RN/157

19.07

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Ich darf jetzt auch wirklich einmal ein Lob von Frau zu Frau aussprechen. Wir haben heute festgestellt: Die Frau Minister sitzt an ihrem Platz, wir sehen kein Handy, wir sehen keinen Laptop. Wir wissen, sie hört sich manche Argumente an, die sie nicht nachvollziehen kann, aber die Wertschätzung gegenüber den Abgeordneten ist da, und das, finde ich, darf man auch in diesem Hohen Haus sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu LEA: LEA steht seit Beginn in der Kritik – nicht wegen des Ziels, Frauen und Mädchen in Mint und Digitalisierung zu stärken, sondern wegen fehlender messbarer Ziele, unklarer Wirkung und mangelnder Transparenz. Bis heute ist nicht erkennbar, wie der Erfolg der Projekte gemessen wird. Es gibt keine klaren Indikatoren, weder über die Zielerreichung noch über den Mitteleinsatz. 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Kostenstruktur wirft Fragen auf: LEA verwaltet Steuergeld, daher braucht es volle Übersicht über Ausgaben, Aufträge, Partner und Verwaltung. Welche Mittel fließen direkt in Programme? Wie hoch ist der interne Aufwand? Welche externen Stellen werden beauftragt und nach welchen Kriterien? Dazu kommt es zu Überschneidungen mit bestehenden Förderprogrammen von AMS, von Bildungs- und Wirtschaftsressort oder von Hochschulen. LEA baut eigentlich ein Parallelangebot ohne klaren Mehrwert, der ersichtlich wäre, auf.

Zum Antrag meiner Kollegin Schuch-Gubik zu mehr Mädchen in den HTLs gab es von Ihnen aber keine Zustimmung. Da ginge es um echte Talente, frühzeitige, gezielte Förderung in der Volksschule und in der Unterstufe und nicht um Quotenplätze. Wir haben dazu auch noch einen budgetschonenden Vorschlag eingebracht – mit Kooperationen, mit Workshops, mit konkreten Maßnahmen, Schnuppertagen, Vorträgen. Jetzt soll LEA das Konzept abarbeiten, aber sorry, Frau Minister, da fehlt uns der Glaube an die tatsächliche Umsetzung. 

Ein Punkt darf auch nicht unerwähnt bleiben: Sie selbst, Frau Minister, sind LEA bis zum Regierungseintritt äußerst kritisch gegenübergestanden, und jetzt gibt es für 2026 ausschließlich für LEA eine Budgeterhöhung mit über einer halben Million Euro mehr Budget als heuer, und diese Kehrtwende braucht mehr glaubwürdige Erklärung, als Sie bis jetzt geliefert haben.

Der vorliegende Antrag zum jährlichen Bericht ist ein Schritt, ein sehr kleiner. Frauenförderung braucht Wirkung und Fakten und keine Symbolpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

19.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Roland Baumann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.