bundesweite Informationskampagne über K.o.-Tropfen und die Strafbarkeit von Dickpics.

Es gibt natürlich weiterhin Handlungsbedarf. Der Grevio-Bericht zeigt zum Beispiel auch, dass nur 5 Prozent der Opfer von Femiziden sich an Hilfsdienste gewandt haben. Das ist für uns alle ein ganz klarer Auftrag, Hilfsangebote sichtbarer zu machen und darüber zu informieren. Der Bericht spricht auch von der Notwendigkeit von verpflichtenden Schulungen vor allem von unmittelbar betroffenen Berufsgruppen, wenn es um das Thema Gewalt geht, wie zum Beispiel in der Justiz, in den Bildungseinrichtungen, aber auch in den Gesundheits- und Pflegebereichen.

Als Best-Practice-Beispiel möchte ich an dieser Stelle unsere Polizei erwähnen. Die Initiativen wie Gemeinsam sicher oder Coffee with Cops oder die Wiener Grätzlpolizei, in Österreich auch Sicherheitsbeauftragte genannt, tragen dazu bei, dass es einen Sicherheitsdialog zwischen der Bevölkerung und der Polizei gibt und dass dieser auch nachhaltig gestärkt wird. – Ein Danke an unsere Polizei!

Ich möchte auch an dieser Stelle betonen, dass Gewalt uns alle angeht. Auch Männer und Burschen müssen aktiv eingebunden werden, in Prävention, in Bewusstseinsbildung und hinsichtlich der Übernahme von Verantwortung. (Beifall der Abg. Schatz [SPÖ].)

Ein starkes Zeichen setzt das Projekt Heroes aus der Steiermark. Junge Männer werden dabei zu positiven Vorbildern ausgebildet und halten Workshops in Schulen. Sie setzen sich gegen patriarchale Strukturen, gegen Ehrzwänge und gegen jede Form der Unterdrückung ein. Solche Projekte brauchen wir in ganz Österreich, Frau Ministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

In wenigen Tagen beginnt die Kampagne Orange the World, 16 Tage, in denen weltweit ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt wird. Ich möchte hier eines ganz klar betonen: Unser Einsatz endet nicht nach 16 Tagen, denn Gewalt passiert leider jeden Tag und in Wien ist alle 2 Minuten eine Frau von Gewalt betroffen. Darum braucht es 365 Tage Aufmerksamkeit, 365 Tage Einsatz, Verantwortung und Unterstützung, denn Schweigen heißt Wegsehen, und das schützt die Täter. Reden heißt Hinsehen, und das nützt den Betroffenen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nicole Sunitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.