RN/153

18.58

Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseher vor den Bildschirmen! Wenn wir heute über den aktuellen Grevio-Bericht sprechen, dann reden wir nicht nur über schöne Worte, sondern über konkrete Lücken beim Schutz von Frauen vor Gewalt in der Familie, in Beziehungen und im eigenen Zuhause.

Ich sage ganz klar, Gewalt an Frauen ist inakzeptabel. In der Realität sieht es aber anders aus, die Maßnahmen der Regierung reichen nicht aus. Zu oft fehlen die Konsequenz, der Schutz und auch rechtzeitiges Handeln.

Ich bin Justizwachebeamtin und kenne viele Fälle, bei denen Gewaltschutz nicht rechtzeitig gegriffen hat. Hinter jeder Aktenzahl steht ein Mensch, eine Frau, die Hilfe gebraucht hätte – früher und verlässlicher. Es braucht nicht noch mehr Hochglanzkampagnen, sondern Maßnahmen, die im Einsatz, im Gerichtsaal und im Alltag der Frauen wirklich wirken. 

Ich sage ganz klar: Opferschutz vor Täterschutz. Das beginnt bei der Polizei, die weniger Bürokratie und ausreichend Personal für Wegweisungen und Betretungsverbote braucht. Es geht bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten weiter, bei den Verfahren, die bei Gewalt in der Familie zügig geführt werden müssen, und es reicht bis zu den Frauenhäusern und Opferschutzeinrichtungen, die verlässliche Unterstützung benötigen.

Wir Freiheitliche nehmen diesen Bericht ernst, und wenn internationale Experten daran festhalten, dass es Lücken beim Gewaltschutz, bei der Datenerhebung und auch bei der Koordinierung gibt, dann braucht es nicht die nächste Taskforce, sondern endlich mehr Konsequenz im Vollzug. 

Wer es ehrlich meint, muss auch problematische Entwicklungen beim Namen nennen. Gewalt gegen Frauen gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten, das ist unbestritten, aber aus der Praxis wissen wir auch, dass importierte Gewalt, patriarchale Ehrenkulturen und fehlende Integration ein reales Problem sind. Wer in Österreich schwere Gewalt gegen Frauen verübt und nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hat, hat hier nichts verloren. Solche Täter sind konsequent abzuschieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Gewaltschutz heißt für uns Freiheitliche konkret: schnelle Wegweisungen, konsequente Kontrolle von Betretungs- und Annäherungsverboten, keine leichtfertigen außergerichtlichen Lösungen bei schweren Gewaltformen, Unterstützung von Frauenhäusern und Opferschutzeinrichtungen sowie eine klare Linie und klare Kante bei Gewalttätern, Abschiebungen und Strafen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die Frauen in unserem Land brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern sie brauchen Sicherheit: Sicherheit in der eigenen Wohnung, am Weg zur Arbeit, in der Beziehung und auf den Straßen. Am Ende zählt, ob Frauen sich sicher fühlen. Daran zeigt sich, ob die Politik ihre Arbeit gemacht hat oder nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Yannick Shetty.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.