RN/161

19.24

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kollegen! Für uns Freiheitliche ist klar: Steuergeld darf nur transparent und nachvollziehbar eingesetzt werden – und genau das fehlt bei LEA nach wie vor! Dieser Fonds wird aus Steuermitteln, mit Geld, das die Menschen in unserem Land hart verdienen, finanziert, und besonders jetzt, da die Teuerung viele Familien an ihre Grenzen bringt, braucht es statt blinder Vertrauensvorschüsse lückenlose Kontrolle bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln. 

Trotz offener Fragen sollen die Mittel für diesen Fonds 2026 von 2,8 auf 3,3 Millionen Euro erhöht werden, ohne dass die bisherige Wirksamkeit klar belegt ist. Bevor wir aber über zusätzliche Mittel reden, sollten wir einmal der Realität, nämlich der Realität draußen, der Realität in den Bundesländern, in den Gemeinden, der Realität, die für die Menschen dort draußen jeden Tag spürbar ist, ins Auge sehen. 

Schauen wir einmal in meine Heimat Kärnten: Mehr als 90 000 Kärntner gelten mittlerweile als armutsgefährdet, das ist nahezu jede fünfte Person – ein dramatisches Zeichen dafür, wie fest verankert die Teuerung in der Lebensrealität bereits ist. Hinter diesen Zahlen stehen konkrete Schicksale. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Fall bekannt, der viele Menschen in Kärnten – und nicht nur in Kärnten – erschüttert hat. Eine dreifache Mama in Kärnten konnte, weil arbeitslos geworden, vom Partner getrennt, ihre Heizkosten nicht mehr zahlen. Was musste sie tun? – Sie ist in den Wald gegangen und hat Holz gesammelt! Sie ist in den Wald gegangen und hat Holz gesammelt, damit ihre Kinder im Winter und jetzt in der kalten Jahreszeit nicht frieren. Und das in Österreich im Jahr 2025! Das ist ein politisches Armutszeugnis. Das ist ein Produkt einer Sozialpolitik, die versagt, die wegschaut und die Alleinerziehende im wahrsten Sinne des Wortes im Kalten sitzen lässt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Während Frauen und Familien in unserem Land nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen, wird auf der anderen Seite ein Fonds aufgestockt, von dem man bis heute nicht einmal klar sagen kann, welche messbaren Ergebnisse er liefert. Es wird einfach über Beträge in Millionenhöhe entschieden.

Das ist Steuergeld, und die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, ob und wie dieses Geld eingesetzt wird. Deshalb unterstützen wir Freiheitliche diesen Antrag, denn der Fonds LEA darf kein Fördersystem ohne Kompass bleiben, er muss zu einem Instrument werden, der nachvollziehbare Verbesserungen schafft. Wenn nachvollziehbar ist, wohin die Mittel fließen, wer davon profitiert und welche Ergebnisse erzielt werden, dann ist die Finanzierung gerechtfertigt. LEA braucht endlich die klare Kontrolle und die volle Transparenz, die diesem Fonds seit Jahren fehlen. (Beifall bei der FPÖ.) 

19.27

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.