RN/154

19.01

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich jetzt zum Ende dieser Debatte noch einmal zu Wort, weil wir, meine Fraktion, schockiert über einen Antrag der FPÖ, der jetzt in den letzten Minuten kurzfristig hier eingebracht wurde, sind, weil wir der Meinung sind, dass dieser Antrag eine Zäsur in der Debatte ist und das vielleicht nicht allen – vor allem nicht den Menschen, die diese Sitzung zu dieser späten Stunde verfolgen oder morgen darüber lesen – so bewusst ist. 

Ich möchte zitieren, was die Partei in ihrem Antrag verlangt – ich zitiere aus dem Antragstext –: Sie verlangen, „die soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten auszuweiten und [...] den Migrationshintergrund von Tätern als zusätzliche Erhebungsvariable in polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Datensysteme aufzunehmen“. – Das, was hier in fein säuberlichem Bürokratendeutsch niedergeschrieben ist, ist nichts anderes als blanker Rassismus, und ich möchte Ihnen jetzt erklären, warum. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Herr Shetty sagt, dass es Rassismus ist!) Herr Kassegger, hören Sie kurz zu (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie haben kein Interesse daran, Probleme zu lösen!), vielleicht können Sie dem ja folgen, was wir damit meinen.

Wir alle hier, wir 183 Abgeordneten, wir haben eine Gemeinsamkeit – zumindest eine –: Wir sind österreichische Staatsbürgerinnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Abgeordnete! Das sind zwei Gemeinsamkeiten!) und Staatsbürger. Wir sind österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und Abgeordnete! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und Abgeordnete! Damit sind wir schon fertig!), aber unter uns sind Abgeordnete, die darüber hinaus beziehungsweise davon unabhängig einen Migrationshintergrund haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) An diesem Beispiel, wenn Sie meinem Gedankenspiel folgen, möchte ich erklären, warum wir diesen Antrag für blanken Rassismus halten. 

Wenn Herr Klubobmann Kucher eine Straftat begehen würde, dann wollen Sie, dass das normale Strafrecht gilt, aber wenn Abgeordneter Zorba mit türkischem Migrationshintergrund eine Straftat begehen würde, wollen Sie ihn ins Migrantenregister geben. Wenn Herr Abgeordneter Scherak eine Straftat begehen würde, dann soll für ihn das normale Strafrecht gelten, aber wenn Abgeordnete Yildirim mit türkischen Wurzeln eine Straftat begehen würde, soll sie ins Migrantenregister kommen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Totaler Blödsinn!) Und wenn Abgeordnetenkollegin Klubobfrau Gewessler eine Straftat begehen würde, dann gilt für sie – oh Wunder! – das normale Strafrecht, wenn ich eine Straftat begehen würde nach Ihren Vorstellungen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Gilt auch das normale Straf- -!), mit indischem Migrationshintergrund (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, gilt auch das normale! Gilt auch das normale!), dann komme ich, Herr Kassegger, in Ihr Migrantenregister. Was, wenn nicht blanker Rassismus, ist das? (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein! Es gilt auch das normale! ... ein Blödsinn! Es gilt auch das normale!)

Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher mit türkischen, mit bosnischen (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... absurd!), mit serbischen, mit polnischen Wurzeln, liebe Österreicherinnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... dass die ... Ihnen das eh nicht glauben!), liebe Österreicher mit Freunden mit Migrationshintergrund (Abg. Kassegger [FPÖ]: Für die gilt alle das österreichische Recht! Für alle gleich!), Sie sollten wissen – spätestens mit Anträgen wie diesen (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]) –: Diese Partei will nicht die Probleme bei Migration und Integration lösen, sie will Bürger in reinrassige Österreicher und falsche Österreicher teilen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Totaler Unfug!) Bedenken Sie das, wenn Sie über diese Partei sprechen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das stimmt einfach nicht!)

19.04 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.